07.12.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Hundesteuer wird 2017 nicht erhöht

Aber 2018? – Vorschlag geht in die Haushaltsberatung ein

Osnabrück. Die Hundesteuer wird vorerst nicht erhöht. Der Rat beschloss gestern Abend mit großer Mehrheit, die Steuerfrage mit in die Haushaltsberatungen 2017 zu nehmen. Die Steuer kann damit frühestens 2018 erhöht werden.

Osnabrück. Die Hundesteuer wird vorerst nicht erhöht. Der Rat beschloss mit großer Mehrheit, die Steuerfrage mit in die Haushaltsberatungen 2017 zu nehmen. Die Steuer kann damit frühestens 2018 erhöht werden.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Steuer für den Ersthund um einen Euro pro Monat auf 120 Euro im Jahr anzuheben. Michael Hagedorn sprach von einer „ Phantomdebatte″. Es gehe gar nicht um eine wirkliche Steuererhöhung, denn seit 2012 seien Reallöhne um gut 11 Prozent gestiegen, die Renten um rund zehn Prozent. Die Vorlage vollziehe nur die allgemeine Steigerung nach. Von einer Steuererhöhungsdebatte zu reden sei daher „ absurd″, sagte Hagedorn.

Konsequenterweise rührten sich die Grünen bei der Abstimmung nicht. „ Die Grünen hatten keine Lust, dafür die Hand zu heben″, sagte Hagedorn auf Nachfrage der Ratsvorsitzenden Eva-Maria Westermann unter dem Gelächter des Rates.

CDU und BOB hatten sich zuvor gegen eine Erhöhung ausgesprochen, was ihnen den Populismus-Vorwurf einbrachte. Jens Martin (SPD) warf CDU/ BOB vor, einen Baustein aus der Konsolidierungsliste herauszutrennen, „ um eigene parteipolitische Spielchen zu treiben″. Dieses Verhalten werde die Haushaltsberatungen erschweren. „ Wir Sozialdemokraten können das auch″, warnte er. Er beantragte, die Hundesteuer in die Haushaltsdebatte zu schieben.

Kerstin Albrecht (BOB) erinnerte daran, dass Hundebesitzer in den vergangenen Jahren mehrfach zur Kasse gebeten worden seien – für das Chippen, den Hundeführerschein oder das neue Register. Albrecht pochte auf das Prinzipielle: „ Es geht uns nicht um den einen Euro, sondern darum, dass hier eine Gruppe herangezogen werden soll, weil die Stadt Geld braucht.″ Die Hundesteuer empfindet sie als unfair: „ Warum gibt es keine Katzen- oder Pferdesteuer?″

Volker Bajus (Grüne) warf dem Bürgerbund BOB vor, sich einen „ Populismusvorteil″ verschaffen zu wollen. Finanzpolitische Verantwortung sehe anders aus. Die Erhöhung sei zumutbar, ohne soziale Härten zu schaffen. „ Sie drücken sich vor der Verantwortung″, hielt er Kerstin Albrecht vor.

Frank Henning (SPD) äußerte seinen Ärger über die Hundesteuer-Debatte, weil CDU und BOB den anderen Fraktionen die Rolle der Bösewichte zuschieben wollten. „ Hier die Guten, dort die Bösen, das machen wir nicht mit.″ Kerstin Albrecht hielt er vor, „ auf die Tränendrüse zu drücken″, statt verantwortungsvolle Politik zu machen.

Christian Münzer (CDU) wie den Populismus-Vorwurf zurück. UWG/ Piraten schlugen einen Kompromiss vor: sechs statt zwölf Euro zusätzlich pro Jahr. Ein Weg, den die FDP zu gehen bereit war. Die Linken plädierten dafür, Inhaber des Osnabrück-Passes gänzlich von der Hundesteuer zu befreien.

hin