24.12.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Dieses Desaster muss aufgearbeitet werden

Leserbriefe

Zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt

Jetzt hat es also auch Deutschland getroffen. Nach Anschlägen in den verschiedenen westeuropäischen Hauptstädten seit 2004 (Madrid, London, Brüssel, Paris) war es für Fachleute keine Überraschung, dass auch Berlin gefährdet war. Für die Opfer und ihre Familien ist dies eine traumatische Erfahrung. Trauer und Innehalten sind angesichts solcher Taten notwendig. Doch die Hysterie, mit der in Politik und Medien reagiert wird, ist nicht angemessen [...].

Wir befinden uns nicht im Krieg, wie es der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Bouillon (CDU) behauptet hat. Jedenfalls nicht in Deutschland. Wohl aber in anderen Regionen der Welt, in denen der Westen seine Interessen [...] durchsetzen will und damit Flüchtlingsströme geradezu provoziert. Und Deutschland ist mit dabei, mit verschiedenen Militärmissionen und Waffenexporten. In diesen Ländern sind die Menschen wirklich im Krieg und kontinuierlich Opfer von Anschlägen. Deshalb ist Herr Bouillons Äußerung nicht nur abwegig, sondern auch zynisch.

Gleichzeitig dient die Tatsache, dass es einen Weihnachtsmarkt getroffen hat, geradezu dazu, die Situation zusätzlich zu emotionalisieren. Rettet die Weihnachtsmärkte vor dem Angriff des Islam, könnte die unterschwellige Botschaft lauten, die von den rechten Hasspredigern sicher gerne aufgegriffen wird. Obwohl diese Veranstaltungen im Grunde nur noch dem Konsum dienen und mit Weihnachten nur das Datum gemein haben. Und natürlich war auch klar, dass wieder die Flüchtlingspolitik verantwortlich gemacht wird, obwohl es bei den genannten Anschlägen ja gerade keinen Zusammenhang gegeben hatte. Wie billig. Dass sich eine Organisation wie der I S angesichts des Druckes, unter dem er in Syrien und dem Irak steht, verstärkt auf Anschläge konzentriert, war zu erwarten. Deshalb: Kopf einschalten, nachdenken, Zusammenhänge und Tatsachen bewerten und nicht auf die einfachen Losungen hereinfallen.″

Michael Bünte

Osnabrück

„ Jetzt, nach dem Anschlag von Berlin, stellt sich heraus, dass der Gesuchte – ein Tunesier – als Gefährder und Salafist eingestuft war und in verschiedenen Bundesländern lebte. Wie viele Menschen müssen noch sterben, bis die Politik aufwacht? Salafisten und andere Gleichgesinnte, die unsere Verfassung und Lebensart nicht anerkennen […], haben keinerlei Recht, in Deutschland zu leben. […] Dieses radikale Volk muss ausgewiesen werden, und die deutschen Pässe sind zu entziehen. […]

Ob sie in ihren Herkunftsländern mit Gefängnis oder dem Tod bedroht sind, hat uns nicht zu interessieren. Sie sollen sich hier rechtmäßig verhalten, dann spricht auch nichts gegen ein Leben in Deutschland. Jetzt werden wieder Stimmen laut werden, die meinen Beitrag in die rechte Ecke stellen. Ich war nie rechts angehaucht, wenn es so weitergeht, kann man aber leicht einer werden.″

Werner Deffner

Papenburg

„ Spätestens seit dem hinterhältigen und brutalen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sollte dem letzten , Schlafmichel′ klar geworden sein, dass wir von sehr vielen Anhängern der selbst ernannten , Friedensreligion′ Islam auch künftig nichts anderes als Ärger, Gewalt und Probleme erwarten dürfen.

Entsprechend radikal müsste der Gesetzgeber nun reagieren und die Befugnisse der Polizei so erweitern, dass muslimischen Gewalttätern, Kriminellen und Terroristen schnell das Handwerk gelegt werden kann. Dazu zählen unter anderem der unkomplizierte Befehl: . Knüppel frei′ in sogenannten No-Go-Areas, aber auch Präventivmaßnahmen wie Beugehaft bei Terrorgefahr in Verzug. Ferner müssen die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden; alle straffällig oder auffällig gewordenen , Flüchtlinge′ sollten sofort ohne Rückfahrkarte in ihre Heimatländer abgeschoben werden. […]″

Michael Luttmer

Osnabrück

„ Der Respekt vor den Opfern und Angehörigen des feigen Attentats von Berlin gebietet Zurückhaltung. Dennoch muss dieses Desaster aufgearbeitet werden, um das Risiko von Wiederholungen zu vermindern. Bei Unfällen und Katastrophen wird deshalb selbstverständlich neben der Klärung der auslösenden Ursachen durch Experten auch die Aufhellung der Hintergründe durch Staatsanwälte betrieben.

Der Hintergründe nämlich, die untergeordnete Menschen oder Dienste nötigten, Vorschriften zu missachten oder übereilte Entscheidungen zu treffen. I m Berliner Fall bedeutet dies, dass die Rolle der politischen Führung [...] beim Thema innere Sicherheit in vielfältigster Weise zu untersuchen ist. Unkontrollierte Einwanderung, Duldung des Bleibens in Deutschland, Aussetzung von Abschiebung, Verschleppung des Altersnachweises unbegleiteter Minderjähriger seien nur einige Beispiele der politisch zu tragenden Mitverantwortung.

Es bedarf zwingend eines tief greifenden Politikwechsels, um zu verhindern, dass Ereignisse wie die von Berlin nur durch Rüffelung irgendeines untergeordneten Polizei- oder Geheimdienstleitenden erledigt sind und die verantwortlichen Politiker ungerührt weitermachen können wie bisher.″

Bernhard Adams

Osnabrück

Bildtext:
Ort der Trauer: An der Berliner Gedächtniskirche gedenken Menschen der Anschlagsopfer.

Foto:
dpa

Michael Bünte, Werner Deffner, Michael Luttmer, Bernhard Adams