10.12.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Städte froh über Einigung zu Finanzen

Reformpaket für Finanzpakt ist geschnürt

Bund und Länder einigen sich – 1000 Landesbeschäftigte der Verkehrsbehörden sollen wechseln

Berlin. Die Einigung von Bund und Ländern auf die Neuordnung der Finanzbeziehungen ist bei den Kommunen auf Zustimmung gestoßen. Die zusätzlichen Bundesmittel gäben Ländern und Kommunen Sicherheit für die Haushaltsplanungen über 2019 hinaus, teilte der Deutsche Städtetag mit. Präsidentin Eva Lohse forderte die Länder auf, die Gelder auch an die Städte weiterzuleiten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte sich ebenfalls positiv zu den Vereinbarungen aus der Nacht zum Freitag. „ Die Große Koalition hat diesmal eine große Lösung gefunden″, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg . Die Kommunen dürften finanziell künftig „ deutlich bessergestellt sein″.

Einen „ Riesenschritt″ nennt die Kanzlerin die nächtliche Einigung mit den Länder-Regierungschefs zum Finanzpakt. Die Länder bekommen mehr Geld und der Bund mehr Kompetenzen. Dafür soll nun das Grundgesetz verändert werden.

Die Weichen für den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern sind gestellt. Nach der Einigung auf die Verteilung zusätzlicher Milliardenhilfen ab 2020 verständigten sich Bund und Länder in der Nacht zu Freitag auch auf die nötigen Änderungen des Grundgesetzes .

Damit erhält der Bund mehr Kompetenzen, die ihm im Gegenzug für die auf gut 9, 5 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockten Zahlungen an die Länder zugesichert wurden. Dazu gehören die umstrittene Autobahn-Gesellschaft sowie mehr Geld für marode Schulen. Auch Sanierungshilfen für das Saarland und Bremen werden im Grundgesetz verankert. Das Gesetzespaket könnte am Mittwoch nächster oder übernächster Woche vom Kabinett beschlossen werden. Endgültig verabschiedet wird es wohl im Mai.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der überraschenden Einigung mit den Ministerpräsidenten : „ Im Grundsatz ist das heute ein Riesenschritt.″ Es gebe eine Verständigung auf alle notwendigen Grundgesetzänderungen sowie die politischen Eckpunkte für Einzelgesetze, um den Bund-Länder-Finanzausgleich auf den Weg zu bringen. Es sei fair, ehrlich und hart verhandelt worden, sagte Merkel in der Nacht nach etwa neunstündigen Verhandlungen. „ Einige Dinge″ müssten aber noch geklärt werden.

Bund und Länder hatten sich bereits am 14. Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen des Bundes von gut 9, 52 Milliarden Euro für die Länder ab 2020 soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten – etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Online-Angeboten der Verwaltung.

Auch bei den Investitionen des Bundes in Schulen der Kommunen sei eine Lösung gefunden worden. Das Kooperationsverbot werde aber nicht gelockert, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD). Der DGB begrüßte es, dass der Bund „ endlich″ in Schulsanierung, IT-Ausstattung und Schulsozialarbeit investieren könne.

Bei der ab 2021 geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes sei entscheidend gewesen, dass Autobahnen und Gesellschaft nicht privatisiert werden könnten und es keine Nachteile für Beschäftigte in den bisherigen Landesverwaltungen gebe, so Sellering. In Niedersachsen sollen künftig rund 1000 Beschäftigte der Landesbehörde für Straßenbau für die zentrale Fernstraßengesellschaft arbeiten.

Die Landesregierung sieht das Vorhaben weiter kritisch. „ Diese Strukturreform ist ein Bremsklotz für den Straßenbau und trägt lediglich zur Verunsicherung der vielen Beschäftigten in den Landesbehörden bei″, sagte Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) . Anfang des Jahres plane das Ministerium eine Konferenz mit den betroffenen Beschäftigten.

Kommentar:

Gut für Schulen und Autobahnen

Was in der Politik lange währt, wird manchmal gut: Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen kann sich jedenfalls sehen lassen.

Die Länderfürsten können aufatmen: In ihre teils klammen Kassen gelangt mehr Geld. Niedersachsen kann allein auf eine weitere Finanzspritze in dreistelliger Millionenhöhe im Jahr hoffen. Im Gegenzug geben die Länder Kompetenzen ab und machen so unter anderem den Weg frei für Investitionsprogramme für Schulen sowie für eine Autobahngesellschaft des Bundes.

Marode Bildungseinrichtungen und Verkehrswege sind seit Jahren ein Ärgernis. Weniger Föderalismus und mehr Zentrismus können hierbei Abhilfe schaffen, um den Investitionsstau mittelfristig aufzulösen. Das Kooperationsverbot bei Bildungsstandards wurde leider nicht angetastet. Sprich: In Schulfragen bleibt Deutschland provinziell.

Gut aber, dass die Länder die Pläne von Finanzminister Schäuble einkassiert haben, Teile des Autobahnnetzes zu privatisieren. Vom Ausverkauf des mit Steuergeld finanzierten Tafelsilbers hätten allein Finanzinvestoren profitiert. Das wäre den Autofahrer teuer zu stehen gekommen. Denn: Die jetzt diskutierte Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt soll hiesige Fahrer nicht zusätzlich belasten. Dieses Gebot wäre bei einer Privatisierung der Autobahnen hinfällig geworden.

Kommentar:

Gut für Schulen und Autobahnen

Was in der Politik lange währt, wird manchmal gut: Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen kann sich jedenfalls sehen lassen.

Die Länderfürsten können aufatmen: In ihre teils klammen Kassen gelangt mehr Geld. Niedersachsen kann allein auf eine weitere Finanzspritze in dreistelliger Millionenhöhe im Jahr hoffen. Im Gegenzug geben die Länder Kompetenzen ab und machen so unter anderem den Weg frei für Investitionsprogramme für Schulen sowie für eine Autobahngesellschaft des Bundes.

Marode Bildungseinrichtungen und Verkehrswege sind seit Jahren ein Ärgernis. Weniger Föderalismus und mehr Zentrismus können hierbei Abhilfe schaffen, um den Investitionsstau mittelfristig aufzulösen. Das Kooperationsverbot bei Bildungsstandards wurde leider nicht angetastet. Sprich: In Schulfragen bleibt Deutschland provinziell.

Gut aber, dass die Länder die Pläne von Finanzminister Schäuble einkassiert haben, Teile des Autobahnnetzes zu privatisieren. Vom Ausverkauf des mit Steuergeld finanzierten Tafelsilbers hätten allein Finanzinvestoren profitiert. Das wäre den Autofahrer teuer zu stehen gekommen. Denn: Die jetzt diskutierte Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt soll hiesige Fahrer nicht zusätzlich belasten. Dieses Gebot wäre bei einer Privatisierung der Autobahnen hinfällig geworden.

AFP, dpa, Michael Clasen.