16.09.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wirtschaft für „Verkehrskonsens Neumarkt″

Mehr junge Osnabrücker für autofreien Neumarkt

Der Rat soll schnell entscheiden: Wohlfühloase oder Verkehrsachse?

Schülerumfrage zur Kommunalwahl – Wählerwanderungen festgestellt

Schöner Platz oder Verkehrsachse? Acht Wirtschaftsverbände fordern den Stadtrat auf, „ so schnell wie möglich″ über die künftige Funktion des Neumarktes zu entscheiden. Beide Varianten können sich die Wirtschaftssprecher vorstellen – wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.
Osnabrück. „ Ganz bewusst″ nach der Kommunalwahl stellten die Verbände und Kammern am Donnerstag ihr gemeinsames verkehrspolitisches Positionspapier vor, wie der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), Marco Graf, sagte. Die Wirtschaft habe in der aufgeheizten Wahlkampfphase nicht in die politische Debatte über den Neumarkt eingreifen wollen – auch weil die Kernbotschaft vermutlich untergegangen wäre: „ Wir wollen, dass die Verkehrsplanung nicht nur auf städtischer Ebene, sondern regional betrachtet wird″, sagte Ulrich Hoefner, der Geschäftsführer des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe.
Ein autofreier Platz mit Aufenthaltsqualität? Ja, das können sich die Vertreter der Wirtschaft gut vorstellen, wenn zuvor Umfahrungsmöglichkeiten geschaffen worden sind. Die Entlastungsstraße West, die 2014 in der Bürgerbefragung durchfiel, gehöre wieder auf die politische Tagesordnung, sagte Jan-Felix Simon vom Verein für Wirtschaftsförderung (WVO). „ Ich sage das, auch wenn ich dafür auf dem Westerberg wohl viel Kritik einstecken muss.″ Weitere Voraussetzung ist nach Meinung der Wirtschaft der Lückenschluss der A 33-Nord.
Der Wallring gerate selbst zu normalen Zeiten an seine Leistungsgrenze. Den prognostizierten Verkehrszuwachs werde dieser Innenstadtring nicht mehr aufnehmen können. Außerdem seien zusätzliche Belastungen durch Autobahnbaustellen und den Lückenschluss der südlichen A 33 zu erwarten.
Solange Osnabrück über keine äußeren Ringverbindungen verfüge, sei der Neumarkt „ bis auf Weiteres als Verkehrsachse unverzichtbar″, bekräftigte Hoefner. Kurzfristig könnte die Situation auf dem Neumarkt durch eine Optimierung des Bus- und Lieferverkehrs, eine Elektrifizierung der Busflotte, ein Park-and-ride-System und Verlagerung von Buslinien weg vom Neumarkt verbessert werden. Damit würde auch das Schadstoffproblem am Neumarkt entschärft.
Wenn der Neumarkt allerdings ein „ funktionaler Platz″ mit vorrangig verbindender Aufgabe sein solle, dann sollte neben den Bussen auch der Autoverkehr zugelassen werden, heißt es im Positionspapier der Verbände. Ein Tempo-30-Limit wäre denkbar, durchfahrender Lkw-Verkehr sollte ausgeschlossen werden. Die Verbände fordern: „ Der neue Rat ist aufgerufen, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen, welche dieser Alternativen er umsetzen möchte.″
Die Vertreter der Wirtschaft fordern einen „ Verkehrskonsens Neumarkt″, der auch die regionalen Interessen berücksichtigt. Die engen Verflechtungen der Stadt mit dem Umland und die hohe Pendlerzahl von 52 000 Einpendlern täglich verlangten in der Verkehrspolitik ein „ regionales Handeln und Denken″, sagte IHK-Geschäftsführer Graf. Eine Bürgerbefragung über den Neumarkt müsste zum Beispiel in Stadt und Landkreis durchgeführt werden, so Graf: „ Ich denke da an Stuttgart 21. Darüber ist auch nicht nur in Stuttgart, sondern in einer landesweiten Befragung entschieden worden.″
Die Wirtschaftsvertreter sehen durchaus die Gefahr, dass die anhaltenden Diskussionen über die Verkehrspolitik den Ruf der Stadt beschädigen. Ja, sagte Dehoga-Präsident Hans Klute, diese Befürchtung sei berechtigt. Städte wie Bramsche oder Georgsmarienhütte profitierten davon, dass manche Kunden erst gar nicht in die Stadt fahren. „ Aber so schlimm ist es auch nicht. Osnabrück ist immer noch sehr attraktiv.″
Diese Verbände unterstützten das Positionspapier: Großhandelsverband (GIWO), Industrie- und Handelskammer (IHK), Gesamtverband Verkehrsgewerbe, Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), Handelsverband, Handwerkskammer, Verein für Wirtschaftsförderung (VWO), Industrieller Arbeitgeberverband.

