22.12.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Gesucht: Endlager für eine Million Jahre

Kabinett legt Kriterien für Standortsuche fest – Bis 2031 soll sicherer Platz für Atommüll gefunden werden

2022 geht in Deutschland das letzte Atomkraftwerk vom Netz. Wohin mit dem hoch radioaktiven Müll? Jetzt macht die Bundesregierung Vorschläge, wie die Suche nach einem Endlager laufen soll.

dpa Berlin. Das Bundeskabinett hat sich auf ein Verfahren für die schwierige Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll geeinigt. Bis 2031 soll in Deutschland ein Ort gefunden werden, an dem der strahlende Abfall eine Million Jahre lang so sicher wie möglich lagern kann. Der Gesetzentwurf, auf den sich die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin einigte, wird den Fraktionen des Bundestags als Formulierungshilfe vorgelegt.

Vorschläge dafür hatte eine Kommission erarbeitet, an der Vertreter aller Parteien im Bundestag, Wirtschaftsvertreter, Umweltschützer und Wissenschaftler beteiligt waren. „ Mit diesem Gesetzentwurf ziehen wir endgültig einen Schlussstrich unter die alte Methode Endlager″, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Einer der größten Streitpunkte war stets der Salzstock Gorleben. Nicht nur Anti-Atom-Aktivisten in Niedersachsen wollten ihn gern im Voraus aus dem Rennen nehmen. Da Gorleben so gut erforscht ist wie sonst kein potenzieller Endlager-Ort, befürchten sie, dass damit schon Fakten geschaffen wurden. Es wird aber keine Gorleben-Ausnahme geben: Eine „ weiße Landkarte″ gehört zu den Grundsätzen der Endlager-Suche.

Damit es nicht wieder Ärger wie um Gorleben gibt, soll diesmal die Öffentlichkeit von Anfang an beteiligt werden. Dazu gehört, dass das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit online die wichtigen Dokumente zugänglich macht. Ein sogenanntes Nationales Begleitgremium dient als Brücke zwischen Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Bürger werden über Fach- und Regionalkonferenzen einbezogen.

Die Finanzierung haben Bundestag und Bundesrat bereits vergangene Woche geregelt. Die Energieriesen Vattenfall, Eon, RWE und EnBW sollen bis 2022, wenn in Deutschland das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht, etwa 23, 55 Milliarden Euro an einen Staatsfonds überweisen. Der soll die Zwischen- und Endlagerung von Müll managen, die Unternehmen können sich von der Haftung „ freikaufen″. Für Stilllegung, Abriss und Verpackung des Atommülls bleiben die Konzerne aber verantwortlich.

Der Gesetzentwurf legt Kriterien fest, nach denen der Standort ausgewählt wird. Ausschlusskriterien sind etwa Erdbebengefahr oder vulkanische Aktivität. Mindestanforderungen sind etwa ein ausreichend großes Gelände und mächtiges Gestein.

Kritik kam von der Umweltschutzorganisation BUND. So fehle im Gesetzentwurf ein generelles Exportverbot für hoch radioaktiven Atommüll. Zudem müsse sichergestellt werden, dass verschiedene Untergründe – etwa Granit, Ton und Salz – untersucht würden.

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Kommentar:

Stuhlkreise helfen nicht weiter

Niemand möchte Atommüll in seiner Nachbarschaft. Doch genau das geschieht: Aktuell lagern Atomkraftwerke ihre Abfälle in Abklingbecken und Zwischenlagern auf dem Werksgelände, ein Endlager gibt es nicht. Und auch wenn das Kabinett nun Kriterien zur Standortsuche festgelegt hat, wird sich das kaum ändern. Das Problem: Jetzt dürfen die Bürger offiziell mitreden; politische Desaster wie in Gorleben oder der Asse sollen sich bei der Suche nicht wiederholen.

Das klingt löblich, ist aber kontraproduktiv. Denn sobald eine Region in den Fokus rückt, formiert sich Widerstand. Umweltschützer, Bürgerinitiativen und Politiker, die wiedergewählt werden wollen, setzen alles daran, ein Endlager ausgerechnet in ihrer schönen Heimat zu verhindern.

Wie gut die strikte Verweigerungshaltung funktioniert, zeigt Bayern: Hier will man zwar den Strom aus dem Norden, nicht aber neue Stromtrassen, die ihn transportieren. Bisher kommen die Bayern damit durch. Nach diesem Motto lassen sich auch Endlager-Standorte wunderbar zerreden. Derweil türmt sich der gefährliche Abfall in den provisorischen Lagern.

Eins ist klar: Wer den Müll produziert hat, muss ihn auch sicher entsorgen. Es gilt, den besten Standort zu finden und zu nutzen, selbst wenn es Milliarden Euro und Wählerstimmen kostet. Stuhlkreise mit erbosten Bürgern helfen nicht weiter.

Melanie Heike Schmidt