20.08.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wie die Stadt gerade noch die Kurve kriegt

Güterbahnhof: Rat entscheidet über den Bebauungsplan, kurz bevor die Veränderungssperre ausläuft

22 Hektar Brachland, innenstadtnah gelegen, welch eine Chance für Osnabrück! Aber mit dem Güterbahnhof tut sich die Stadt seit Jahren schwer, und die Frage, wie mit dessen Eigentümern umzugehen sei, spaltet den Rat. Jetzt ist der Bebauungsplan fertig, aber weiterer Ärger programmiert.
Osnabrück. 419 Seiten umfasst die Vorlage, die dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag vorgelegt wurden. Es ist wohl das umfangreichste Dokument für einen Planungsprozess in Osnabrück. 590 Stellungnahmen aus der Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 370 „ Ehemaliger Güterbahnhof″ hat die Verwaltung aufgelistet, viele von außerhalb, vor allem von Menschen, die den Bau eines Gemeindezentrums für die Freikirche „ Lebensquelle″ einfordern. Oder sich dagegen aussprechen.
Ärger gab es schon vorher
Auch die Unterstützer einer freien Kulturszene sind stark vertreten, und es gibt sogar Stimmen, die eine gewerbliche Nutzung generell verteufeln, weil sich die Stadt damit zum „ Mammon″ bekenne. Mit allen Schreibfehlern und Missverständnissen hat der Fachbereich Städtebau die Statements aufgelistet und Punkt für Punkt dargelegt, was in die Planung einfließt und was nicht.
Am 30. August trifft der Rat die Entscheidung über die Zukunft des Güterbahnhofsgeländes, und nur die CDU hat sich dagegen positioniert. Nach einem jahrelangen Streit bekommt die Stadt gerade noch die Kurve. Vier Wochen später läuft die seit 2013 geltende Veränderungssperre aus, und dann könnten die Grundstückseigentümer Entschädigung fordern, falls ihre Projekte abgelehnt werden.
Zwei Eigentümer sind es, mit denen die Stadt seit drei Jahren im Clinch liegt: Die Zion GmbH verfügt über den weitaus größten Teil des Areals, die „ Lebensquelle″ über die zentral gelegene Güterabfertigungshalle. Als die Kaufverträge 2012 beurkundet waren, gab es große Erleichterung im Rat und in der Verwaltungsspitze, dass die anhaltende Funkstille nun überwunden sei. Denn mit den Vorbesitzern schien eine Einigung über die künftige Nutzung nicht möglich. Aber mit Zion und „ Lebensquelle″ wurde alles noch schlimmer.
Nach unglücklichen Äußerungen in einem Fernsehinterview bekamen Politiker den Eindruck, sie hätten es bei der „ Lebensquelle″ mit einer Sekte zu tun. Weil sich auch Zion-Geschäftsführer Ralf Gervelmeyer zu der Freikirche bekannte, wurde von vielen gar nicht mehr zwischen der privaten GmbH und der Glaubensgemeinschaft unterschieden.
Zusagen zurückgezogen
Gegen die Pläne der „ Lebensquelle″, ein Gemeindezentrum mit einem Gebetssaal für 800 Gläubige zu bauen, gab es schon bald eine fraktionsübergreifende Allianz von SPD-Politikern, Grünen, Liberalen und Linken. Zugleich wuchs die Sympathie für die Kreativszene vom Kulturverein Petersburg, die an der Südkurve des Güterbahnhofs ein Biotop für alternative Lebenskunst eingerichtet hatte. Das bunte Treiben wurde allerdings durch die Kündigung der Zion GmbH beendet, es folgte ein Rechtsstreit.
Die Stadt Osnabrück setzt sich ebenfalls vor Gericht mit der Zion GmbH auseinander, weil die Gesellschaft mit dem biblischen Namen nach der Klimaverschlechterung Zusagen über ein Grundstücksgeschäft zurückzog. Auch der Zugang zum Ringlokschuppen, den die Stadt zwischenzeitlich für 2, 3 Millionen Euro gekauft hatte, war Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.
Klagen angedroht
Nachdem der Gesprächsfaden gänzlich abgerissen war, entschied die Ratsmehrheit Anfang 2016, den Bebauungsplan in eigener Regie aufzustellen und auf die Kooperation mit Zion und „ Lebensquelle″ zu verzichten. Das ganze Areal sollte Gewerbegebiet werden, ausdrücklich ohne eine kirchliche Nutzung. Mit diesem Schnitt fiel auch der Kulturverein ungewollt durch den Rost. Ein Kollateralschaden für Rot-Grün, aber eine Chance für die CDU, die sich fortan zur Beschützerin der freien Kulturszene erklärte. Und zur Anwältin der Glaubensfreiheit, indem sie als einzige Kraft im Rat für die Pläne der „ Lebensquelle″ eintrat.
Mit der Verabschiedung des Bebauungsplans wird der Streit um den Güterbahnhof nicht zu Ende sein. Die Zion GmbH und die Freikirche haben schon angekündigt, dass sie gegen die Festlegungen der Stadt klagen wollen.

