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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
CDU-Chef flirtet mit den Grünen
Zwischenüberschrift:
Brickwedde sieht „einige Übereinstimmungen″
Artikel:
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Originaltext:
Bahnt sich eine schwarz-grüne Zusammenarbeit im Osnabrücker Rat an? CDU-Chef Fritz Brickwedde spricht im Interview von einem vertrauensvollen Verhältnis″ zu Grünen-Chef Michael Hagedorn. Der Streit in der Verkehrspolitik scheint kein Hindernis zu sein.

Herr Brickwedde, in knapp vier Wochen beginnt die neue Ratsperiode. Wie stehen die Gespräche mit den anderen Fraktionen?

Wir haben Gespräche geführt mit den Grünen, mit der SPD, der FDP, mit dem Bund Osnabrücker Bürger und Herrn Mierke. Mit der nun gebildeten UWG/ Piraten-Fraktion werden wir sicherlich noch ein gemeinsames Gespräch haben. Wir haben mit allen geredet, nur nicht mit den Linken.

Wie würden Sie die Ergebnisse zusammenfassen?

Es waren sehr konstruktive und gute Gespräche, was man angesichts der Wahlergebnisse, die ja gerade für die SPD mit einem Verlust von fünf Prozent nicht erfreulich waren, nicht unbedingt erwarten konnte. Ich habe den Eindruck, dass alle um einen konstruktiven Dialog bemüht sind und aus der unübersichtlichen Lage das Beste machen wollen. Es wird darauf ankommen, jeweils in Sachfragen Übereinstimmungen zu finden.

Streben Sie eine Zählgemeinschaft an?

Wir sind zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Ich habe aber schon zu Beginn der vergangenen Wahlperiode gesagt, dass die SPD mit der rot-grünen Zählgemeinschaft einen strategischen Fehler begangen hat. Die SPD ist vielen Stammwählern zu grün geworden, deshalb sind sie zur CDU abgewandert. Wenn die CDU in Schinkel und Gretesch/ Lüstringen acht Prozentpunkte vor der SPD liegt, sollte das den Sozialdemokraten zu denken geben.

Das hört sich an, als wollten Sie der SPD eine Große Koalition schmackhaft machen.

Nein, eine Große Koalition streben wir nicht an.

Aber vielleicht eine Zusammenarbeit mit den Grünen? CDU und Grüne gehen zurzeit auffällig friedlich miteinander um.

Es ist kein Geheimnis, dass ich ein gutes Verhältnis zu Michael Hagedorn habe. Er ist Vorsitzender des Aufsichtsrates des Klinikums, ich bin sein Stellvertreter. In den vielen und intensiven Gesprächen im Zusammenhang mit der Klinikum-Sanierung, als wir gemeinsam um die kommunale Trägerschaft gerungen und sie gesichert haben, haben wir ein vertrauensvolles Verhältnis aufgebaut. Wir wissen, dass es beim Klinikum nicht um Parteipolitik, sondern um das Wohl der Patienten und 2200 Arbeitsplätze geht. Ich bin optimistisch, dass in vielen Sachfragen Kompromisse mit den Grünen möglich sind.

Wo sehen Sie Schnittmengen mit den Grünen?

Wir haben auch in der Vergangenheit schon einige Übereinstimmungen gehabt. Ich erinnere zum Beispiel an die Gründung der Drei-Religionen-Schule, die CDU, FDP und ein großer Teil der Grünen gemeinsam durchgesetzt haben. Auch in den Haushaltsberatungen hat es viele Übereinstimmungen gegeben.

Zum Beispiel?

Übereinstimmung in der Grundphilosophie, nur so viel auszugeben, wie auch eingenommen wird, laufende Kosten nicht durch Überziehung des Girokontos zu finanzieren, den zu hohen Schuldenberg abzubauen und die Effizienz der Stadtverwaltung zu erhöhen. CDU und Grüne wollen beide Vielfalt bewahren und fördern. Mein Beispiel mag ein Detail sein, aber daran zeigt sich das Grundsätzliche: Die SPD will seit Jahren den Zuschuss für die Waldorfschule streichen. CDU und Grüne sehen darin dagegen ein Element der Vielfalt in unserem Bildungssystem.

Die Unterschiede sind aber auch nicht übersehbar, in der Verkehrspolitik etwa.

