21.12.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Weihnachtsgeschenk für Gemeinden

Landkreis zahlt 7,3 Millionen Euro an Kommunen – Grund: Überschuss durch rückläufige Flüchtlingszahlen

Über ein Weihnachtsgeschenk in Höhe von insgesamt 7, 3 Millionen Euro können sich die Städte und Gemeinden im Landkreis freuen. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am Montag einstimmig beschlossen.

Osnabrück. 6, 5 Millionen Euro werden jetzt vom Landkreis Osnabrück an die Kommunen weitergeleitet. Weitere 780 000 Euro für die Flüchtlingssozialarbeit sollen im kommenden Jahr an die Städte und Gemeinden ausgezahlt werden. Die Verteilung an die Kommunen richtet sich nach einem Verteilschlüssel, der sich an der Höhe der Kreisumlage und an den Flüchtlingszahlen vor Ort orientiert. Der Verteilschlüssel wurde mit den Bürgermeistern der Kreiskommunen abgestimmt.

So kann die Stadt Melle, die mit 23, 6 Millionen Euro am meisten Kreisumlage bezahlt, in 2016 und 2017 auch mit der höchsten Rückerstattung vom Kreis rechnen: insgesamt rund 950 000 Euro. Die Gemeinde Bad Rothenfelde, die nur 3, 2 Millionen Euro Kreisumlage bezahlt, bekommt in 2016 und 2017 dementsprechend auch nur insgesamt 130 000 Euro zurück. Der Großteil davon wird bereits im Dezember erstattet. So bekommt Melle jetzt bereits 874 000 Euro und Bad Rothenfelde 120 000 Euro. Die Mittel sind zweckgebunden für Aufgaben im Sozialbereich. Dafür müssen die Kommunen jedoch keine Verwendungsnachweise vorlegen. Der zweckgebundene Einsatz soll in eigener Verantwortung sichergestellt werden.

Hintergrund ist, dass der Landkreis in diesem Jahr einen unerwarteten Jahresüberschuss von knapp 10 Millionen Euro macht.

Dabei war der Kreis ursprünglich von einem Minus von rund drei Millionen Euro ausgegangen. Hauptursache für diese Entwicklung ist, dass von den 4200 Flüchtlingen, mit denen der Landkreis in diesem Jahr rechnete, weniger als 1800 Flüchtlinge im Landkreis Osnabrück angekommen sind.

Der Kreistagsbeschluss geht auf einen Antrag der beiden großen Gruppen im Kreistag, CDU/ FDP/ CDW und SPD/ UWG, zurück. Der Vorsitzende der CDU/ FDP/ CDW-Gruppe, Martin Bäumer, erklärte, dass ein Großteil des Überschusses, den der Landkreis in diesem Jahr verzeichnet, aus Landesmitteln für die Aufgabenbewältigung im Rahmen des Flüchtlingszuzugs stammt. Da Unterkunft und Betreuung der Flüchtlinge aber vor Ort geleistet werden müssten, sei die Weitergabe dieser Finanzmittel nur konsequent. Außerdem habe der Landkreis sehr gut gewirtschaftet und Prioritäten gesetzt, die unterm Strich zu diesem unerwartet hohen Jahresüberschuss geführt hätten. Bäumer erwartet in den kommenden Wochen Ideen vor Ort, wie die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden können.

Der Vorsitzende der SPD/ UWG-Gruppe, Thomas Rehme, freute sich, „ von dem guten Landkreis-Ergebnis etwas an die Kommunen zurückzugeben. Wenn es für den Landkreis auskömmlich ist, dann ist es fair, den Kommunen etwas zurückzugeben.″ Er machte zudem Hoffnung, dass die Kommunen auch im kommenden Jahr mit einem Weihnachtsgeschenk rechnen könnten, wenn Kreiskämmerer Stefan Muhle weiter so gut arbeitet. Muhle hatte im Kreistag den Haushaltsentwurf für 2017 vorgestellt. Dieser sieht auch 2017 einen Überschuss von 4, 5 Millionen Euro vor.

Das Bramscher FDP-Kreistagsmitglied Jürgen Kiesekamp lobte die Zurückhaltung, die bei Ausgaben in allen Bereichen geübt wurde: „ Es sind überall Wünsche zurückgewiesen worden – mit dem Grund: Das Geld ist für höhere Aufgaben bestimmt.″ Das führe nun auch dazu, dass dieses Weihnachtsgeschenk an die Kommunen vergeben werden kann.

Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann betonte: „ Das Geld vom Land ist ausschließlich für die Kommunen bestimmt. Den Städten und Gemeinden steht das Geld zu. Daher ist es richtig, dass der Landkreis keine klebrigen Finger hat und diese Mittel weiterleitet.″

Ein Themen-Spezial zu Flüchtlingen in der Region gibt es unter noz.de/ fluechtlinge

Bildtext:
Flüchtlinge sind nur noch bis Ende März 2017 in der Jugendherberge in Bad Iburg untergebracht. Wegen der sinkenden Flüchtlingszahlen sind die Tage der Bad Iburger Jugendherberge als Flüchtlingsinterkunft gezählt.

Foto:
Michael Gündel

So verteilen sich die 7, 3 Millionen Euro auf die Kommunen

So viel bekommen die Kommunen:

Bad Essen: 356 000 Euro

Bad Iburg: 212 000 Euro

Bad Laer: 163 000 Euro

Bad Rothenfelde: 130 000 Euro

Belm: 260 000 Euro

Bissendorf: 321 000 Euro

Bohmte: 249 000 Euro

Bramsche: 518 000 Euro

Dissen: 236 000 Euro

GMHütte: 689 000 Euro

Hagen: 277 000 Euro

Hasbergen: 233 000 Euro

Hilter: 191 000 Euro

Melle: 952 000 Euro

Ostercappeln: 198 000 Euro

Wallenhorst: 475 000 Euro

Glandorf: 142 000 Euro

Samtgemeinde Artland: 464 000 Euro

Samtgemeinde Bersenbrück: 657 000 Euro

Samtgemeinde Fürstenau: 326 000 Euro

Samtgemeinde Neuenkirchen: 220 000 Euro

Jean-Charles Fays