25.08.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Zion GmbH kehrt Osnabrück den Rücken

Güterbahnhof: Eigentümergesellschaft nennt sich jetzt 3g Group GmbH und geht nach Brandenburg

Die Zion GmbH nennt sich jetzt 3g Group. Zugleich kehrt die Eigentümergesellschaft des Güterbahnhofs Osnabrück den Rücken und verlegt ihren Firmensitz ins brandenburgische Zossen. Offensichtlich ist dieser Schritt eine Folge der massiven Spannungen mit der Stadt Osnabrück.

Osnabrück. Die 18 000-Einwohner-Stadt Zossen im Landkreis Teltow-Fläming, 20 km südlich von Berlin, genießt einen Ruf als kleines Steuerparadies, weil der Gewerbesteuerhebesatz nur 200 Prozent beträgt. Zum Vergleich: In Osnabrück müssen Unternehmen bei einem Satz von 440 Prozent mehr als doppelt so viel Gewerbesteuer an die Stadt abführen. Die Steuerlast dürfte aber wohl nicht der Hauptgrund sein, dass die GmbH, die seit vier Jahren über den größten Teil des ehemaligen Güterbahnhofsgeländes verfügt, mit ihrem Büro und Geschäftssitz nach Brandenburg geht.

Als Willkür empfunden

Seit 2012 ist das anfangs gute Verhältnis zwischen der Zion GmbH und der Stadt merklich getrübt. Aus Reibereien wurden Dauerkonflikte, die wohl noch lange die Gerichte beschäftigen werden. Zur unendlichen Geschichte hat sich etwa ein Rechtsstreit vor dem Landgericht um ein Grundstücksgeschäft entwickelt. Weil sich Zion-Geschäftsführer Ralf Gervelmeyer von der Stadt drangsaliert fühlte, widerrief er aus formalen Gründen ein Grundstücksgeschäft, das Voraussetzung für den Bau einer neuen Brücke an der Hamburger Straße ist.

Gervelmeyers Empörung richtet sich vor allem gegen die Veränderungssperre, die der Rat vor drei Jahren für das gesamte Plangebiet erlassen hat. Sie gilt bis zum 30. September und schränkt die gewerbliche Nutzung auf der Industriebrache erheblich ein. Das Ende der Veränderungssperre ist nicht das Ende der Reglementierung. Wenn zeitgleich der neue Bebauungsplan 370 in Kraft tritt, wird der ehemalige Güterbahnhof zwar zum Gewerbegebiet erklärt, aber ein Teil davon soll nur für Lagerzwecke genutzt werden dürfen. Jedenfalls, so lange keine bessere Verkehrsanbindung besteht. Und auch das kann dauern.

Die Zion GmbH hat unter dem Titel „ Gleis 49″ ein eigenes Nutzungskonzept für die Industriebrache vorgelegt, nach dem auch Mischgebiete zugelassen werden sollten, etwa „ Arztpraxen, Apotheken, Büros, kirchliche, kulturelle und sportliche Gewerbebetriebe″, wie die Stellungnahme heißt. Auch für den Bau von Wohnungen hat sich das Unternehmen eingesetzt, ist damit bei den Stadtplanern aber auf Granit gestoßen. Schon wegen der Lärmbelästigung durch die Bahn scheide eine solche Nutzung aus, lautet deren Begründung.

Ralf Gervelmeyer war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. In der Vergangenheit hat er aber wiederholt deutlich gemacht, dass er sich als Opfer behördlicher Willkür sieht. Als Schikane mag er auch die Absicht der Stadt empfinden, das frühere Bahngebäude mit seinem Büro an der Hamburger Straße 22 zugunsten eines Kreisverkehrs verschwinden zu lassen.

Das Büro geräumt

Obwohl diese Planung wohl erst in einigen Jahren realisiert werden kann, hat die Zion GmbH Anfang August das Feld geräumt. Das Handelsregister des Amtsgerichts Potsdam weist aus, dass sich das Unternehmen unter dem neuen Namen 3g Group GmbH an der Hauptstraße 28 in Zossen niedergelassen habe.

Die Kleinstadt am Motzener See hat mit ihrer offensiven Dumping-Gewerbesteuerpolitik schon mehrfach überregional Schlagzeilen gemacht, etwa als die „ Berliner Morgenpost″ titelte: „ Das kleine Zossen zeigt′s den Großen″.

Osnabrücks Finanzvorstand Thomas Fillep glaubt nicht, dass niedrige Gewerbesteuersätze die Standortvorteile einer Großstadt wettmachen können. Im Übrigen stehe Osnabrück mit einem Hebesatz von 440 Prozent noch günstig da – auf Platz 11 im Ranking von 80 Städten mit über 100 000 Einwohnern.

Filleps Enttäuschung über den Wegzug der Gesellschaft mit dem biblischen Namen hält sich in Grenzen: „ Die Zion GmbH ist mir nicht bekannt als einer der wichtigsten Gewerbesteuerzahler in Osnabrück″, sagt der Stadtkämmerer.

Alles über den Güterbahnhof finden Sie im Internet auf www.noz.de

Bildtexte:
Die Zion GmbH ist Geschichte: Inzwischen ist der Namenszug vom Güterbahnhof verschwunden.
Abgeschnitten: Die Zion GmbH heißt jetzt 3g Group, der alte Name wurde mit der Blechschere getilgt.
Fotos:
Jörn Martens, Michael Gründel

Kommentar
Kindlicher Trotz

Aus der Sicht von Ralf Gervelmeyer ist die Stadtverwaltung ein Willkürapparat, der ihm größtmöglichen Schaden zufügen will. Deshalb schlägt er zurück. Verweigert ein dringend benötigtes Grundstück, verwehrt die Zufahrt zum Ringlokschuppen und verlegt den Sitz seiner Gesellschaft nach Brandenburg. Das hat etwas von kindlichem Trotz.

In der Auseinandersetzung mit dem sicherlich schwierigen Verhandlungspartner haben sich manche Politiker hinreißen lassen, mit einem groben Klotz auf einen groben Keil zu antworten. Nach weiteren Eskalationen entschied sich die Stadt, den Bebauungsplan im Alleingang aufzustellen und nicht, wie sonst üblich, in Kooperation mit dem Eigentümer.

Wenn die Stadt den Güterbahnhof zum Erfolgsmodell machen will, sollte sie die Tür für Gespräche offen halten. Auch wenn sie es mit einem schwierigen Partner zu tun hat.

Rainer Lahmann-Lammert