09.12.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Verfahren gegen Deutschland

EU-Kommission ermittelt im Abgas-Skandal auch gegen sechs weitere Länder

Millionen Dieselautos von VW pusten mehr gesundheitsschädliche Stickoxide in die Luft als eigentlich erlaubt. Wieso ist so lange niemand eingeschritten? Die EU-Kommission beklagt schwere Versäumnisse bei den Behörden – in Deutschland und weiteren Ländern.

dpa Brüssel/ Berlin. Die EU-Kommission sieht massive Mängel bei der Aufarbeitung des Abgas-Skandals und geht deshalb, wie von unserer Zeitung angekündigt, gegen Deutschland vor. Die Brüsseler Behörde wirft der Bundesregierung zudem vor, Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben. Das teilte sie am Donnerstag mit.

„ Für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sind in erster Linie die Automobilhersteller verantwortlich″, erklärte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska in Brüssel. „ Die nationalen Behörden in der EU müssen jedoch darüber wachen, dass die Automobilhersteller die Rechtsvorschriften auch tatsächlich einhalten.″

Die Kommission leitete deshalb Verfahren wegen einer vermuteten Verletzung europäischen Rechts ein. Neben Deutschland sind Tschechien, Litauen, Griechenland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien betroffen. Die Regierungen müssen nun innerhalb von zwei Monaten auf die Vorwürfe reagieren.

Nach dem Auslaufen der zweimonatigen Reaktionsfrist für die betroffenen Staaten kann die EU-Kommission den nächsten Schritt des Verfahrens einleiten. Am Ende könnte dies zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen.

Im Fall Deutschlands und Großbritanniens sieht die Kommission noch einen weiteren Gesetzesverstoß: Beide Länder hätten der Behörde auch in ihren Untersuchungsberichten nicht sämtliche bekannten Informationen zur Verfügung gestellt. Brüssel will nachvollziehen können, ob die gewährten Ausnahmen für den Einsatz sogenannter Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung wirklich nötig waren.

Die Bundesregierung verwahrte sich gegen die Kritik. Deutschland habe als einziges Land in Europa „ Sofortmaßnahmen zur gezielten Vermeidung von unzulässigen Abschalteinrichtungen″ umgesetzt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin. Ziel sei es, die Ausnahmen für die Abschalteinrichtungen stark einzuschränken. Diese Forderung werde jetzt auch von Frankreich unterstützt, betonte das Ministerium.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigte sich zufrieden. „ Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission führt nun hoffentlich endlich dazu, die Vetternwirtschaft zwischen der Bundesregierung und der Automobilindustrie offenzulegen″, sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Jens Hilgenberg. Auch Monique Goyens vom europäischen Verbraucherverband Beuc sprach von „ guten Nachrichten″. Die Staaten wollten die Autobranche auf Kosten der Verbraucher schützen.

Rußpartikel, Stickoxide und kein Ende: mehr auf noz.de/ v

Bildtext:
Wurde hier geschludert? Abgasmessung bei einem manipulierten Diesel-Fahrzeug.

Foto: dpa

Kommentar:

Nur konsequent

Von Detlef Drewes

Die EU geht gegen Deutschland und sechs weitere EU-Staaten vor. Das ist nur konsequent.

Denn nicht nur in Brüssel, sondern auch in der Bundesrepublik selbst hat man weithin mit Unverständnis reagiert, dass vor allem Volkswagen, aber auch andere Hersteller wegen der Abgas-Manipulationen zwar einen gewaltigen Imageschaden verkraften mussten, nicht aber bestraft wurden. Obwohl Autobauer gegen geltendes Gesetz verstoßen haben – zumindest gegen europäische Regelungen.

Aber die Bundesregierung und die Ministerien ließen sich bisher nicht davon abbringen, sich schützend vor ihr Vorzeige-Unternehmen VW zu stellen, das man mit Blick auf die milliardenschwere Nachrüstung der betroffenen Autos offenbar als genug gestraft ansah. Mehr noch: Die Regierungsstellen haben konsequent die Anwendung der EU-Gesetze verweigert, dass man zumindest in Brüssel den Verdacht einer möglichen Mitwisserschaft bisher nicht von der Hand weist. Und dass Verkehrsminister Dobrindt noch im April gegenüber der Kommission alles versuchte, um Abschaltvorrichtungen bei Motoren als eine der Ausnahmen zu definieren, rückt ihn zumindest in ein seltsames Licht. Jetzt zieht die EU Konsequenzen.

dpa, Dtlef Drewes

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