04.11.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Weniger Redezeit für die Kleinen

Neuer Rat will nicht mehr bis in die Puppen tagen

Fast die Hälfte der Osnabrücker Ratsmitglieder sitzt in der neuen Legislaturperiode erstmalig im Stadtparlament, doch die Neuerungen beschränken sich nicht auf das Personelle: Mit Änderungen in der Geschäftsordnung sollen Mammutsitzungen der Vergangenheit angehören – zum Nachteil kleiner Fraktionen.

Osnabrück. „ Wer hat an der Uhr gedreht...″ – an dieses Lied aus der Trickfilmserie „ Der rosarote Panther″ dürfte sich so manches Ratsmitglied nicht nur in den vergangenen Monaten erinnert haben. Doch Sitzungen wie die am 30. August, die fast bis Mitternacht dauerte, sollen jetzt endgültig der Vergangenheit angehören. Möglich machen dies einige Änderungen an der Geschäftsordnung (GO) für den Rat der Stadt Osnabrück, die in der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments am vergangenen Dienstag bei drei FDP-Enthaltungen einstimmig beschlossen wurden.

Konkret steht es nun schwarz auf weiß in der neuen GO, dass spätestens um 23 Uhr Schicht im Ratssitzungssaal sein soll. Eben um diese Uhrzeit soll mit dem nicht öffentlichen Teil Schluss sein, der öffentliche Teil wird spätestens um 22 Uhr beendet. Am Ende beider Sitzungsteile entscheiden die Ratsmitglieder, welche noch nicht abgearbeiteten Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung verlegt werden sollen. Die selbstauferlegte Zeitbeschränkung geht einher mit generell eingedampften Redezeiten. So soll die Beratung und Beschlussfassung über Themen aus den Ausschüssen künftig auf maximal 180 Minuten pro Ratssitzung reduziert werden.

Eine der wichtigsten Änderungen findet sich zudem in Paragraf 17, der die Redeordnung im Detail regelt. Künftig ist die Länge der Redezeit bei der Behandlung von Ratsanträgen an die Größe der Fraktion oder Gruppe gebunden. Konkret bedeutet das: Fraktionen/ Gruppen mit zwei bis fünf Mitgliedern haben maximal drei Minuten Zeit, bis zehn Mitglieder gibt es fünf Minuten, bis 17 Mitglieder sieben Minuten, und hat eine Fraktion/ Gruppe mehr als 18 Mitglieder, stehen ihr neun Minuten Redezeit zur Verfügung.

Neu sind auch einige Änderungen, die den Verlauf der Tagesordnung betreffen. So sollen die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes zu Beginn einer Sitzung vorstellen, welche Punkte aus den Ausschüssen zwingend beraten werden müssen. Anschließend entscheidet der Rat, in welcher Reihenfolge die Punkte auf der Tagesordnung erscheinen. Die Änderung zielt nach Angaben von Stadtsprecher Sven Jürgensen aber explizit nicht darauf ab, bestimmte Themen zeitlich vorzuziehen. „ Eine Priorisierung von Tagesordnungspunkten wird hier nicht vorgenommen. Es geht vielmehr darum, Punkte auf die Tagesordnung zu heben, bei denen ein Beschluss auch aus zeitlichen Gründen zwingend nötig wird.″

Gekürzt wird auch bei der Aktuellen Stunde, die den Ratsmitgliedern zur Aussprache über ein bestimmtes Thema dient. Künftig kann hier nur noch ein Aspekt behandelt werden. In der alten GO konnte jede Fraktion und Gruppe jeweils ein Thema beantragen. Und: Findet in einer Sitzung eine Einwohnerfragestunde statt, was bis zu viermal im Jahr der Fall sein kann, entfällt die Aktuelle Stunde.

Genauer wird die Geschäftsordnung bei den schriftlichen Begründungen für Anträge. Grundsätzlich kann jedes Ratsmitglied verlangen, ein bestimmtes Thema auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Zwar gilt nach wie vor, dass die sogenannten Beratungsgegenstände zwölf Tage vor der Ratssitzung beim Oberbürgermeisterbüro angemeldet werden müssen, die schriftliche Begründung muss aber nun spätestens sechs Tage vor der Sitzung vorliegen. Eilanträge müssen nun ebenfalls sechs Tage vor der Sitzung eingereicht werden.

Vermerkt ist in der Geschäftsordnung übrigens jetzt auch, dass alle Ratsmitglieder nun durch Brief, Telefax, E-Mail oder Bereitstellung eines Links im Ratsinformationssystem geladen werden können. Bisher war nur von einer schriftlichen Ladung die Rede.

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Bildtexte:
Die Ratsarbeit begann am Dienstag auch mit der Abstimmung über eine neue Geschäftsordnung.
Ratssitzung , Griesert und Rat.
Fotos:
Hermann Pentermann, Swaantje Hehmann

Kommentar
Reden um des Redens willen

Eine gute Rede hat einen guten Anfang und ein gutes Ende – und beide sollten möglichst dicht beieinanderliegen. Der Spruch stammt von Mark Twain, der so manche menschliche Schwäche aufs Korn genommen hat. Der Rat setzt sich mit seiner neuen Geschäftsordnung einen zeitlichen Rahmen. Und dieser ist nur einzuhalten, wenn die Reden gestrafft werden.

Eine minutiöse Redeerlaubnis gab es schon seit Jahren bei den Haushaltsberatungen. Nur dass sie jedes Mal vor der Sitzung beschlossen werden musste.

Das war nicht der Untergang der Demokratie, und eine generelle Redebegrenzung im Rat ist es auch nicht. Im Gegenteil. Ermüdende, vom Spickzettel abgelesene Reden schüren eher die Verdrossenheit über demokratische Spielregeln.

Hinzu kommt, dass die meisten Sachverhalte bereits vor der Ratssitzung in den Ausschüssen ausführlich diskutiert, gedreht und gewendet worden sind. Wenn die Entscheidung im Rat ansteht, sind die Würfel in der Regel gefallen.

Sprachkürze gibt Denkweite, hat der deutsche Dichter Jean Paul festgestellt. Das gilt auch für den Rat.

Sebastian Philipp