23.11.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Engagierte Bürger fordern gebührenfreie Straßenfeste

Seit 2015 berechnet die Stadtverwaltung den Organisatoren mehrere Hundert Euro

Osnabrück. Über 400 Unterschriften gegen die Sondernutzungsgebührenordnung der Stadt Osnabrück haben ehrenamtlich engagierte Bürger aus dem Stadtteil Wüste gesammelt. Die ungeliebte Regelung verpflichtet auch die Organisatoren nicht kommerzieller Veranstaltungen, pro Quadratmeter eine Gebühr an die Stadt zu zahlen.

Die Unterschriftenliste überreichte die Initiatorin der Aktion, Renate Wall vom Verein Wüsteninitiative, dem Osnabrücker Stadtbaurat Frank Otte in dessen Büro am Dominikanerkloster. An dem Gespräch mit Otte nahm auch Wolfgang Timm, der ebenfalls in der Initiative aktiv ist, und Silvia Nicolai von der Landeskirchlichen Gemeinschaft teil. Mit der Liste wollten die Akteure ihre Forderung, die 2015 verabschiedete Änderung der Sondernutzungsgebühr zu revidieren, unterstreichen.

Gebühren fallen seit der Neuregelung beispielsweise auch für den Flohmarkt in der Langen Straße oder die Stadtteilfeste am Pappelgraben und in der Wüstenstraße an.

Für Bürgervereine und - initiativen bedeute das konkret, dass sie zwischen 10 Cent und 1 Euro pro Quadratmeter Veranstaltungsfläche an die Stadt zahlen müssen, so die Ehrenamtlichen. Für das Fest am Pappelgraben würden so zum Beispiel Extrakosten in Höhe von 389 Euro entstehen, erläuterte Silvia Nicolai. Das Zusammenleben der Bürger zu fördern würde schwer, wenn der organisatorische und finanzielle Aufwand immer unkalkulierbarer und größer werde, führte sie weiter aus. Bei anderen Veranstaltungen würden sogar Kosten von etwa 500 Euro entstehen.

„ Wir bringen unser Geld und unser Engagement mit und sollen auch noch dafür bezahlen″, brachte Wolfgang Timm seinen Unmut auf den Punkt. Zumal neben der städtischen Sondernutzungsgebühr weitere Kosten fällig würden, zum Beispiel für Versicherung, Absperrung und zum Teil für Abgaben an die Gema. Sollte es bei der Regelung bleiben, werde dies dazu führen, „ dass die Straßenfeste absterben″, ergänzte Renate Wall. Dies könne doch nicht im Sinne der Stadt sein, zumal die geringen finanziellen Erlöse, die bei solchen Veranstaltungen etwa durch den Verkauf von Kuchen und Kaffee erzielt würden, anschließend zugunsten von karitativen Zwecken gespendet würden.

Frank Otte bat die Anwesenden um Verständnis. Die Verwaltung habe seinerzeit einen klaren Auftrag der Politik erhalten, die Gebührordnung zu überarbeiten. Das Problem sei vor allem die Rechtssicherheit gewesen. Wenn zwischen gemeinnützigen Veranstaltungen und solchen mit Gewinnerzielungsabsicht unterschieden werde, müsse dies juristisch genau geklärt sein, denn sonst könne es zum Missbrauch der Regelung kommen. Otte verwies auf einen Fall, bei dem ein Unternehmen, das ein Betriebsfest ausrichten wollte, einen Anwohner überredet hatte, die Veranstaltung als gemeinnütziges Straßenfest anzumelden.

Es liege nicht im Sinne der Verwaltung, bürgerschaftliches Engagement unterdrücken zu wollen oder den Menschen „ das Geld aus der Tasche zu ziehen″, betonte Otte. Das Anliegen sei bekannt und werde auch Thema bei einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung sein. Dann müsse zwischen dem Risiko „ schwarzer Schafe″ und der Förderung ehrenamtlicher Initiativen abgewogen werden. „ Wir müssen aber gleichzeitig schauen, ob es auch andere Möglichkeiten gibt″, sagte der Stadtbaurat. Es sei „ anvisiert, dass wir zur nächsten Saison eine Lösung haben″. Das könnte zum Beispiel ein Fonds sein, wie Wolfgang Timm einwarf. Otte führte den Gedanken weiter und schlug vor, dass sich Bürgervereine über solch einen Quartierfonds ihre Auslagen für gemeinnützige Veranstaltungen erstatten lassen könnten.

Bildtexte:
Die Initiatorin der Aktion, Renate Wall, übergibt Stadtbaurat Frank Otte die Unterschriftenliste. Im Hintergrund: Wolfgang Timm vom Verein Wüsteninitiative.
Über 400 Unterschriften gegen die 2015 verabschiedete Sondernutzungsgebührenordnung überreichten ehrenamtlich engagierte Bürger dem Osnabrücker Stadtbaurat Frank Otte.
Fotos:
Ulrich Eckseler

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