16.11.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Rat kippt drei Monate alten Beschluss

Keine Wohnungsbaugesellschaft

So schnell wird Geschichte geschrieben: Noch am 30. August hatte der Rat mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken Giesela Brandes-Steggewentz sowie Christopher Cheeseman beschlossen, eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Eine Wahl später kippte eine neue Mehrheit am Dienstag diesen Beschluss.

Osnabrück. Jetzt waren es CDU, Bund Osnabrücker Bürger (BOB), FDP und UWG/ Piraten, die das Ruder rumwarfen und mit ihrem Antrag den alten Beschluss aufhoben. Osnabrück brauche keine Wohnungsbaugesellschaft. Die Stadt verfüge mit ihrer Beteiligungsgesellschaft (OBG), dem Eigenbetrieb Immobilien und der Stadtwerketochter ESOS über geeignete Instrumente zur Bewirtschaftung, Vermarktung sowie Entwicklung und Erschließung, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde den Vorstoß. Zudem stünden mit dem Heimstättenverein, dem Stephanswerk und der Wohnungsbaugesellschaft Osnabrück der Stadt drei nicht gewinnorientierte Partner für gemeinsame Projekte zur Verfügung.

Die der Stadt zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten wie Baurecht, Grundstückskauf und Weiterveräußerung reichten aus, so Brickwedde, um sowohl Art und Weise der Bebauung als auch Mietpreise im Sinne einer Schaffung von günstigem Wohnraum „ für jeden Geldbeutel und alle Altersgruppen″ zu beeinflussen.

Das eigentliche Problem verortete Brickwedde nicht im Fehlen einer Wohnungsbaugesellschaft, sondern vielmehr in der Dauer der Projektrealisierung. Er verwies auf das Baugebiet an der Gartlage. Zehn Jahre habe es gedauert von den ersten Überlegungen bis zum Abschluss der Bebauung. „ Das ist viel zu lang.″ Bei diesem Tempo könne Osnabrück im Wettbewerb mit anderen Städten nicht bestehen. Das strategische Ziel, bis 2020 3000 neue Wohnungen zu schaffen, sei unter diesen Voraussetzungen nicht zu schaffen.

Frank Henning, Vorsitzender der sozialdemokratischen Ratsfraktion, verwies auf eine Resolution der Caritas im Bistum, die fehlenden Wohnraum für einkommensschwache Gesellschaftsschichten beklagt und nach seinen Worten ebenfalls eine kommunale Wohnungsgesellschaft gefordert habe.
Der Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft im Jahr 2002 sei „ Verschleuderung von Volksvermögen″ gewesen, so Henning.

Der BOB-Fraktion warf er vor, ihr Wahlversprechen – Einrichtung einer Wohnungsbaugesellschaft – gebrochen zu haben. In ihrer Replik nahm Kerstin Albrecht (BOB) für die so Gescholtenen in Anspruch, dazugelernt zu haben. Beim BOB-Wahlprogramm habe es sich um ein Thesenpapier gehandelt.

Gegenantrag

Mit ihrem Gegenantrag verabschiedeten sich die Grünen von dem im August mit der SPD gefassten Beschluss. Der sollte nach Grünen-Vorstellung im Original aufgehoben und weitergehend präzisiert werden. Im Kern fordert das Papier die Verwaltung auf, ihre Strukturen zu optimieren um die mit dem Wohnungsbau zusammenhängenden Aufgaben effizient abdecken zu können. Dabei sollen auch private Partner eingebunden werden. „ Ziel ist es, die Stärken der Privatwirtschaft mit den Stärken kommunaler Planungssteuerung und Finanzierung (im Konzernverbund) zu verbinden.″

„ Wir respektieren, dass wir das so nicht hinkriegen″, räumte Volker Bajus (Grüne) das Scheitern einer Wohnungsbaugesellschaft ein. „ Wir haben Ihnen jetzt eine Brücke gebaut.″ Über die wollten CDU, BOB, FDP und UWG/ Piraten aber nicht gehen. Sie setzten mit ihrer Mehrheit das eigene Papier durch.

Kommentar
Alte Liebe rostet doch

So schnell kann es gehen. Noch im August hatten die Grünen mit der SPD für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gestimmt. Inzwischen ist eine Kommunalwahl durchs Land gegangen, und die alte Liebe setzt ein bisschen Rost an.

Zwar stimmten SPD und Grüne dann doch noch gemeinsam für eine leicht abgeänderte Version des Grünen-Antrags, einen einheitlichen Auftritt wie in der Vergangenheit der Zählgemeinschaft gab es aber nicht mehr.

Und in der Sache? Wenn die Stadt ihre vorhandenen Steuerungsmittel sinnvoll nutzt, mag es auch ohne eine Wohnungsbaugesellschaft gehen. Die SPD-Sorge, dass der freie Markt die weniger Betuchten auf der Strecke zurücklässt, ist mit dem heutigen Beschluss aber keineswegs aus dem Weg geräumt.

Über ausreichend Akteure auf dem Wohnungsbaumarkt verfügt die Stadt. Verwaltung und Politik kommt nun die Aufgabe zu, alle in die richtige Spur zu setzen. Vor allem darf gerne aufs Gas gedrückt werden. Der Wohnraum fehlt schon jetzt.

Dietmar Kröger