02.12.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Zankapfel Reinigung der Innenstadt

Sonntagsreinigung kommt – so oder so

Dauerstreit in Osnabrück um die Müllbeseitigung in der Innenstadt – Privatisierung möglich

Osnabrück. Es will so recht nicht vorangehen mit der Sonntagsreinigung der Innenstadt. Nach wie vor liegen die Leitung des Osnabrücker Servicebetriebs (OSB) und dessen Personalrat über Kreuz. Auch eine Einigungsstelle konnte nicht mehr erreichen, als eine Friedenszeit und den Auftrag, sich noch einmal an den Verhandlungstisch zu setzen.

Während OSB-Chef Axel Raue die Reinigung der Innenstadt an Sonntagen für dringend geboten hält und diese dementsprechend angeordnet hat, sieht Personalratsvorsitzender Wilhelm Koppelmann den familiären Sonntag für seine Mitarbeiter den Bach runtergehen.

Wie es weitergehen soll, ist noch unklar. Nur eines hat Finanzvorstand Thomas Fillep schon mal klargestellt: Im Sommer wird generell sonntags gereinigt, notfalls durch private Firmen.

Was wird nun aus der Sonntagsreinigung der Innenstadt? Die Frage ist nach wie vor nicht geklärt. In der jüngsten Sitzung des OSB-Betriebsausschusses stand das Thema auf der Tagesordnung, allerdings im nicht öffentlichen Teil.

Osnabrück. Offensichtlich sind sich die Kontrahenten noch nicht einig, wie die Kuh vom Eis zu bekommen ist. In der Frage der Sonntagsreinigung werden die Betriebsleitung des Osnabrücker Servicebetriebs (OSB) und dessen Personalrat wohl keine Freunde mehr werden. Während OSB-Chef Axel Raue auf einer generellen Sonntagsreinigung zumindest in der warmen Jahreszeit zwischen April und September besteht, kräuseln sich beim Personalratsvorsitzenden Wilhelm Koppelmann bei diesem Thema die Nackenhaare. Er sieht den sonntäglichen Familienfrieden in Gefahr, wenn eine generelle Sonntagsreinigung der Innenstadt und des Schlossparks eingeführt wird. Koppelmann weiß nach eigenen Worten die Mehrheit der OSB-Mitarbeiter hinter sich. Raue differenziert hier etwas mehr. Nach seinen Worten ist ein Drittel der Belegschaft bereit, an Sonntagen zu arbeiten, ein Drittel ist dagegen, und der Rest sei eher unentschlossen.

Mittlerweile hat sich im vergangenen Sommer das Verwaltungsgericht mit dem Thema befassen müssen. Die Richter sprachen sich im Sinne einer Gefahrenabwehr (vor allem die unkontrollierte Zunahme von Ratten war hier ein Argument) für eine Sonntagsreinigung aus und legten den Kontrahenten ans Herz, sich doch bitte schön in der Sache zu einigen. Nun sollte es eine Einigungsstelle richten. Unter dem Vorsitz des ehemaligen Verwaltungsrichters Michael Mädler setzten sich jeweils drei Vertreter des Personalrates und der Dienstbehörde, also der Stadt, an einen Tisch. Vertreter der OSB-Betriebsleitung waren bei der Runde nicht dabei.

Das Ergebnis dieses Treffens hat nur wenig Bewegung in die Sache gebracht: Die Einigungsstelle hat die Parteien aufgefordert, weiter zu verhandeln, und bis Ende Februar eine Friedenspflicht ausgesprochen. Jetzt ist es in erster Linie an Raue und Koppelmann, einen Kompromiss zu finden. Der zeichnet sich aber derzeit noch nicht ab.

Wobei zwischenzeitlich eine weitere Möglichkeit zunächst hinter verschlossenen Türen erörtert wurde, dann aber doch den Weg an das Licht der Öffentlichkeit gefunden hat. Finanzvorstand Thomas Fillep, in der Verwaltungsspitze zuständig für den OSB, hat dem Vernehmen nach eine öffentliche Ausschreibung der sonntäglichen Reinigung ins Gespräch gebracht und dafür im Verwaltungsausschuss offensichtlich bis auf eine Gegenstimme positive Resonanz geerntet.

Auf Nachfrage bestätigt Fillep die Überlegung, die Sonntagsreinigung, die der OSB im Umfang von acht Mitarbeitern und fünf Arbeitsstunden sieht, von privat einzukaufen. „ Wir sehen die Osnabrücker Innenstadt als Aushängeschild. Bilder einer Vermüllung, wie wir sie zum Beispiel aus Neapel kennen, wollen wir auf jeden Fall vermeiden.″ Fillep macht keinen Hehl daraus, dass er eine Einigung mit dem Personalrat bevorzugen würde, stellt aber klar: „ Es wird im kommenden Jahr eine Reinigung der Innenstadtbereiche zwischen April und September geben, unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen zwischen OSB-Betriebsleitung und Personalrat.″

Interimslösung

Während der Friedenspflicht finden als Interimslösung Reinigungen statt. Neben der unstrittigen Reinigung an Weihnachtsmarktsonntagen, Neujahr und dem Sonntag nach „ Ossensamstag″ sowie einer Mittagsreinigung zwischen 13 und 15 an Heiligabend, findet an den verbleibenden neun Sonntagen eine eingeschränkte „ Kontrollreinigung″ sonntags vor 10 Uhr statt.

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Kommentar:

Hauptsache, der Dreck ist weg

m mühsamen Ringen versuchen OSB-Betriebsleitung und Personalrat einen Kompromiss zur Sonntagsreinigung zu finden. Aber die Fronten sind verhärtet. Nur eine Interimslösung bewahrt die Stadt derweil vor der Vermüllung.

Was auch am Ende bei den Verhandlungen herauskommt – Hauptsache ist, dass der Dreck verschwindet. Kämmerer Thomas Fillep hat sich klar positioniert und dürfte damit den Nerv der Bevölkerung getroffen haben. Die Bürger wollen, dass ihre Stadt sauber auftritt, schließlich zahlen sie mit ihren Gebühren dafür. Da ist es ihnen auch egal, wer den Besen schwingt, der OSB oder ein Privatunternehmen.

Wird die Sonntagsreinigung öffentlich ausgeschrieben, sieht sich der OSB aber plötzlich im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft. Ergebnis ungewiss.

dk