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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Hundehalter sollen Haushaltslöcher stopfen
Zwischenüberschrift:
Leserbriefe
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Zum Artikel Erhöht Osnabrück die Hundesteuer? Ein Euro pro Monat mehr, CDU und BOB sind dagegen″ (Ausgabe vom 24. November).

Am 1. September 1990 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht 90a BGB) in Kraft getreten. Dieses geht von der im Tierschutzrecht verankerten Auffassung aus, dass das Tier ein Mitgeschöpf des Menschen und ein Schmerz empfindendes, leidensfähiges Lebewesen ist. Dabei darf das Tier , Hund′ im Rahmen dieser neuen Rechtsstellung der Tiere keine Ausnahme bilden und als einziges Tier im gesamten Tierreich besteuert werden. Der Hund ist übrigens sogar das einzige Lebewesen, für das Steuern erhoben werden! Ein absolutes Unding! Es sei denn, er fiele unter das Waffengesetz wie bei Kampfhunden […].

Nun will die Stadtverwaltung die Hundesteuer erhöhen, um ihren desolaten Haushalt und viele unsinnige Verwaltungsgänge finanziell auszugleichen. […] Dieser geplante Schritt ist nur ein kleiner Indikator dafür, dass die Friedensstadt an Lebensqualität mehr und mehr einbüßt. Also geht es im Grunde nicht um Erhöhung, sondern um eine vollständige Abschaffung. Stattdessen könnte eine Gebührenordnung adäquater greifen, denn immerhin stellt die Stadt ja Behälter mit Kotbeuteln auf das sollte man auch lobend erwähnen, wenngleich von anderen Städten da mehr zu lernen ist.″

Norbert Ammermann

Osnabrück

Unsozial

Die Hundesteuern gehören zu den sogenannten Aufwandssteuern, die ausschließlich von Gemeinden/ Städten erhoben werden dürfen. Bundesweit wird in etwa eine Viertelmilliarde Euro über die Hundesteuer eingenommen. Diese Mittelverwendung ist aber nicht zweckgebunden, heißt, dass die Gelder genauso gut für mannigfaltige Haushaltslöcher herhalten dürfen. Allein daher sind die in der , NOZ′ beschriebenen Einwände von CDU und BOB gut nachvollziehbar. Die Hundesteuer trifft alle Hundebesitzer in derselben Weise, ob alt oder jung, arm oder reich. Man könnte auch sagen, sie ist unsozial, weil sie eben wenig differenziert und zugleich nur diejenigen für das Stopfen von Haushaltsdefiziten trifft, die eben Hunde besitzen. Für die Hunde selbst oder eben Hundebesitzer wird gleichwohl nur wenig bis gar nichts unternommen. […] Gleichermaßen könnte man die Streichung der Ratssitzungsgelder einfordern. Die Damen und Herren im Rat sollten sich daher im Vorfeld gut überlegen, wen sie da eigentlich besteuern beziehungsweise höher belasten wollen.″

Kay-Uwe Behrends

Osnabrück

Bildtext:
Wer in Osnabrück einen Hund hält, muss dafür eine Steuer zahlen. Das Geld landet im Stadtsäckel und kann vom Rat für die Belange von Hundehaltern eingesetzt werden es darf aber auch in jeden anderen Bereich fließen.

Foto:
Archiv/ Westdörp
Autor:
Norbert Ammermann, Kai-Uwe Behrends


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