24.12.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Flüchtlinge aus Idomeni willkommen

Kreis will Flüchtlinge aus Idomeni aufnehmen

In den Kommunen ist offenbar ausreichend Wohnraum vorhanden

Osnabrück. Der Landkreis Osnabrück will Flüchtlinge aus dem ehemaligen Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze aufnehmen. Das hat der Landkreis gegenüber dem Land Niedersachsen erklärt.

Die einzige Möglichkeit, die Menschen legal in den Landkreis Osnabrück zu holen, ist nach Angaben aus dem Innenministerium in Hannover das EU-Programm „ Relocation″, das die Verteilung von insgesamt 160 000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland in EU-Mitgliedstaaten vorsieht.

Der Osnabrücker Stadtrat hatte im Juni eine Initiative unterstützt, 50 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Lager Idomeni nach Osnabrück zu holen.

Der Landkreis Osnabrück will Flüchtlinge aus dem ehemaligen Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze aufnehmen. Das hat der Landkreis gegenüber dem Land Niedersachsen erklärt.

Osnabrück. Die einzige Möglichkeit, die Menschen legal in den Landkreis Osnabrück zu holen, ist nach Angaben aus dem Innenministerium in Hannover das EU-Programm „ Relocation″, das die Verteilung von insgesamt 160 000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland in EU-Mitgliedstaaten vorsieht. Auf Deutschland entfallen 27 400 Personen. Doch das 2015 vereinbarte Programm stockt. Deutschland hat nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums nicht einmal ein Prozent davon (216 Personen bis Oktober 2016) aufgenommen. Davon ist bislang noch kein Flüchtling in den Landkreis Osnabrück gekommen. Deshalb hat der Landkreis bereits Ende August schriftlich seine Bereitschaft gegenüber dem Innenministerium und der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen erklärt, schutzbedürftige Personen aus dem Relocation-Programm im Landkreis Osnabrück aufzunehmen, wie der Landkreis jetzt eine entsprechende Anfrage der SPD/ UWG-Gruppe im Kreistag beantwortet.

Der Osnabrücker Stadtrat hatte im Juni eine Initiative unterstützt, 50 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Lager Idomeni nach Osnabrück zu holen.

Aktuell hat der Landkreis Osnabrück im überwiegenden Teil seiner Kommunen noch ausreichend Wohnraum, um die zugewiesenen Flüchtlinge im Hinblick auf die Quote aus Dezember 2015 unterzubringen. Dabei ist es vorrangiges Ziel der Kommunen und auch des Landkreises Osnabrück, die Personen in dezentralen Wohnungen unterzubringen. Um dieses Ziel zu erfüllen, wurde in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen seitens des Landkreises Osnabrück ein zentrales Wohnraummanagementsystem installiert. Daraus ergibt sich, dass derzeit rund 81 Prozent der Flüchtlinge dezentral in Wohnungen untergebracht sind. Aus der aktuellen Quote vom 4. Dezember 2015 sind weiterhin noch rund 300 Personen aufzunehmen.

Die Grünen hatten in den Kreistag einen Antrag für eine Resolution zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Idomeni eingebracht. Grünen-Kreistagsmitglied Felizitas Exner begründete diesen: „ Im Jahr 2016 waren viele Kommunen mit der Anzahl der Flüchtlinge, die sie kurzfristig aufnehmen, unterbringen und versorgen mussten, überfordert.″ Das habe sich nun aber geändert, weil von den bis Ende des Jahres ursprünglich geplanten 4200 Flüchtlingen nur rund 1700 Flüchtlinge in den Landkreiskommunen angekommen sind: „ Die heiße Phase geht über in eine reguläre, organisierte Bearbeitung der mit der Integration verbundenen Aufgaben″, konstatierte sie. Deshalb sei jetzt Luft, um sich auf eine gut organisierte Aufnahme von Flüchtlingen zu kümmern. Sie hielt es daher für angebracht, den Willen zu signalisieren, dass die gemachten Zusagen der Bundesregierung gegenüber Griechenland umsetzbar sind und der Landkreis bereit ist, 50 Flüchtlinge aufzunehmen. Landrat Michael Lübbersmann wies jedoch darauf hin, dass mit dem Antrag der Grünen sicherlich ein Appell und keine Resolution gemeint war, weil dieser sonst rechtlich problematisch sei. Zu einer Abstimmung über den Beschlussvorschlag kam es nicht. Die Grünen forderten die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Antrag auf, dass das von ihr und der Bundesregierung am 22. September 2015 laut Beschluss des Rates der EU unterzeichnete Relocation-Programm endlich umgesetzt wird. Den Antrag begründete Exner damit, dass der Grund für die geringe Zahl der Flüchtlinge, die bislang aufgenommen wurden, die Weigerung des Kanzleramts und des Bundesinnenministeriums sei, adäquate monatliche Aufnahmequoten an Griechenland und Italien zu melden. In Stadt und Landkreis Osnabrück bestehen laut Exner Kontakte nach Griechenland zu Angehörigen, die in unserer Region bereits untergebracht sind und jetzt gern ihre Familien bei sich hätten. Landrat Lübbersmann wies in seinem Bericht zur Flüchtlingssituation auf eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ab Januar 2017 hin, mit der die Kommunen vor Ort arbeitsfähige, volljährige Flüchtlinge zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichten können. Lübbersmann betonte: „ Besonders erfreulich ist, dass jetzt bereits kurz nach der Ankunft in der Gemeinde eine Teilnahme an den Integrationskursen erfolgen kann. Es muss nicht mehr gewartet werden, bis eine Anerkennung erfolgt ist.″

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Der Landkreis Osnabrück will Flüchtlinge aus dem ehemaligen Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze aufnehmen.

Foto: dpa

jcf