30.07.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Überschuss von 13,5 Millionen Euro

Mehr Steuern, weniger Zinsen

Zum ersten Mal nach vier Jahren rechnet die Stadt Osnabrück wieder mit einem positiven Jahresergebnis: 13, 5 Millionen Euro sollen Ende 2016 auf der Habenseite stehen.

Osnabrück. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) präsentierte am Freitag den Zwischenbericht zur Finanzlage der Stadt. Ursprünglich hatte die Stadt mit einem Defizit von 5, 7 Millionen Euro für dieses Jahr gerechnet. Deutlich höhere Steuereinnahmen, eine skurrile Zinslage und unerwartet hohe Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich führten den Angaben zufolge zu einer Verbesserung um 19 Millionen Euro. Wenn sich der Trend so fortsetzt, bleibt am Ende des Jahres ein Überschuss von 13, 5 Millionen Euro, der in die Schuldentilgung fließen soll.

In den zurückliegenden 15 Jahren gelang der Stadt zuvor nur dreimal ein positives Endergebnis. Auslöser waren stets unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen. So ist es auch dieses Mal: Sieben Millionen Euro mehr sollen in die Stadtkasse fließen, statt der kalkulierten 93 Millionen Euro etwa 100 Millionen. Diese Entwicklung sei nicht vorhersehbar gewesen, sagte Finanzchef Thomas Fillep. Er ließ durchblicken, dass mit dem VW-Werk ein wichtiger Gewerbesteuerzahler zur alten Form zurückgefunden hat. VW hatte wegen des Dieselskandals Mitte 2015 die Steuervorauszahlungen auf null gesetzt. Inzwischen zahle VW wieder, sagte Fillep.

OB Griesert wollte den Zuwachs nicht allein an einem Gewerbesteuerzahler festmachen. Auch andere Steuerquellen wie die Vergnügungsteuer sprudelten kräftiger. Dort verbucht die Stadt ein Plus von 800 000 Euro, bewirkt in erster Linie durch eine spürbare Erhöhung des Hebesatzes.

5, 2 Millionen Euro mehr als geplant erwartet Osnabrück aus dem Finanzausgleich des Landes. Darin spiegelt sich der Einwohnerzuwachs wider, denn die Zuweisung wird pro Kopf berechnet. Osnabrück ist 2015 um rund 6000 Einwohner gewachsen. Ein Drittel dieses Zuwachses ist durch die Einführung der Zweitwohnungsteuer ausgelöst worden, wie Griesert erklärte. Um diese Steuer zu vermeiden, wandelten etwa 2000 Menschen den Zweit- in Erstwohnsitz um.

Die Bedarfszuweisung von fünf Millionen Euro, die das Land der Stadt wegen ihrer schlechten Finanzlage zugesprochen hat, ist in der aktuellen Ergebnisverbesserung nicht eingerechnet. Dieser außerordentliche Zuschuss wird erst 2017 überwiesen.

Für erhebliche Entlastung sorgt das niedrige Zinsniveau. Im Saldo spart die Stadt 1, 5 Millionen Euro. Osnabrück profitiert im Moment sogar von einer skurrilen Zinslage: Weil die Europäische Zentralbank unbedingt Geld in den Markt drücken will und Barguthaben mit negativen Zinsen belegt, zahlt die Stadt für das Überziehen ihres Girokontos aktuell keine Zinsen. Im Gegenteil: Sie kassiert dafür, dass sie den Banken Geld abnimmt. Der Überziehungszins liege aktuell bei minus 0, 2 Prozent. 300 000 Euro verdient die Stadt auf diese Weise im Jahr ungeplant dazu. Privatkunden zahlen für ihren Dispokredit oft zehn oder mehr Prozent Zinsen.

Das Minus auf dem Girokonto ist in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen auf zuletzt 135 Millionen Euro. Der Überschuss dieses Jahres soll dazu verwendet werden, diese Altlast auf 121 Millionen zu reduzieren. Griesert und Fillep mahnten deshalb, trotz der aktuell guten Aussichten in den Sparanstrengungen nicht nachzulassen. „ Um das Gesamtdefizit abzubauen, brauchen wir noch zehn ähnlich gute Jahre hintereinander″, sagte Griesert.

Der Leiter der Finanzabteilung, Volker Hänsler, machte aber Hoffnung: „ Es gibt Perspektiven, dass wir in den nächsten zwei, drei Jahren im Plus bleiben können.″

Geld gut angelegt?

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Kommentar
Absurd

Seit Erfindung des Bankwesens gilt die Regel: Wer sich Geld leiht, muss dafür zahlen. Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank hebelt diese Regel aus und führt am Ende der Kette zu einer absurden Situation: Die Stadt Osnabrück verdient mit ihren Schulden. Verkehrte Welt.

Na gut, geben wir uns für einen Moment einer diebischen Freude über die skurrile Zinslage hin. Aber nicht zu lange. Denn die Finanzwelt wird nicht ewig kopfstehen, und sobald sie wieder auf dem Boden der alten Bankregeln steht, werden die Zinsen wieder bis in den städtischen Haushalt durchschlagen. Darin steckt ein erhebliches Risiko, das die Stadt nur steuern kann, wenn sie ihre Kassenkredite von jetzt 121 Millionen Euro kontinuierlich abbaut. Griesert und Fillep haben zu Recht gemahnt, den Sparkurs nicht zu verlassen.

Das ist auch angesichts der ungewissen Steuerentwicklung wichtig. Die Gewerbesteuer erweist sich erneut als unkalkulierbar. Wie sie jetzt nach oben schnellt, kann sie auch wieder abstürzen. Das haben wir alles schon erlebt. Und jede Berg-und-Tal-Fahrt ist ein Plädoyer für eine Reform und Verstetigung der kommunalen Finanzausstattung.

Wilfried Hinrichs