01.09.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Neumarkt: Weg frei für die Fußgängerzone

Bunte Mehrheit attackiert Oberbürgermeister

Osnabrück. In der Ratssitzung am Dienstag stand einmal mehr das Thema Neumarkt auf der Tagesordnung. Nach dem Bescheid der Kommunalaufsicht in Hannover ging es wieder um die „ Änderung der Verkehrsbeziehung″, mit anderen Worten um die Einführung einer Fußgängerzone.
Schwere Vorwürfe musste Oberbürgermeister Wolfgang Griesert von der bunten Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP, UWG/ Piraten, Giesela Brandes-Steggewentz und Christopher Cheeseman einstecken. Er habe aus politischen Gründen die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um die Veränderungen auf dem Neumarkt zu verzögern.
Griesert habe aus Hannover eine Klatsche bekommen, so SPD-Fraktionschef Frank Henning. Die von ihm zur Begründung genannte fehlende Konkretisierung des SPD-Antrags in Sachen Busse, Taxen und Anlieferverkehr hätte er durch eine schlichte Nachfrage bei den Antragstellern bekommen können. Die jetzt erfolgten Änderungen in der Vorlage seien „ ein Witz″. Hennings Note für den OB: „ Sechs, setzen.″ Der Einspruch des OB habe wohl nicht nur juristische Gründe gehabt, vermutet auch Michael Hagedorn.
Thomas Thiele (FDP) ging den OB ebenfalls scharf an und warf ihm Trickserei vor. Durch ein solches Verhalten würden Investoren wie die des Einkaufscenters abgeschreckt. Thieles Credo: „ Wir müssen endlich nach vorne denken.″
Griesert wehrte sich gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Er habe die Pflicht gehabt, die Kommunalaufsicht einzuschalten, wenn er die Vorlage für nicht rechtskonform halte. Fritz Brickwedde, CDU-Fraktionsvorsitzender, sprang Griesert zur Seite. „ Der OB hat sich streng an Recht und Gesetz gehalten. Die Kommunalaufsicht hat das nicht getan.″ Denn die Behörde in Hannover habe die Beantwortung nicht so zeitnah wie möglich bearbeitet, sondern sich drei Monate Zeit gelassen.
Die bunte Mehrheit produziere ein Chaos auf dem Neumarkt, sagte Katharina Pötter (CDU). Ohne Verkehrszeichen, die es in Fußgängerzonen nicht gebe, und bei 2000 Bussen sowie Anliefer- und Radverkehr werde es gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer. Die CDU liefere beim Thema Neumarkt nur Fragen, aber keine Antworten, konterte Volker Bajus (Grüne).
Zuvor hatte Henning auch die CDU unter Beschuss genommen. Die Christdemokraten hätte den Befürwortern der Neumarktsperrung mehrfach Rechtsbruch vorgeworfen. Das Schreiben der Kommunalaufsicht habe klargestellt, dass die Auffassung der Mehrheit durchaus rechtskonform war.
Henning forderte Brickwedde auf, den Vorwurf des Rechtsbruchs zurückzunehmen. Der konterte, dass SPD und Grüne es auch schon bei anderen Themen mit der Beachtung der rechtlichen Vorgaben nicht so genau genommen hätten. Nach Brickweddes Worten ist die Stadt beim Verkauf eines Grundstücks an der Sedanstraße an das Studentenwerk nur knapp an einem immensen finanziellen Schaden vorbeigeschrappt. SPD und Grüne hatten seinerzeit die Fläche ohne Ausschreibung an das Studentenwerk für den Bau eines Wohnheimes vergeben wollen.

Bildtext:

Der Neumarkt ist und bleibt Zankapfel im Rat. Foto: Ebener

dk