17.12.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

17 Eingaben gegen Neumarkt-Sperrung

Der nächste Schritt zur Neumarkt-Sperrung

17 Einwendungen gegen Umwidmung zur Fußgängerzone

Osnabrück. 17 Bürger haben sich im laufenden Entwidmungsverfahren zur Sperrung des Neumarktes geäußert. In der Mehrzahl sprechen sie sich gegen eine Sperrung für den Autoverkehr aus. Der Rat will im ersten Quartal 2017 darüber entscheiden. Eine Mehrheit für die Sperrung scheint sicher.

In dieser Woche endete die Frist für Einwendungen gegen die geplante Auto-Sperre des Neumarktes. 17 Eingaben liegen der Stadt vor, in der großen Mehrzahl richten sie sich gegen die geplante Fußgängerzone.

Osnabrück. Das ist der nächste Schritt zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom April. Der Neumarkt soll zur Fußgängerzone erklärt werden, in der nur Busse des Nahverkehrs und Lastwagen zur Anlieferung zugelassen sein sollen. Dazu muss die Straße teilweise entwidmet werden. Bestandteil dieses Verwaltungsaktes ist es, dass die Stadt die Absicht zur Teilentwidmung öffentlich bekannt geben muss. Dann hat jeder Bürger drei Monate Zeit, Anregungen und Bedenken zu äußern. Die Frist ist in dieser Woche zu Ende gegangen.

Im ersten Quartal 2017

Nach Angaben von Stadtsprecher Sven Jürgensen sind 17 Einwendungen eingegangen. Über Inhalte und Zielrichtung der Eingaben machte er keine Angaben. Die Verwaltung wird die Anregungen und Bedenken zunächst dem Stadtentwicklungsausschuss und danach dem Rat zur Abwägung vorlegen. Der Rat wird voraussichtlich im ersten Quartal 2017 die finale Entscheidung über die Auto-Sperre treffen.

Ein großer Teil der 17 Eingaben kommt aus dem BOB-Umfeld. Das Bündnis Osnabrücker Bürger ist mit dem Ziel bei der Kommunalwahl angetreten, die Sperrung des Neumarktes für den Individualverkehr zu verhindern. Die CDU/ BOB-Gruppe ist in der Neumarkt-Frage allerdings in der Minderheit. BOB-Vorsitzender Steffen Grüner lässt trotzdem nicht locker: „ Kaum ein Osnabrücker glaubt an eine , Wohlfühloase′ mit 2200 Busbewegungen, die jetzige Johannisstraße belegt leider zu deutlich, warum″, schreibt Grüner in einer Stellungnahme.

Grüner listet Argumente auf, die aus seiner Sicht gegen die Sperrung sprechen. Der Individualverkehr werde bis 2030 um 30 Prozent steigen. Die Antwort der Politik darauf dürfe nicht die „ Zwangsenteignung steuerfinanzierten Verkehrsraumes″ sein. Die Sperrung der wichtigen Ost-West-Achse werde den Rettungsdienst erschweren und zu „ Verlängerungen der Eintreffzeiten″ führen. Der BOB-Sprecher verweist auch darauf, dass der Masterplan Mobilität von 2010 den Neumarkt als zweispurige Verkehrsachse vorsieht. Grüner kündigte an, gegen eine etwaige Sperrung juristisch vorzugehen.

Widerspruch

Gegen die Entscheidung des Rates vom 5. April, den Neumarkt zu entwidmen, hatte Oberbürgermeister Griesert Widerspruch eingelegt und die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Die sah aber keinen Grund zum Einschreiten. Griesert hatte die Auffassung vertreten, dass eine Umwandlung des Neumarktes in eine Verkehrsfläche ohne Individualverkehr nur durch eine Änderung des Bebauungsplans möglich sei.

Unabhängig davon: Der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan (Nummer 525) werden nun parallel zur verkehrsrechtlichen Teilentwidmung für den Neumarkt auch geändert. Die Pläne liegen ab Montag, 19. Dezember 2016, bis Freitag, 3. Februar 2017, öffentlich aus. Im Flächennutzungsplan soll die Achse vom Neuen Graben über den Neumarkt bis zur Wittekindstraße in seiner Bedeutung für den Verkehr herabgestuft werden. Noch ist sie als „ überörtliche und örtliche Hauptverkehrsstraße″ eingetragen. Diese Kennzeichnung soll entfallen. Im Bebauungsplan sind kleinere Änderungen vorgesehen, die die Wohnnutzung, einen Wendehammer oder die Gebäudefronten zum neuen Graben betreffen.

Öffentliche Auslegung

Der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan für den Neumarkt liegen bis zum 3. Februar im Fachbereich Städtebau, Dominikanerkloster, Hasemauer 1, im ersten Obergeschoss öffentlich aus. Öffnungszeiten: montags bis donnerstags von 9 bis 17 Uhr, freitags von 9 bis 13 Uhr. Telefonische Auskünfte: 05 41/ 3 23 26 51. Die Pläne sind auch im Internet einzusehen: www.osnabrueck.de/ buergerbeteiligung

Die Neumarkt-Story: Themenseite mit Zeitstrahl, Videos und Bildergalerien auf noz.de/ neumarkt

Bildtext:
Blick aus dem Hasehaus auf den Neumarkt in Osnabrück.

Foto:
David Ebener

Kommentar;

Die Luft ist raus

Als das Entwidmungsverfahren in Gang gesetzt wurde, dämpfte das Bauamt die Hoffnungen auf eine schnelle Abwicklung. Es werde angesichts der kontrovers geführten Diskussion mit einer Fülle von Stellungnahmen zu rechnen sein, deren Bearbeitung erhebliche Zeit in Anspruch nehmen werde, hieß es. Das war eine Fehleinschätzung. Nur 17 Einwendungen – diese geringe Zahl überrascht.

Wie es scheint, ist die Luft raus. Mit der Kommunalwahl haben die Bürger eine Entscheidung getroffen. Die Parteien, die sich für eine Sperrung aussprechen, haben eine Mehrheit. Auch die Politik zeigt wenig Lust, Debatten der Vergangenheit erneut zu führen, wie jüngst im Stadtentwicklungsausschuss sichtbar wurde. Der Punkt Neumarkt wurde ohne Diskussion weitergereicht.

Die Aufmerksamkeit der Politik richtet sich schon auf die nächsten Aufgaben. Zum Beispiel: Lässt sich der Busverkehr auf dem Neumarkt zumindest teilweise reduzieren? Und was passiert eigentlich, wenn das Einkaufszentrum doch nicht kommt?

hin