06.10.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Grüne fordern Regionswerke Osnabrück

Neue Serie: Wohin mit den RWE-Millionen? Fraktionschef Kavermann für Kooperation mit Stadtwerken

Der Fraktionschef der Kreis-Grünen, Rainer Kavermann, schlägt in der Serie „ Wohin mit den RWE-Millionen?″ vor, dass der Landkreis die Millionen aus dem Verkauf seiner RWE-Aktien für einen Zusammenschluss mit den Stadtwerken einbringt. So sollen Regionswerke entstehen.
Osnabrück. Die Grünen im Landkreis heben sich mit dieser Idee somit von der Forderung der Kreis-CDU nach Kreiswerken ab. Für Kavermann ist es vorstellbar, dass der Landkreis sich mit der Awigo Abfallwirtschaft Landkreis Osnabrück oder eventuell auch der Energos Energiewirtschaft Landkreis Osnabrück und den Millionen aus dem RWE-Aktienverkauf einbringt. Kavermann betont: „ Wie diese Beteiligungen im Einzelnen aussehen, hängt sicherlich davon ab, wie viel jeder Partner bereit ist, mit einzubringen.″
Auf alle Fälle müssen die Mitspracherechte laut Kavermann so gestaltet sein, dass keine Kommune dabei benachteiligt ist oder deren Interessen unter den Tisch fallen könnten. Er kann sich aber auch private Partner vorstellen, also Unternehmen, die schon im Netz-, Ver- und Entsorgungsbereich aufgestellt sind. Die Mehrheit sollte allerdings bei den Kommunen gehalten werden – ähnlich wie bei der Awigo Logistik, die die Sammlung und Beförderung der Siedlungsabfälle für die knapp 360 000 Einwohner im Landkreis Osnabrück erledigt. Im Rahmen eines „ Public-Private-Partner ship″-Modells hält die Awigo dabei als Mehrheitsgesellschafter 51 Prozent der Anteile, die übrigen 49 Prozent übernahm Remondis als zweiter Gesellschafter des Logistikunternehmens.
Wichtig für die Grünen ist es, dass der Partner – ob aus kommunalen Betrieben oder privatwirtschaftlichen Unternehmen – sich konsequent zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Netz- und Energiepolitik bekennt. Das bedeute keine Beteiligungen an einer fossilen Energieerzeugung.
Die Stadtwerke Osnabrück haben 2015 5, 1 Millionen Euro verdient, wovon drei Millionen Euro an die Stadt Osnabrück ausgeschüttet wurden. Awigo hat 2014 1, 1 Millionen Euro Gewinn gemacht, die komplett an den Landkreis gingen. 2015 erwirtschaftete Awigo einen Überschuss von 2, 6 Millionen Euro.
Stadt-CDU ist dafür offen
Der CDU-Fraktionschef in der Stadt Osnabrück, Fritz Brickwedde, ist für den Vorschlag der Landkreis-Grünen für neue Regionswerke offen: „ Sollte der Landkreis sowie die Städte und Gemeinden im Landkreis mit ihren Stadtwerken an einer Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Osnabrück Interesse haben, sind wir natürlich offen für einen solchen Dialog.″ Die Osnabrücker CDU stehe einer verstärkten Kooperation mit dem Landkreis und seinen Gemeinden positiv gegenüber. Dass das auch im Bereich der Energie gut gehe, zeige die Zusammenarbeit der Gemeinde Wallenhorst mit den Stadtwerken Osnabrück oder das Windenergie-Engagement der Stadtwerke Osnabrück in Ostercappeln und Rieste.
Der CDU-Fraktionschef im Kreistag, Martin Bäumer, hingegen sieht den Vorschlag der Grünen kritisch: „ Ein Zusammenschluss mit den Stadtwerken Osnabrück steht für mich nicht zur Diskussion.″
Unterschiedlicher Auffassung sind auch die Stadt- und Kreisfraktionen der SPD in dieser Frage. Stadtratsfraktionschef Frank Henning kann sich „ Regionswerke Osnabrück″ vorstellen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stadtwerke Osnabrück bereits heute vielfältige Verflechtungen mit dem Landkreis – wie etwa durch die Verkehrsgemeinschaft Osnabrück – haben. Ähnliche Konstellationen gebe es im Energiebereich etwa bei Beteiligung an Windparks im Landkreis. Zudem verwies der darauf, dass die Stadtwerke Osnabrück mit 33 Prozent an der Vertriebsgesellschaft der Stadtwerke Tecklenburger Land beteiligt sind. Wichtig ist Henning, die Konditionen im Einzelfall sorgfältig zu prüfen.
Der SPD-Fraktionschef im Kreistag, Thomas Rehme, hält von dem Vorschlag aber „ gar nichts. Es bringt nicht immer Vorteile, wenn sich willkürlich Firmen zusammenschließen. Es muss auch die gleiche Zielsetzung vorhanden sein.″ Die Stadtwerke und die Tochtergesellschaften des Landkreises hätten nicht die gleichen Ziele.
Der Stadtratsfraktionschef der Grünen, Michael Hagedorn, sieht in „ ganz großen Lösungen angesichts der Unterschiedlichkeit der Themen und der Zuständigkeiten nicht immer die Besten″ und setzt eher auf Einzel-Kooperationen. Bei Wasser und Energie seien daher schon heute Kommunen in der Region gleichberechtigte Partner der Stadtwerke Osnabrück. „ Das auf interkommunaler Ebene zu verstärken macht Sinn″, betont Hagedorn.
Der FDP-Fraktionschef in der Stadt, Thomas Thiele, fordert zwar „ ein gemeinsames Handeln″, schränkt aber ein, dass die 30 Millionen Euro aus dem RWE-Aktienverkauf des Landkreises bei Weitem nicht der Löwenanteil wären, den die Stadtwerke ausmachen.
FDP-Fraktionschef Matthias Seestern-Pauly bezweifelt, dass eine neue Gesellschaft der öffentlichen Hand im Stromvertrieb und der Erzeugung so aufgestellt sein muss, wie es die Stadtwerke Osnabrück waren und sind. Weitere Investitionen der öffentlichen Hand in die erneuerbaren Energien sieht er kritisch, da es ausreichend private Investoren gebe.
IHK für Schuldenabbau
Auch Sebastian Gottlöber von der UWG und Linken-Kreistagsmitglied Andreas Maurer lehnen Regionswerke ab. Gottlöber sieht „ bestehende Konkurrenz der Stadtwerke″ um Kunden mit Kreiskommunen. Er verweist auf einen „ sehr kleinen Anlagebetrag″ durch die RWE-Millionen und den Wert der Awigo im Verhältnis zum Wert der Stadtwerke Osnabrück, der dementsprechend auch nur ein geringes Mitspracherecht bringen könne. Maurer favorisiert eigenständige Landkreiswerke gegenüber gemeinsamen Regionswerken.
Der IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf legt nahe, die RWE-Millionen „ zunächst für den Abbau der kommunalen Verschuldung einzusetzen″. Eine Bündelung der bestehenden Landkreis-Aktivitäten in „ Regionswerken″ würde Sinn machen, wenn die Aufgaben dadurch mit weniger Aufwand und deshalb kostengünstiger erledigt werden könnten.

Bildtext:

Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann schlägt vor, die Millionen aus dem RWE-Aktienverkauf für einen Zusammenschluss mit den Stadtwerken einzubringen. Foto: Elvira Parton

Jean-Charles Fays