06.12.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadtrat entscheidet heute über Erhöhung der Hundesteuer

Ein Euro mehr pro Monat? – Dringlichkeitsantrag wegen Hetzjagd auf Erdogan-Kritiker

Osnabrück. Wird die Hundesteuer erhöht? Darüber entscheidet heute der Rat. Die Verwaltung schlägt vor, die Abgabe um einen Euro pro Monat zu erhöhen. Pro Jahr soll ein Hundehalter 120 Euro für seinen Liebling bezahlen. Die Steuern für den zweiten (162 Euro pro Jahr) und den dritten Hund (198 Euro) sollen dem Entwurf zufolge stabil bleiben. Die Erhöhung der Hundesteuer soll jährlich zusätzlich 68 000 Euro in die Kasse bringen. Osnabrück nimmt jährlich aus der Hundesteuer rund 740 000 Euro ein. Ob der Rat dem Vorschlag zustimmen wird, ist offen. Im Finanzausschuss hatten CDU und der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) Kritik an der Steuersteigerung geäußert. Die Erhöhung der Hundesteuer ist Teil eines Konsolidierungspaketes, das Finanzchef Thomas Fillep dem Rat zusammen mit dem Nachtragshaushalt für 2016/ 2017 vorlegen wird. Ziel ist es, in den kommenden Jahren bis zu fünf Millionen Euro durch Einsparungen oder Mehreinnahmen aufzubringen. Das ist die Gegenleistung der Stadt für eine Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von fünf Millionen Euro, die 2017 erwartet wird.

Größter Einzelposten des Sparprogramms ist eine höhere Beteiligung der Eltern den den Kosten der Kinderbetreuung. Der Konsolidierungsplan sieht dafür 2017 Mehreinnahmen von 1, 46 Millionen Euro vor, ab 2018 sollen es jährlich 3, 5 Millionen mehr sein. Angestrebt wird eine einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge. Die angepeilten Mehreinnahmen sind allerdings nur grobe Schätzungen der Verwaltung, da es keine Daten über die Einkommensverteilung der Eltern in Osnabrück gibt. Nachträglich auf die Agenda gerückt ist ein Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen, die sich gegen eine Verunglimpfung von regierungskritischen Türken aussprechen. In der Region kursiert eine Liste mit Namen von Türken, die Erdogans Politik ablehnen.

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