10.12.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Neue Vorwürfe im Abgas-Skandal

Opposition wirft Bundesbehörde Manipulation von Prüfberichten vor

Neue Vorwürfe zum Thema Abgasmessung: Die Opposition wirft dem Kraftfahrtbundesamt vor, Expertenmeinungen aus Berichten gestrichen zu haben.

Nach dem Ärger aus Brüssel wegen angeblicher Versäumnisse im Abgas-Skandal erhebt die Opposition neue Vorwürfe gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA). Die Aufsichtsbehörde habe Einschätzungen von Fachleuten, die illegale Abschalteinrichtungen in Autos vermuteten, aus einem umstrittenen Untersuchungsbericht „ einfach tilgen″ lassen, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer. Das Bundesverkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück.

Anlass sind Recherchen von „ Spiegel Online″, „ BR Recherche″ und der Deutschen Presse-Agentur, nach denen in Entwurfsversionen des Untersuchungsberichtes in Texten zu 14 Pkw-Modellen Zweifel an der Zulässigkeit der Abschaltung der Abgasreinigung formuliert wurden. Zwar sind in der Endfassung des Berichts vom April die 14 Modelle einer Gruppe zugeordnet, deren Stickoxid-Werte im Abgas „ technisch nicht ausreichend erklärbar schienen″. Aus den Beschreibungen der einzelnen Modelle wurden die Passagen allerdings gestrichen.

Wie eng das KBA und die Hersteller für den Untersuchungsbericht zusammenarbeiteten, ging aus E-Mails hervor, deren Inhalt jetzt eingesehen werden konnte. „ Die Unschuld der Hersteller scheint im Kraftfahrtbundesamt schon dann erwiesen, wenn die Hersteller dies in einer kurzen Mail beteuern″, sagte Krischer, der die Grünen-Fraktion als Obmann im Untersuchungsausschuss zur Diesel-Affäre vertritt. KBA-Chef Ekhard Zinke verstehe sich „ offensichtlich als Dienstleister der Autoindustrie und nicht als Leiter einer Überwachungsbehörde″.

Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, bei den 14 Fahrzeugen habe die Kommission Zweifel gehabt, ob die Abschaltung der Abgasreinigung „ vollumfänglich mit Motorschutzgründen gerechtfertigt″ werden könne „ und damit zulässig″ sei. Darum seien sie in die entsprechende Gruppe von Fahrzeugen eingeordnet worden.

Unterdessen hat der europäische Autoverband Acea gefordert, die Einführung verschärfter neuer Abgastests zu verschieben. Da die Regeln für die ab September 2017 geplanten Verfahren zum Teil erst im Mai feststehen dürften, bleibe den Herstellern nicht genug Vorlaufzeit, kritisierte der Branchenverband am Freitag.

„ Wir stehen vor einem sehr praktischen Problem″, erklärte Acea-Generalsekretär Erik Jonnaert in Brüssel. „ Die Unsicherheit bei neuen Vorgaben lässt den Herstellern einfach zu wenig Zeit, um die notwendigen Änderungen bei der Gestaltung der Fahrzeuge, Motoren, Auspuffanlagen und Montagebänder vorzunehmen.″ Grundsätzlich sei der Acea aber für striktere Regeln.

Die EU-Kommission wies die Kritik zurück. „ Das Problem der Luftverschmutzung ist wohlbekannt, ebenso wie der feste Wille der Kommission, Abgastests nach und nach zu stärken″, erklärte eine Sprecherin.

Schadstoffe sollen bei Autos in der EU künftig im Fahrbetrieb auf der Straße getestet werden (RDE-Tests).

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Bildtext:
Abgastest im realen Betrieb: Im Vorgriff auf neue Bestimmungen macht das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg bereits seit geraumer Zeit Messfahrten auf öffentlichen Straßen.

Foto:
dpa

dpa Berlin/Brüssel.