01.09.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Güterbahnhof auf dem Abstellgleis

Gegen Vorlage gestimmt – OB sieht Bebauungsplan als Entwicklungsbremse

Während der Ratssitzung am Dienstag ließ Oberbürgermeister Wolfgang Griesert eine Erklärung an die Presse verteilen, in der er seine Ablehnung des Bebauungsplans „ Neuer Güterbahnhof″ begründet. Für Griesert geht die Reise in Richtung „ Abstellgleis″. Gleichwohl wurde der B-Plan mehrheitlich verabschiedet.
Osnabrück. „ Wir wissen alle: Gewerbeflächen werden gebraucht, aber wir wissen auch, mit dem heutigen Beschluss werden wir – vermutlich auf Jahre – kaum etwas Vernünftiges auf die Schiene setzen.″ Das Statement des OB fiel eindeutig aus. Die Stadt habe zwar die Planungshoheit, sei aber bis auf den Ringlokschuppen nicht Eigentümerin der Flächen.
Des Oberbürgermeisters Kritik richtet sich gegen eine bunte Mehrheit aus SPD, Grünen, UWG, Linken und FDP, die der Vorlage am Dienstagabend zustimmte und damit ein Gewerbegebiet mit einem streng eingegrenzten Nutzungsspektrum auf den Weg brachte. Diese Einschränkung bedeutet laut Griesert, „ dass eine Theaterbühne, ein Fahrzeugmuseum, eine Kindertagesstätte, ein medizinisches Versorgungszentrum oder auch nur ein Gebetsraum für beispielsweise syrische Flüchtlinge an keiner Stelle der etwa 220 000 Quadratmeter großen Fläche zugelassen werden können″.
Die Diskussion hat mit dem Bebauungsplan nun ein vorläufiges Ende gefunden. Begonnen hat sie 2012. Damals herrschte noch ansatzweise Harmonie zwischen der Stadt, der evangelischen Freikirche „ Lebensquelle″ und der Eigentümerin der Flächen, der 3g Group (seinerzeit noch Zion GmbH). Mittlerweile beklagt die Lebensquelle „ Christenverfolgung und systematische Diskriminierung″ durch die Stadt, die wiederum ihrerseits der 3g Group Blockadehaltung vorwirft.
Mit dem jetzt beschlossenen Bebauungsplan, der keine im Prinzip rechtlich zulässigen Ausnahmen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke zulässt, heißt es nun auch für die Freikirche „ wir müssen draußen bleiben″. Der jetzt vom Rat abgesegnete Bebauungsplan, entstammt zwar der Verwaltungsfeder, seine politische Zielsetzung wurde aber durch den Rat in seiner Aprilsitzung vorgegeben. Diese „ Weichenstellung″ hält Griesert für falsch, in Anbetracht der Ende September auslaufenden und nicht mehr zu verlängernden Veränderungssperre aber für unausweichlich. „ Deshalb ist die Beschlussvorlage der Verwaltung jetzt und heute konsequent. Wir befinden uns damit jedoch auf einer Schiene, die stadtentwicklungspolitisch ein Abstellgleis ist, das sowohl finanz- als auch kulturpolitisch nicht weiterführt. Ich werde deshalb der Vorlage nicht zustimmen″, so Grieserts Fazit.
Auch für Anette Meyer zu Strohen (CDU) ist der jetzt beschlossene Bebauungsplan zu eng gefasst. Eine soziale und auch religiöse Nutzung in kleinem Umfang hätte sie sich gut vorstellen können. Meyer zu Strohens Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde hatte schon im Vorfeld der Ratssitzung den Ausschluss einer kulturellen Nutzung der Flächen kritisiert.
„ Wohl kaum ein Verfahren hat so viel Aufsehen verursacht wie dieses″, sagte JensMeier von den Grünen. Er sei überzeugt, dass ein reines Gewerbegebiet an dieser Stelle die beste Lösung ist. Die Stadt brauche Gewerbegebiete, und da sei der Güterbahnhof ein idealer Standort. Den Kaufpreis für den Ringlokschuppen durch eine kulturelle Nutzung wieder einzubringen sei leider nicht realistisch.
Thomas Thiele (FDP) kramte noch einmal tief in der Vergangenheit. Die Stadt und der damalige Stadtbaurat (Griesert) hätten es versäumt, ihr Vorkaufsrecht wahrzunehmen, als die Flächen zum Verkauf standen.

Bildtext:

Lediglich der Ringlokschuppen gehört der Stadt. Den Großteil der Flächen teilen sich Freikirche und 3g Group.
Foto: Westdörp

Kommentar:

Bremse und Gaspedal gleichzeitig getreten

Mit der Verabschiedung eines Bebauungsplans für den Güterbahnhof, der nur eine gewerbliche Nutzung zulässt, hat die bunte Mehrheit Gaspedal und Bremse gleichzeitig getreten.

Gervelmeyer und Co., also die 3gGroup und die Freikirche „ Lebensquelle″, haben für den nun eingetretenen Fall angekündigt, den Rechtsweg zu bestreiten, verbunden mit der Drohung, dass bis zu einer endgültigen, dann gerichtlichen Entscheidung am Güterbahnhof auf Jahre nichts passieren werde. Dieses „ bis auf Jahre″ beginnt demnach jetzt.

Der Stadt gehört einzig der hübsche und deshalb ja auch denkmalgeschützte Ringlokschuppen, der zwar kostet, aber nichts einbringt. Das Gemäuer, seinerzeit für 2, 3 Millionen Euro erworben, hat förmlich nach einer kulturellen Nutzung geschrien. Das wird nun nichts. Den Schuppen für gewerbliche Zwecke fitzumachen dürfte eine Menge Geld verschlingen, das die Stadt nicht hat. Die Gewerbetreibenden selbst zu Investitionen in ein Gebäude zu bewegen, das ihnen nicht gehört, ist ein naiver Traum. Die Stadt hat sich da ins eigene Bein geschossen.

Dem Schuss ist Wolfgang Griesert ausgewichen. Er hat seiner eigenen Verwaltung die Zustimmung verweigert. Diesmal anders als im Fall des Neumarktes mit Recht, da das Bauamt hier mit viel Mühe eine Vorlage erstellt hat, die einzig den politischen Willen einer Ratsmehrheit widerspiegelt. Dem muss ein OB nicht zustimmen. Trotzdem fällt ihm jetzt die Aufgabe zu, aus der Situation das Beste zu machen.

Dietmar Kröger