15.11.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Ratsmehrheit will busfreien Neumarkt

Neue Ratsmehrheit will busfreien Neumarkt

Antrag von CDU, BOB, FDP, UWG/Piraten – Aus für Wohnungsbaugesellschaft?

Osnabrück. Heute tritt der neue Rat erstmals zusammen – und will in zwei Themen das Ruder herumreißen: Der Neumarkt soll von Busverkehr entlastet und die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gestoppt werden.

Im Stadtrat hat sich eine neue Mehrheit rechts von Rot-Grün gebildet, die einen busfreien Neumarkt und eine Ringlinie über den Wall will.

Osnabrück. Heute tritt der im September neue gewählte Rat zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammen – und will gleich zum Start in zumindest zwei Themen das Ruder herumreißen: Der Neumarkt soll von Busverkehr entlastet und die von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gestoppt werden. Die CDU-Fraktion hat in beiden Punkten eine Mehrheit um sich gesammelt. Zusammen mit dem Bund Osnabrücker Bürger (BOB), der FDP, der UWG/ Piraten-Gruppe und dem CDU-Oberbürgermeister bringt es diese bunte Sammlung auf 26 der 51 Stimmen im Rat.

In einem gemeinsamen Antrag fordern die vier Fraktionen die Verwaltung auf, „ zeitnah Vorschläge zu unterbreiten mit dem Ziel, den Busverkehr auf dem Neumarkt auszuschließen″. In diesem Zusammenhang solle außerdem geprüft werden, ob die Einführung einer Ringbuslinie „ anstelle eines sternförmig strukturierten Busliniensystems umsetzbar ist″.

Mit über 2000 Busbewegungen würde auch ein autofreier Neumarkt keine Aufenthaltsqualität bieten, hatten CDU und BOB schon im Wahlkampf argumentiert. „ Wir wollen, dass unabhängig und fachgerecht die Frage untersucht wird, ob es Alternativen zu einem zentralen Busbahnhof auf dem Neumarkt gibt″, sagte Fritz Brickwedde auf Anfrage. Bisher gelte „ das Dogma″, dass der Nahverkehr nur mit dem Neumarkt als zentralem Knoten funktioniere. Die Prüfung solle ergebnissoffen sein. Nur eine Voraussetzung muss nach Brickweddes Worten erfüllt sein: „ Die Qualität des Nahverkehrs darf sich nicht verschlechtern, die Fahrzeiten dürfen nicht länger werden und die Fahrpreise nicht steigen.″

Die Grünen haben bereits Widerstand angekündigt. Der Antrag lese sich, als wäre die CDU/ BOB-Gruppe schon „ in der fünften Jahreszeit, im Karneval″, wird Grünen-Fraktionschef Hagedorn in einer Mitteilung zitiert. Das „ bedingungslose Aussperren″ des Busverkehrs vom Neumarkt würde den Nahverkehr beschädigen und Nachteile für Buskunden und den Einzelhandel bringen, heißt es in einer Mitteilung weiter. „ Richtig ist, wir müssen die Belastungen durch Abgase und Lärm reduzieren. Genau dafür aber müssen wir den Busverkehr weiter fördern und nicht schikanieren″, so Hagedorn. Die Grünen wollen stattdessen, dass die Stadtwerke ihre Busflotte zügig auf Elektroantrieb umstellen und die Dieselflotte mit funktionierender Filtertechnik nachrüsten.

Auch auf einem anderen Politikfeld will die Vier-Fraktionen-Konstellation einen neuen Akzent setzen: Die von SPD und Grünen geforderte kommunale Wohnungsbaugesellschaft soll es nicht geben. Das Ziel, bis 2020 mindestens 3000 neuen Wohneinheiten zu schaffen, sei auch ohne Wohnungsbaugesellschaft zu realisieren, heißt es in einem gemeinsamen Antrag. Die Stadt verfüge über ausreichende Steuerungsinstrumente und mit dem Eigenbetrieb Immobilien, der Beteiligungsgesellschaft OBG und der Stadtwerke-Tochter ESOS über kompetente Akteure. Außerdem stünden mit dem Heimstättenverein, der WGO und dem Stephanswerk drei nicht gewinnorientierte Partner bereit. Eine weitere kommunale Gesellschaft würde nur unnötige Personal- und Sachkosten verursachen.

Der Rat hatte am 30. August mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Christopher Cheeseman beschlossen, eine Wohnungsbaugesellschaft in städtischer Trägerschaft zu gründen, die sich der Schaffung bezahlbaren Wohnraums widmen soll. Diesen Beschluss wollen CDU, BOB, FDP und UWG/ Piraten heute wieder rückgängig machen.

Der Rat tagt an diesem Dienstag ab 17 Uhr im historischen Rathaus. Zu Beginn entscheidet der Rat über die Besetzung des seit einem Jahr vakanten Vorstandspostens für Bildung, Kultur und Soziales. Oberbürgermeister Griesert schlägt dafür Wolfgang Beckermann (56) aus Greven vor.

Live aus dem Rat: Wir berichten ab 17 Uhr mit einem Liveticker aus der Ratssitzung: www.noz.de

Bildtext:
Der Neumarkt ohne Busse? CDU, BOB, FDP und UWG/ Piraten wollen untersuchen lassen, ob der Busverkehr auch mit einem Knotenpunkt an anderer Stelle funktionieren würde.
Foto:
hin

Kommentar
Weniger Busse, mehr Autos?

Es ist eine interessante Konstellation, die sich da vor der Ratssitzung gebildet hat. CDU und BOB, die den Neumarkt partout für Autofahrer offen halten wollen, stehen Schulter an Schulter mit den Liberalen, Piraten und Unabhängigen, die für eine Fußgängerzone kämpfen. Einig sind sich die vier Fraktionen in dem Ziel, den Busverkehr auf dem Neumarkt zu reduzieren. Unklar ist, ob die Motivlage – hier von CDU/ BOB, dort von FDP, UWG und Piraten – auch deckungsgleich ist.

Denken wir den Prozess zu Ende. Was ist, wenn externe Experten zu dem – zwar unwahrscheinlichen, aber nicht gänzlich auszuschließenden – Ergebnis kommen, dass sich der Nahverkehr problemlos auch ohne Neumarkt-Drehkreuz organisieren ließe? Wie würden sich in dem Fall CDU und BOB verhalten? Würden sie (wie vermutlich FDP und UWG/ Piraten) einer Fußgängerzone ohne Autos und ohne Busse zustimmen? Denkbar wäre allerdings auch, dass sie – ihre Aussagen aus dem Wahlkampf konsequent zu Ende gedacht – die gegenteilige Politik propagieren: Wenn auf dem Neumarkt weniger Busse fahren, ist mehr Platz für Autos. Ohne die Grundbelastung durch den Nahverkehr wäre bei den Lärm- und Schadstoffgrenzwerten noch Luft nach oben. Dieser Spielraum könnte für den Autoverkehr genutzt werden.

Ende offen. Wir sind gespannt.

Wilfried Hinrichs