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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Scheitern Straßenfeste an Gebühren?
Zwischenüberschrift:
Neue Sondernutzungsordnung stellt nicht kommerzielle Veranstalter vor Probleme
Artikel:
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Originaltext:
Straßenfeste erfreuen sich in Osnabrück wie auch anderswo großer Beliebtheit. Der Haken: In Osnabrück sind sie für die Veranstalter teuer geworden, weil die Stadt per politischen Beschluss die Gebühren erhöht hat.
Osnabrück. Nach einem Beschluss des Rates wurde vor etwa einem Jahr die Sondernutzungsgebührenverordnung geändert. Die Gebühren waren erhöht worden, um die schlechte Haushaltssituation der Stadt zu verbessern. Problematisch ist dabei, dass nun nicht nur gewinnorientierte und gewerbliche Veranstaltungen davon betroffen sind, sondern auch ehrenamtliche Straßenfeste wie beispielsweise der Flohmarkt in der Langen Straße und das Straßenfest Großer Bahnhof in der Wüste″ in der Feldstraße/ Limberger Straße darunter leiden.
Schreiben an den Rat
Renate Wall, Mitglied des Organisationsteams eines weiteren Straßenfestes in der Wüste, machte ihrem Ärger Luft und verfasste ein Schreiben an die Mitglieder des Stadtrates, in welchem sie die Entscheidung kritisiert und das einzugehende finanzielle Risiko der Veranstalter verdeutlicht. Die Sondernutzungsgebühren, die sich auf etwa 500 Euro beliefen, zwängen die Veranstalter dazu, als Ausgleich höhere Standgebühren zu erheben. Doch auch dies stelle keine sichere Einnahmequelle dar, da schlechtes Wetter Beschicker und Besucher abschrecken könne.
Trotzdem werden in diesem Jahr sowohl der Flohmarkt an der Langen Straße als auch das Straßenfest in der Feldstraße/ Limberger Straße stattfinden. Beate Nakamura, Organisatorin des Flohmarktes in der Langen Straße, der am 10. September stattfinden soll, beschreibt die missliche Situation: In den letzten Jahren haben wir immer gespendet. Durch die höheren Gebühren wird die Spende in diesem Jahr wohl nur sehr klein ausfallen, oder es wird gar keine geben.″ Auch das diesjährige Straßenfest Großer Bahnhof in der Wüste″, mit dem an diesem Wochenende das 30. Jubiläum einer ersten und der Abschluss einer zweiten Fassadengestaltung an einer Brückenüberführung in der Wüste gefeiert wird, ist von den neuen Sondernutzungsgebühren betroffen. Die Künstlerin Angelika Walter, die über viele Jahre die Wände unter dem Thema Musikexpress gestaltet und restauriert hat, erklärt: Unser Fest wird durch Spenden finanziert, unsere Künstlerinnen und Künstler treten ohne Gagen auf. Dadurch besteht natürlich ein finanzielles Risiko, falls nicht genug Spenden gesammelt werden können.″ Eine Absage des Festes kam jedoch nicht infrage, da bereits alles organisiert und die Gäste bereits eingeladen waren. Walter sagt: Solche Fes te sind nachbarschaftsstärkend, es ist bedauerlich dass sie in den nächsten Jahren durch die höheren Gebühren gefährdet werden.″
In ihrem Schreiben erklärt Renate Wall: Mit Sicherheit wird die Zahl der Straßenfeste aufgrund der finanziellen Belastung im Vorfeld zurückgehen.″ Sie wertet dies nicht nur als einen Verlust für das öffentliche Leben der Stadt″, sondern sieht darin auch eine eklatante Abwertung ehrenamtlicher Tätigkeit″. In der Nachbarschaft habe es bereits eine Unterschriftenaktion gegeben, bei der alle Anwohner unterschrieben hätten. Das Wüstenstraßenfest würde unter diesen Bedingungen nächstes Jahr womöglich nicht mehr stattfinden können. Sie und viele andere seien empört, die Änderung der Sondernutzungsgebührenordnung müsse rückgängig gemacht werden, fordert Wall.
Verständnis
Die Grünen reagieren mit Verständnis auf die Klagen. Tomas Klein: Dass auch ehrenamtliche organisierte Straßenfeste in solcher Höhe belastet würden, war nicht klar. Das ist nicht zumutbar und muss, wenn das wirklich so ist, umgehend wieder geändert werden.″ Weiterhin betonte er: Ich bin mir sicher, dass wir die anderen Fraktionen dafür auf unserer Seite haben.″ Die neue Gebührenordnung müsse also demnächst noch einmal auf den Prüfstand.
Auch die Verwaltung ist bereits auf das Thema aufmerksam geworden. Sandra Solf, Leiterin des Fachbereichs Bürger und Ordnung, bezog im Ordnungsausschuss Stellung. Sie bestätigt, dass nicht kommerzielle Veranstalter zum Beispiel von Straßenfesten vor der Sondernutzungsgebührenverordnung nicht zur Kasse gebeten wurden. Derzeit werde nach in Anspruch genommener Fläche (zehn Cent/ Quadratmeter) abgerechnet. Ob es in Zukunft Ausnahmen für bestimmte Veranstaltungen geben könne, lasse sie vom Rechtsamt prüfen, so Solf ein Hoffnungsschimmer für alle Veranstalter von privaten Straßenfesten bleibt also.

Bildtext:

Straßenfeste wie hier am Dodeshausweg vor einigen Jahren könnten in Zukunft ausfallen. Foto: Archiv/ Pentermann

Die neuen Gebühren könnten Straßenfeste für die Veranstalter demnächst unerschwinglich machen findet Renate Wall, die
einen Flohmarkt organisiert.
Foto: Jörn Martens

Kommentar:

Bremswirkung

Dass ehrenamtlich wirkende Osnabrücker Gebühren für ihre Straßenfeste zahlen sollen, geht gar nicht. Da gehört die Sondernutzungsgebührenordnung welch ein Wortungetüm dringend geändert. Wenn Thomas Klein (Grüne) denkt, dass ihm die anderen Fraktionen hier folgen, wäre das sehr schön.

Viel spricht dafür, dass den Ratsmitgliedern bei der Verabschiedung der neuen Gebühren etwas entgangen ist. Das ist ärgerlich, gleichzeitig aber auch verzeihbar. Die Damen und Herren kämpfen sich vor jeder Ratssitzung durch mehrere Hundert Seiten Vorlagen, Beschlüsse, Mitteilungen und viele andere Dinge mehr übrigens auch ehrenamtlich. Da können schon mal Fehler passieren. Gleichwohl sollten sie bei aller Nachsicht den nun offenkundig gewordenen Fehler ganz schnell reparieren. Andernfalls wird ein wichtiges Stück Arbeit für ein Miteinander in dieser Stadt für ein paar Euro mehr in der Kasse ausgebremst.
Autor:
Hannah Bahlke


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