Ja, das ist so. Aber ich sehe auf dem Gebiet auch eine neue Nachdenklichkeit unter den sogenannten Regenbogenfraktionen. Frank Henning hat in der Diskussion in der Lagerhalle über den Neumarkt gesagt, die Fußgängerzone würde auf Wunsch des Centerinvestors eingerichtet. So argumentieren aber weder Grüne noch FDP. Ich sehe zwei Sollbruchstellen in der Regenbogenkoalition: Erstens, was passiert, wenn das Einkaufszentrum nicht kommt? Wie sieht der Plan B aus? Zweitens, soll auch in Zukunft der gesamte Busverkehr über den Neumarkt rollen? Die SPD sagt ja, FDP und Grüne können sich aber auch ein anderes Nahverkehrssystem vorstellen, bei dem keine Busse über den Neumarkt fahren.

Wie steht die CDU zum Bund Osnabrücker Bürger, kurz BOB?

Wir haben sehr viele Übereinstimmungen festgestellt. Das Gespräch war angenehm, die Gesprächspartner sind sehr sympathisch. Wir sind zu einer engen Zusammenarbeit bereit.

Hat der BOB aus Ihrer Sicht über das eine Thema Verkehr hinaus tragfähige Konzepte und Ideen?

Man muss abwarten, was sich in den nächsten Monaten und Jahren tut. Die beiden BOB-Vertreter sind ja völlig neu in der Kommunalpolitik. Auch wir haben viele neue Gesichter in der Fraktion, was neue Chancen und Perspektiven öffnet. Von den 19 Fraktionsmitgliedern sind neun zum ersten Mal im Rat, darunter vier Mitglieder der Jungen Union. Das war ein weiterer Fehler der Sozialdemokraten: Sie hatten keine jungen Leute auf den vorderen Listenplätzen. Da sind wir als CDU besser aufgestellt. Wir haben lange und intensiv nach guten Kandidaten gesucht. Die Beispiele Günter Sandfort oder Rita Feldkamp, die beide auf Anhieb mehr als 1000 Stimmen bekommen haben, zeigen, dass wir damit richtig gelegen haben. Von allen zehn Ratsmitgliedern, die mehr als 1000 Stimmen von den Wählern erhalten haben, gehören sieben zur CDU-Fraktion. Das zeigt, dass wir als Volkspartei fest in der Osnabrücker Bevölkerung verankert sind. Und nicht zu vergessen: Die CDU-Fraktion hat fünf Frauen in Führungspositionen und schlägt zum ersten Mal eine Frau als Ratsvorsitzende vor.

Ich fasse zusammen: Die CDU bewegt sich auf die Grünen zu.

Alle Parteien bewegen sich, es ist eine deutliche Entkrampfung festzustellen. Wir werden weitere Gespräche auch mit den Grünen führen und schauen, was wir Gutes für Osnabrück erreichen können. Man meinte ja bisher, an der stärksten Fraktion im Rat einfach vorbeigehen zu können. Diese Zeit ist vorbei. Das Wahlergebnis hat zu einer qualitativen Veränderung geführt. Für uns gilt, was ich schon mal in einer Haushaltsrede sagte: zuerst die Stadt, dann die Partei.

Mehr aus Osnabrück im Ortsportal auf www.noz.de/ os

Bildtext:
Fritz Brickwedde, CDU-Fraktionschef.
Foto:
David Ebener

Der Hintergrund

Die CDU ist als Siegerin aus der Kommunalwahl am 11. September hervorgegangen. Sie baute mit 37, 6 Prozent der Stimmen (plus 2, 5) ihre Position als stärkste Fraktion aus und gewann einen Sitz (jetzt 19) hinzu. Die SPD verlor 4, 9 Prozentpunkte, die Grünen 2, 8. SPD und Grüne, die während der vergangenen Legislaturperiode ihre knappe Mehrheit durch den Austritt eines Grünen-Mitglieds verloren, haben auch im neuen Stadtrat keine Mehrheit. Der Rat, der sich am Dienstag, 1. November, konstituiert, wird voraussichtlich mit wechselnden Mehrheiten arbeiten. Neu dabei ist der Bund Osnabrücker Bürger (BOB), der aus einer Protestbewegung gegen die Verkehrspolitik entstanden ist.
Autor:
Wilfried Hinrichs


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