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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Gesetzesreform zu Sonntagsöffnungen
Zwischenüberschrift:
Verdi kritisiert Regierungsplan
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück. Das Land Niedersachsen will die Auswahl der Daten weiter einschränken, an denen Geschäfte sonntags öffnen dürfen. Das sieht ein Entwurf des Ladenöffnungsgesetzes vor, der am Dienstag in die Verbandsanhörung gegangen ist. Die Gewerkschaft Verdi ist unzufrieden.

Geht die Reform durch, werden künftig keine Geschäftsöffnungen mehr an den Feiertagen 1. Mai und 3. Oktober sowie am 27. Dezember möglich sein, sofern letztgenannter auf einen Sonntag fällt. Bereits jetzt auf der Verbotsliste stehen Oster- und Pfingstsonntag, die Adventssonntage sowie der Totensonntag. Tabu ist ebenfalls der Volkstrauertag.

Ansonsten darf jede Kommune so wie bisher auch vier Sonntage im Jahr benennen, an denen die Geschäfte öffnen dürfen. Dazu muss aber ein angemessener Anlass″ wie etwa eine Großveranstaltung vorliegen. Zusätzlich sieht das überarbeitete Gesetz einen verkaufsoffenen Sonntag pro Jahr in einem Stadtbezirk vor.

Die Gewerkschaft Verdi legt das als Ausweitung der Sonntagsöffnungen auf fünf Sonntage im Jahr aus. Fachbereichsleiterin Sabine Gatz sieht darin eine erhebliche Verschlechterung des bestehenden Gesetzes″. Sie prognostiziert weitere Rechtsstreitigkeiten zwischen Kommunen und Gewerkschaft.

Tatsächlich hatte die Gewerkschaft in den vergangenen Monaten immer wieder gegen Öffnungen geklagt . In Hannover etwa hatte die Stadt vier Sonntagsöffnungen pro Stadtteil genehmigt und damit eine Niederlage vor Gericht erlitten. Die vier Öffnungen im Gesetz bezogen sich auf das gesamte Stadtgebiet, so das Gericht.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund begrüßte die Reform. Sprecher Thorsten Bullerdiek sagte : „ Wir haben jetzt eine Regelung, die zur Rechtssicherheit beiträgt.″

Zehn Sonntage geöffnet?

Erst kürzlich hatte der Handelsverband Deutschland mit seiner Forderung für Aufsehen gesorgt, bundesweit einheitliche Regeln zu finden. HDE-Präsident Josef Sanktjohanser sagte unserer Redaktion: Wir schlagen vor: Bundesweit zehn verkaufsoffene Sonntage mit Öffnungszeiten von 13 bis 18 Uhr, ohne dass es dafür einen besonderen Anlass geben muss.″ Tatsächlich dürfen in einigen Bundesländern die Geschäfte häufiger öffnen, als das derzeit und auch nach der Gesetzesreform in Niedersachsen der Fall ist.

Das Interview auf noz.de/ politik
Autor:
Dirk Fisser


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