17.12.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stromkonzerne werden weiter tricksen

Leserbrief

Zum Artikel „ Trittin nennt Atomkompromiss großen Fortschritt″ (Ausgabe vom 13. Dezember).

„ Um die Milliardenlasten einer ungesicherten Entsorgung des Atommülls an den Staat loszuwerden, ziehen die Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW Klagen gegen ebendiesen Staat zurück. Schon einmal, beim sogenannten Atomkonsens, haben Staat und Industrie einen Vertrag zur Befriedung des Atomkonflikts, damals zur Begrenzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, geschlossen. ‚ Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird′, hieß es in der Vereinbarung vom 14. Juni 2000. Die gleichen vier Konzerne, die jetzt den ‚ Entsorgungskonsens′ mit dem Staat wollen, wollten von Anfang an vertragsbrüchig werden, wie man inzwischen auch von Insidern der Branche (Wolfgang Breyer in der FAZ vom 21.5.2013) weiß. In der Folge haben sie, vorübergehend sogar erfolgreich, für die Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler antichambriert. Und auch beim Entsorgungskonsens werden die Tricksereien und die Schlacht vor den Gerichten weitergehen. Die Übertragung der atomaren Zwischenlager, für die bisher nach dem Verursacherprinzip und dem Atomrecht die Atomkonzerne verantwortlich waren, bietet weiteren Zündstoff für die Zukunft. Nach dem Entsorgungsdeal soll der Staat sie ab 2019 betreiben, hat dafür aber weder das Know-how noch das Personal. Was passieren wird? Der Staat beauftragt die bisherigen Betreiber, also die Atomkonzerne, die dafür mutmaßlich dicke Rechnungen schicken und sich so einen Teil des Geldes, das sie jetzt in einen Fonds einzahlen sollen, ganz legal wiederholen. Aber die 20 zurückgezogenen Klagen! Die beiden finanziell größten Klagen wurden gerade nicht zurückgezogen. Vattenfall will vor einem New Yorker Schiedsgericht 4, 7 Mrd. Euro für den Atomausstieg erstreiten und zusammen mit RWE und Eon noch einmal 5, 6 Mrd. Euro über das Bundesverfassungsgericht, das die vom Parlament beschlossene Brennelementsteuer kippen soll. Würden Sie jemandem mit einem Entsorgungskonsens durch Übernahme von Milliardenrisiken aus der finanziellen Patsche helfen, der gleichzeitig und weiterhin gegen Sie klagt?″

Karl Amannsberger

Berlin

Karl Amannsberger