Bildtext:

Chance für die Stadtentwicklung, allerdings mit erheblichem Konfliktpotenzial: das Güterbahnhofsgelände, aus der Luft betrachtet. Foto: Archiv/ M. Hehmann

Kommentar:

Hat da jemand zu viel versprochen?

Wer hat uns das eingebrockt? Diese Frage kommt regelmäßig auf den Tisch, wenn es um den Güterbahnhof geht. Auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wurde der Verdacht geäußert, dass der Zion GmbH und der „ Lebensquelle″ Zusagen gemacht wurden. Und wieder lautete die Antwort: Nein. Das wird schon stimmen. Auch wenn vielleicht eine andere Botschaft angekommen ist.

Der damalige Stadtbaurat und heutige Oberbürgermeister Wolfgang Griesert hat 2012 mit dem Investor gesprochen, der den Güterbahnhof kaufen wollte. Man war sich schnell einig über die Planungsziele und über die Notwendigkeit, dass die Stadt eine kleine Fläche an der Hamburger Straße bekommt, die sie für die Erneuerung der maroden Brücke brauchte. Es schien auch nichts dagegen zu sprechen, dass eine Freikirche auf dem Gelände ihre Kirche bauen wollte.

Grieserts Gegenüber war Ralf Gervelmeyer, und wenig später hatte er als Geschäftsführer der Zion GmbH das Sagen auf dem Güterbahnhof.

Der damalige Stadtbaurat wird nicht so dumm gewesen sein, seinem Gast Zusagen zu machen über konkrete Festlegungen im Bebauungsplan, die nur der Rat beschließen kann. Es genügte, seinen guten Willen zu bekunden, sich für das Vorhaben einzusetzen. Daran hat er sich gehalten. Das Wohlwollen eignet sich aber nicht als Werkzeug, um den Bebauungsplan vor Gericht aus den Angeln zu heben. Den angekündigten Klagen kann die Stadt gelassen entgegensehen.

Bitte macht das rückgängig″

590 Stellungnahmen gingen während der Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan 370 „ ehemaliger Güterbahnhof″ im Fachbereich Städtebau ein – das ist rekordverdächtig. Hier sind einige Kostproben:

„ Mit Wut und Fassungslosigkeit habe ich heute Einsicht in den Ratsbeschluss genommen. Schließlich stellte ich wieder fest, dass gegen jedes Versprechen, gegen all die warme Luft, gegen den Willen der Bürger und vor allem gegen die Osnabrücker Kultur entschieden werden soll.″

„ Aus einem versifften Ort etwas Neues bauen, was gibt′s Besseres? Und, oh mein Gott, eine Kirche!!! Was ist daran so schlimm?″

„ Tja, die Verlockung auf kurzfristigen Mammon war dann anscheinend doch zu groß.″

„ Ich bin für die traditionelle Familienplanung. Ich bin gegen homosexuelle Beziehungen und bin dagegen, wenn sie in der Kirche genehmigt werden.″

„ Hiermit fordere ich, den ehemaligen Güterbahnhof den Freiraumaktiven als kreativen und zwischenmenschlich bindenden Raum weiterhin zu überlassen und somit eine wichtige kulturelle Quelle und Bereicherung der Stadt Osnabrück weiterhin bestehen zu lassen.″

„ Brauchen wir so etwas wie diese Sekte wirklich? Ich will sie nicht. Es gibt doch bestimmt eine sinnvollere Nutzung für das Gelände, oder? Bitte macht das rückgängig!″

„ Hey, wir sind dafür, dass dort endlich was Neues entsteht und dass dort Recht und Ordnung geschaffen wird.″

„ Vor dem Hintergrund der öffentlich zur Schau gestellten homophoben Haltung der Zion GmbH & der Freikirche Lebensquelle e. V. finde ich es unverantwortbar, dass Menschen, die solche Positionen vertreten, dazu ermächtigt werden, über ein derart großes Terrain in der Nähe der Osnabrücker Innenstadt zu verfügen.″

R. Lahmann-Lammert