08.11.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Nitrat: EU verklagt Deutschland

Sorge um Grundwasser – Bundesregierung verweist auf neue Düngeverordnung

Die Folgen sind seit Langem bekannt: Zu viel Gülle und Düngemittel schaden Böden und Grundwasser. Die Grenzwerte für Nitrat hat Deutschland nicht eingehalten. Nun kümmern sich die EU-Richter in Luxemburg um den Fall.

Berlin. Die Bundesregierung tut nach Ansicht der EU-Kommission zu wenig gegen die hohe Nitratbelastung im Wasser – deshalb hat Brüssel Deutschland nun vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Umwelt- und Landwirtschaftsministerium in Berlin verwiesen am Montag auf die neue Düngeverordnung, die ab dem nächsten Jahr „ mittelfristig″ für Entlastung sorgen soll. Als Hauptverursacher für die Nitratbelastung gilt die Landwirtschaft.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte am Montag den Eingang der Klage . Es handelt sich demnach um eine sogenannte Feststellungsklage, bei der die Kommission verlangt, den Verstoß Deutschlands gegen die EU-Nitratrichtlinie von 1991 festzustellen. Sanktionen sind damit üblicherweise nicht verknüpft. Diese könnten erst nach einer Verurteilung in einer zweiten Klage gefordert werden, wenn Deutschland dann weiter nicht reagiert.

1500 Seiten Anklage

Die Klageschrift aus Brüssel ist laut WDR über 1500 Seiten lang und „ im Ton ungewöhnlich scharf″. Demnach hätte Deutschland spätestens 2012 die Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft verschärfen müssen. Da zweimalige Aufforderungen im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens nach Auffassung der EU-Kommission keine Besserung brachten, entschied sie sich im April zu der Klage.

Brüssel kritisiert laut WDR insbesondere, dass in Deutschland nach wie vor erheblich mehr Dünger auf die Äcker aufgebracht werden dürfe, als die Pflanzen überhaupt aufnehmen können. Kritisiert werden demnach auch die Sperrzeiten, in denen das Ausbringen von Gülle verboten ist: In Deutschland betragen sie derzeit maximal drei Monate. Stand der Wissenschaft seien laut EU-Kommission jedoch fünf bis sieben Monate Düngepause.

Im aktuellen Gewässerbericht von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt von Ende Oktober heißt es zwar, beim Grundwasser erreichten 96 Prozent der Grundwasserkörper einen „ guten mengenmäßigen Zustand″ und 64 Prozent einen „ guten chemischen Zustand″. Dort, wo der chemische Zustand als „ schlecht″ bewertet wird, gibt es aber meistens zu hohe Nitratkonzentrationen.

Entscheidung steht an

Die geplanten neuen Vorgaben in der Düngeverordnung hatte das Kabinett im Oktober verabschiedet; im Dezember soll die Verordnung an den Bundesrat gehen. Das Landwirtschaftsministerium betonte, Ziel sei „ ein Ausgleich zwischen Umweltinteressen und einer praktikablen Lösung für Landwirte″.

Für das Landvolk Niedersachsen erklärte Sprecherin Gabi von der Brelie, dass die Klageschrift der EU-Kommission auf der geltenden Düngeverordnung basiere, die in Überarbeitung sei. „ Es ist davon auszugehen, dass die von der Kommission kritisierten Punkte darin abgearbeitet werden″, sagte sie. Die überarbeitete Fassung dürfte im Frühjahr 2017 in Kraft treten. Die Landwirtschaft sperre sich nicht gegen eine Überarbeitung.

Nitrat hilft Pflanzen beim Wachsen und wird häufig als Düngemittel eingesetzt. Überhöhte Mengen von Nitrat führen aber zu Wasserverunreinigungen und verringern die biologische Vielfalt in den Gewässern. Eine Nitratkonzentration von über 50 Milligramm pro Liter kann nach Angaben der EU-Kommission erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen haben, insbesondere auf schwangere Frauen und Kleinkinder.

Informationen zur Nitrat-Debatte auf noz.de/ landwirtschaft

Bildtext:
Ein Landwirt bringt Gülle auf ein Feld in Niedersachsen auf. Zu viel davon kann die Umwelt schädigen.
Foto:
Michael Gründel

Kommentar
Problem ignoriert

Die EU-Kommission hatte gemahnt, gewarnt und gedroht. Und doch hat es Deutschland nicht geschafft, die Kontrolleure aus Brüssel zu überzeugen. Folgerichtig wird die Bundesrepublik – die in anderen Politikfeldern gern als Lehrmeister auftritt – nun wegen der Nitrat-Belastung der Gewässer hierzulande verklagt. Das ist beschämend.

Es ist jedenfalls nicht so, dass die EU-Kommission die Anforderungen an die Gewässerqualität gerade erst unverhältnismäßig erhöht hätte. Vielmehr ist seit Jahren bekannt, dass Deutschland Reformbedarf bei den Düngeregeln hat. Insofern ist es keineswegs richtig, allein dem amtierenden Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) die Schuld am Rüffel aus Brüssel zu geben, wie es seine politischen Gegner tun. Auch grüne Amtsvorgänger hätten die Möglichkeit gehabt, das Problem nachhaltig anzugehen. Chance vertan.

Bleibt die Frage, warum sich die Politik so lange um das Thema herumgedrückt hat. War es dessen Komplexität? Die Sorge um die Intensivlandwirtschaft? Die Geringschätzung der Umwelt? Egal, was ursächlich war: Die Folgen sind teuer. Nicht nur, weil eine Geldstrafe droht. Auch, weil die Qualität des Grundwassers aufs Spiel gesetzt wird.

AFP, epd, dpa, Dirk Fisser