25.07.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Umweltforum macht beim Masterplan Klimaschutz nicht mit

Vorsitzender Peters: Reine Alibiveranstaltung – Kritik an E-Kartbahn und A 33-Nord

Osnabrück. Das Umweltforum Osnabrücker Land macht beim Masterplan „ 100 % Klimaschutz″ nicht mit. Es schlägt eine Einladung der Stadt Osnabrück aus, im Beirat mitzuwirken. Es fehle Osnabrück an Ernsthaftigkeit, sagt das Umweltforum.

Dem Masterplan-Beirat gehören 23 Mitglieder an. Der Beirat soll auf Beschluss des Rates um Vertreter der Umweltverbände erweitert werden, was diese ablehnen. „ Das Vorhaben an sich ist sicherlich geeignet, in der Sache etwas voranzubringen, vorausgesetzt, die Politik ist auch wirklich bereit, entsprechend zu handeln″, heißt es in einem Schreiben des Umweltforum-Vorsitzenden Andreas Peters an Stadtbaurat Frank Otte. „ Leider war für uns im bisherigen Prozess des Masterplanes allerdings die Ernsthaftigkeit des Vorhabens nicht erkennbar.″ In Arbeitskreisen und Beiräten gut klingende hehre Ziele zu beschließen sei das eine. Diese dann in der Politik zu verankern und in die Praxis umzusetzen das andere. Peters: „ Unseres Erachtens fehlt hier der entscheidende Rückhalt und Umsetzungswille seitens der Politik.″

Das Umweltforum nennt in dem Schreiben an Otte zwei Beispiele: die E-Kartbahn und die A 33-Nord. Wenn die Stadt Osnabrück ernsthaft nachhaltig in Sachen Klimaschutz handeln wollte, hätte sie dem Bau der Elektro-Kartbahn niemals zustimmen dürfen, so Peters. Hier würden, wie an anderen Stellen auch, die grünen Finger beschnitten, die wichtig für das Stadtklima seien. Zudem werde politisch ein falsches Signal ausgesandt, frei nach dem Motto: „ Willkommen in der Spaßgesellschaft – Hauptsache der Strom ist regenerativ erzeugt.″ Das sei alles andere als nachhaltig.

Auch der Einsatz der Stadt Osnabrück für den Lückenschluss der Autobahn 33-Nord geht dem Umweltforum gegen den Strich. Damit würde zwar „ in geringem Umfang″ der Kohlendioxid-Ausstoß in der Stadt gesenkt, aber das Ganze auf das Umland abgeladen. Peters wirft den Stadtvertretern vor, sich im Bürgerdialog, der von der Bertelsmann-Stiftung angeregt worden war, einer Lösung des Verkehrsproblems ohne Autobahnbau verschlossen zu haben. Peters: „ Das ist Kirchturmdenken und sicherlich nicht im Sinne eines Masterplanprojektes. Insgesamt gesehen ist die A-33-Nord-Planung nicht mit dem Masterplanprozess in Einklang zu bringen.″

Weiterhin gibt Peters zu bedenken, dass das Umweltforum und seine angeschlossenen Mitgliedsverbände sich auch jetzt schon mit zahlreichen Stellungnahmen in Planungsprozesse der Stadt Osnabrück einbrächten, die meistens auch Auswirkungen auf den Klimaschutz hätten. Die dort vorgetragenen Argumente würden allerdings in der Abwägung in der Regel zurückgewiesen. „ Warum sollte das in einem Masterplan-Beirat anders sein?″, fragt Peters. Aus Sicht des Umweltforums ist der Masterplan 100 % Klimaschutz „ lediglich das berühmte grüne Mäntelchen, das der Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit suggeriert″. Die Umweltverbände seien nicht bereit, diese „ Alibiveranstaltung″ mitzutragen.

Die Städte Osnabrück und Rheine und die Landkreise Osnabrück und Steinfurt nehmen gemeinsam an dem Bundesprogramm 100 % Klimaschutz teil. Das Projekt fördert Kommunen in ihrem Bemühen, das Klima nachhaltig zu schützen und den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxides bis 2050 um 95 Prozent und den Energieverbrauch um die Hälfte zu senken.

2012 beschloss der Stadtrat, einen Beirat zu gründen, der „ fachlich und politisch unabhängig″ die Ratsgremien, den Steuerungskreis, die Masterplanmanagerin und andere Beteiligte berät. Dem Beirat gehören aktuell 23 Mitglieder an, darunter Ratsvertreter, das Aktionszentrum 3. Welt, das Bistum, der evangelische Kirchenkreis, die Hochschulen, Kammern und Wirtschaftsverbände, die Klimaallianz, Sparkasse, Stadtwerke, der Verkehrsclub, KME und Volkswagen. Der Kreis soll jetzt um das Umweltforum, das IHK-Netzwerk nachhaltige Logistik, die Planungsgesellschaft Nahverkehr, Volksbanken und den Fahrradclub ADFC erweitert werden. Der Beirat tagt mindestens einmal im Quartal.

Das Umweltforum ist der Dachverband von 13 Osnabrücker Umweltverbänden wie BUND, Nabu, Solarenergieverein, Naturfreunde Osnabrück oder Naturschutz im Artland.

Alles zur A33-Nord auf noz.de/ a33-nord

Alles zur E-Kartbahn auf noz.de/ os

Bildtext:
Dicke Luft herrscht zurzeit zwischen Umweltforum und Stadt Osnabrück.
Foto:
dpa

pm, hin

T.04.20. Projekt Klimastadt 2017- Klimageschichte -allgemein
T.04.20.4. Auswahl - Diskussionen, Initiativen « T.04.20. Projekt Klimastadt 2017- Klimageschichte -allgemein