22.08.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Osnabrücker Kritik an bürokratischer Bundesregierung

Was wird aus der Initiative, 50 Flüchtlinge aufzunehmen? – „Peinlicher Vorgang″

Osnabrück. „ Wir haben nicht die Hoffnung, dass bald 50 Menschen aus Griechenland nach Osnabrück kommen.″ Das sagte die städtische Integrationsbeauftragte Seda Rass-Turgut im Sozialausschuss.
Im Mai hatte sich eine Initiative dafür starkgemacht, 50 Flüchtlinge aus Idomeni nach Osnabrück zu holen. In dem Lager an der Grenze zu Mazedonien kampierten Tausende Flüchtlinge nach Schließung der Balkan-Route in der Hoffnung auf ein Weiterkommen. Mit der Aufnahme von 50 Lagerbewohnern sollte ein Zeichen der Menschlichkeit gesetzt werden.
Auch nach Schließung des Lagers blieb die Initiative ihrem Ziel treu, 50 Geflüchtete aus Griechenland nach Osnabrück zu holen. Unterstützt werden sie dabei von der Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, FDP, UWG/ Piraten und Christopher Cheeseman.
Möglich ist das nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums über das EU-Programm „ Relocation″, das die Verteilung von insgesamt 160 000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland in EU-Mitgliedstaaten vorsieht. Auf Deutschland entfallen 27 400 Personen. Doch das 2015 vereinbarte Programm stockt. Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung erst 57 Menschen aufgenommen, 20 aus Italien und 37 aus Griechenland. Frankreich hatte bis zu diesem Zeitpunkt 1330 Geflüchtete aufgenommen.
Seither ist nichts geschehen. Das erfuhr die auch für Osnabrück zuständige Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Keul in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung. Die Vorbereitung zur Aufnahme weiterer 200 Flüchtlinge seien abgelaufen, hieß es in der Antwort. Künftige regelmäßige Umsiedlungen aus Griechenland und Italien würden „ geprüft″.
Eine solche Prüfung nach über einem Jahr in Verbindung mit einer Vorbereitungszeit von zehn Monaten für 200 Flüchtlinge sei nicht hinzunehmen und ein im internationalen Vergleich peinlicher Vorgang, schreibt Keul. Osnabrück und andere Städte hätten beschlossen, 50 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bundesregierung könne sich somit nicht auf mangelnde Aufnahmebereitschaft in Deutschland berufen und müsse ihrer Verpflichtung endlich nachkommen, betont Keul.
Das sei ein Beispiel dafür, dass der Bund humanitäre Hilfe aus bürokratischen Gründen verzögere, sagte Felix Wurm von den Grünen im Sozialausschuss: „ Die Bundesregierung muss sich schämen.″ Am 24. September findet zu dem Thema eine Podiumsdiskussion statt, an der neben Keul weitere Bundestagsabgeordnete aus der Region teilnehmen, wie Rass-Turgut ankündigte.

S.