28.10.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Schülerbeförderung gesichert

Land gibt 3,9 Millionen Euro für ÖPNV in Osnabrück

Das Land Niedersachsen sichert die Schülerbeförderung in Osnabrück ab 2017 mit 3, 76 Millionen Euro jährlich. Außerdem gibt es künftig über 150 000 Euro zur Verbesserung des ÖPNV insgesamt. Grund ist eine am Mittwoch verabschiedete Änderung des Nahverkehrsgesetzes.

Von Sebastian Stricker

Osnabrück. „ Für die Stadt Osnabrück bringt das Gesetz ein gutes Ergebnis″, stellt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning fest. Als Mitglied der rot-grünen Landesregierung war er an der Reform unmittelbar beteiligt. Das Geld aus Hannover sei hier hochwillkommen: Mit jährlich über 3, 9 Millionen Euro aus Landesmitteln „ können wir den Busverkehr deutlich stärken, die Schülerbeförderung verbessern und weitere neue Angebote im ÖPNV auf den Weg bringen″.

Mit dem Gesetz würden die Ausgleichszahlungen des Landes von bisher rund 90 Millionen Euro jährlich für die Schülerverkehre langfristig und im Einklang mit dem EU-Beihilferecht gesichert, heißt es in einer Mitteilung von Hennings Wahlkreisbüro. Die Finanzmittel gingen künftig nicht mehr direkt an die jeweiligen Verkehrsunternehmen – im Fall von Osnabrück also die Stadtwerke. Zahlungsempfänger seien stattdessen die Landkreise und kreisfreien Städte als zuständige Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Sie übernehmen damit die alleinige Verantwortung für die Sicherstellung der Ausbildungsverkehre vor Ort sowie für die Weitergabe der Ausgleichsleistungen an die Verkehrsunternehmen.

Der Verbesserung des ÖPNV insgesamt sollen auch die weiteren Finanzhilfen dienen, welche das Land den Kommunen in Niedersachsen gewährt. Ab 2017 sollen jene Zuschüsse um 20 Millionen Euro pro Jahr steigen. Gegenüber dem bisherigen Stand bedeute dies ein Plus von fast 53 Prozent, rechnet Hennings Wahlkreisbüro vor. Im Vergleich mit den ÖPNV-Finanzhilfen, welche unter der vorherigen CDU/ FDP-Landesregierung gewährt wurden, betrage die Zunahme sogar 73 Prozent.

Bei der Mittelverteilung fließe erstmals auch die unterschiedliche demografische Entwicklung der Regionen ein. „ Mit unserem Gesetz geben wir den Kommunen neues, frisches Geld für die Weiterentwicklung des ÖPNV in die Hand. Jetzt sind Kommunalpolitik und - verwaltung gefragt, neue Ideen rasch auf den Weg zu bringen″, wird Frank Henning zitiert. Damit nimmt sich der Landtagsabgeordnete gewissermaßen selbst in die Pflicht: Schließlich sitzt Henning auch der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück vor.

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Das Land Niedersachsen sichert die Schülerbeförderung in Osnabrück ab dem kommenden Jahr mit 3, 76 Millionen Euro jährlich. Foto: Archiv/ Michael Gründel