Bildtext:

Osnabrücker Kammern und Wirtschaftsverbände beziehen Position zum Neumarkt: (von links) Ulrich Hoefner (Gesamtverband Verkehrsgewerbe), Andree Schlick (Großhandelsverband, GIWO), Jan-Felix Simon (Verein für Wirtschaftsförderung, VWO), Hans Klute (Hotel- und Gaststättenverband, DEHOGA), Sven Ruschhaupt (Handwerkskammer) und Marco Graf (IHK). Foto: Jörn Martens

Kommentar:

Das Fass wieder öffnen

Die SPD hatte als einzige Partei den Mut, den Bau der Entlastungsstraße West als Teil eines umfassenden Verkehrskonzeptes ins Wahlprogramm zu schreiben. Ob die herben Stimmenverluste vom Sonntag auch darauf zurückzuführen sind, ist Spekulation. Tatsache ist: Wer dieses Fass wieder aufmacht, muss kritik- und standfest sein.

Der Rat hat erklärt, das Ergebnis der Bürgerbefragung zu respektieren. Aber das gilt nicht für immer. Selbst ein rechtsverbindlicher Bürgerentscheid ist nach dem Gesetz nur zwei Jahre unantastbar, dann kann ein Rat ihn ändern. Die zwei Jahre sind um. Eine andere Mobilität mit Carsharing, Radschnellwegen und bequemem Nahverkehr ist ein wichtiger Baustein der Verkehrspolitik, aber damit allein lassen sich die Probleme kaum lösen.

Osnabrück. 53, 7 Prozent der Osnabrücker Wähler sind für eine Schließung des Neumarktes, komplett oder nur für Autos. 40, 6 Prozent sind für eine Öffnung. Das haben die Schüler des Gymnasiums „ In der Wüste″ bei ihrer Wählerbefragung herausgefunden. Dieser Wählerwunsch hat sich im Wahlergebnis niedergeschlagen.
Die Schülerinnen und Schüler hatten sich bei ihrer Umfrage auch nach den Wünschen für den Neumarkt und nach Wählerwanderungen erkundigt. Es ist wenig überraschend, dass sich fast 73 Prozent der CDU-Wähler für eine Öffnung des Neumarktes ausgesprochen haben. Das wird nur übertroffen von den BOB-Wählern mit fast 86 Prozent.
Das ist auch eine klare Sache, zumal sich der Bund Osnabrücker Bürger eigens für die Öffnung des Neumarktes gegründet hatte. Aber selbst unter den BOB-Anhängern sind noch fast 10 Prozent für die Neumarkt-Schließung, bei der CDU noch mehr als 22 Prozent.
Umgekehrt sind immerhin fast 23 Prozent der SPD-Wähler für eine Öffnung. Aber klare 71, 6 Prozent für die Schließung, darunter 46, 8 Prozent für einen autofreien Neumarkt und 24, 8 Prozent für die komplette Schließung. Die Grünen toppen das: 81, 5 Prozent für die Schließung, davon 30, 9 Prozent komplett.
32, 9 Prozent der FDP-Wähler wollen den Neumarkt komplett sperren, 31, 3 Prozent vom Autoverkehr befreien. Aber immerhin 30, 6 Prozent derer, die den Liberalen ihre Stimme gegeben haben, würden den Neumarkt gerne offen halten.
Am deutlichsten für eine komplette Sperrung haben sich die UWG-Wähler ausgesprochen: 40, 9 Prozent. Weitere 26, 6 Prozent wollen den Neumarkt autofrei und 20, 7 Prozent weiter mit dem Auto drüberfahren.
Die Wüstengymnasiasten haben bei ihrer Umfrage zudem ermittelt, dass mehr junge Osnabrücker für einen gesperrten Neumarkt sind. Umgekehrt gilt: Je älter die Wähler, umso mehr wollen sie den alten Zustand erhalten. Während 66 Prozent der Wähler bis 25 Jahre den Neumarkt komplett oder für Autos schließen wollen, sind es bei den über 76-Jährigen nur noch 37 Prozent. 64 Prozent der Älteren wollen, dass der gesamte Verkehr weiter über den Neumarkt rollt. Das ist auch die einzige Altersgruppe, in der es eine Mehrheit für die Öffnung gibt.
Nach der Umfrage der Schüler sind die CDU-Wähler besonders treu. 76 Prozent derer, die vor fünf Jahren ihre Kreuzchen bei den Christdemokraten gemacht haben, sind 2016 dabei geblieben. Bei der SPD ist dieser Wert mit 60 Prozent geringer. Jeweils rund 15 Prozent der SPD-Wähler sind zur CDU und den Grünen gewandert. Allerdings haben etwa zehn Prozent der früheren Grünen-Wähler die SPD angekreuzt. Mit 70 Prozent haben die Grünen einen großen, treuen Anhängerstamm.

Bildtext:

53, 7 Prozent der Osnabrücker Wähler sind für eine Schließung des Neumarktes, komplett oder nur für Autos. 40, 6 Prozent für eine Öffnung. Foto: Jörn Martens

Wilfried Hinrichs

S.