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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Wertstofftonne verschwindet aus Eversburg
Zwischenüberschrift:
Osnabrücker Servicebetrieb beendet Pilotprojekt zum Ende des Jahres
Artikel:
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Originaltext:
Der Versuch war aller Ehren wert, die Eversburger waren begeistert, und dennoch die Wertstofftonne wird wieder einkassiert. Sie scheitert nach Ansicht des Osnabrücker Servicebetriebs an der Bundesgesetzgebung, die keine sinnvolle und kostendeckende Wertstoffsammlung durch die kommunalen Entsorger zulässt.
Osnabrück. Der Pilotversuch zur Wertstofftonne im Gebiet Eversburg wird zum 31. 12. 2016 eingestellt″, heißt es in dürren Worten in einer Beschlussvorlage für den Betriebsausschuss des Osnabrücker Servicebetriebs (OSB) am Donnerstag. Hinter diesem kurzen Satz verbirgt sich aber nicht nur eine lange Geschichte, sondern auch das Scheitern des Versuchs, auf Bundesebene ein neues Wertstoffgesetz zu installieren. Der bisher vorliegende, aus Sicht des OSB inakzeptable Entwurf eines Wertstoffgesetztes wurde zwischenzeitlich vom Bundesumweltministerium auf einen Entwurf für ein Verpackungsgesetz reduziert″, heißt es in der Vorlage weiter.
Aus Sicht des OSB sind keine ambitionierten″ Erfassungs- und Verwertungsquoten für eine anspruchsvolle Ressourcen- und Wertstoffwirtschaft vorgesehen. Außerdem berücksichtige der Entwurf keine kommunalen Interessen, insbesondere keine kommunale Steuerungsmöglichkeit, zum Beispiel hinsichtlich der Ausgestaltung der Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen.
Gerade für Letztere ist die Wertstofftonne gedacht. Sie dürfte auch Nichtverpackungen aufnehmen und würde dem Irrsinn ein Ende setzen, dass zwar der Kleiderbügel, der mit dem Hemd zusammen gekauft wurde, in den gelben Sack darf, der Bügel, der gesondert gekauft wurde, aber nicht. Mit der verwässerten Gesetzgebung ist der gemeinsame Verwertungsweg für Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen (stNVP) zur Sackgasse geworden das Aus für die Wertstofftonne.
Seit 2011 gab es die Wertstofftonne im Osnabrücker Stadtteil Eversburg. Bis 2015 existierte parallel der gelbe Sack. Seit Anfang 2015 durften die Eversburger alle Wertstoffe in die Tonne werfen. Damit ist nun am Ende des Jahres Schluss. Mit der letzten Sammlung von stoffgleichen Nichtverpackungen ab dem 2. Januar wird die Wertstofftonne vom OSB wieder einkassiert.
Dabei erfreut sich die Tonne mit dem orangefarbenen Deckel großer Beliebtheit. Das hat eine Bürgerbefragung ergeben. Die Einführung der Wertstofftonne wird positiv bewertet: 68 Prozent der Befragten geben an, mit dieser zufrieden zu sein, nur zwei Prozent äußern sich als explizit unzufrieden″, hat der OSB festgestellt. Vor allem die einfachere Sammlung sowie die sauberere Aufbewahrung seien als Pluspunkte genannt worden. Dass die Wertstofftonne beliebt ist, zeigt sich auch anhand einer vorhandenen Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung dieser: Insgesamt wären 49 Prozent der befragten Nutzer bereit, eine zusätzliche Gebühr von circa einem Euro pro Monat und Haushalt für die Beibehaltung der Wertstofftonne anstatt des gelben Sackes zu entrichten.″
Die Lufthoheit über die Sammlung von Leichtverpackungen (LVP) in Deutschland hat das Duale System. In der Zeit vom Januar 2014 bis Ende Dezember dieses Jahres ist der OSB in einem Teilgebiet der Stadt Osnabrück Subunternehmer des derzeitigen Auftragnehmers der Dualen Systeme für die Sammlung von Leichtverpackungen im gelben Sack. Auch damit ist es nun vorbei: Der OSB hat keinen Auftrag, ab dem 1. 1. 2017 den gelben Sack im Stadtgebiet zu sammeln. Auch konnte kein Subunternehmerauftrag mit dem zukünftigen Auftragnehmer der Dualen Systeme zu kostendeckenden Konditionen geschlossen werden, sodass der OSB in den Jahren 2017 bis 2019 in keinem Teilgebiet der Stadt Osnabrück die Sammlung des gelben Sackes übernehmen wird″, so die Vorlage. Die vom Bundesumweltministerium gewollte Privatisierung zeitigt also in Osnabrück erste Erfolge. Der Verlust dieser Einnahmequelle könnte am Ende als Gebührenerhöhung bei den Verbrauchern ankommen, befürchtet nicht nur der OSB, sondern auch dessen Dachorganisation, der Verband kommunaler Unternehmen.

Bildtext:

Das war` s: Die Wertstofftonne in Osnabrück-Eversburg wird wieder einkassiert.

Foto: Jörn Martens

Kommentar:

Osnabrücker wollen die Wertstofftonne

Das Votum ist eindeutig: Eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer an einem Osnabrücker Pilotprojekt spricht sich für die Wertstofftonne aus, aber die Bundesgesetzgebung macht der Einführung einen Strich durch die Rechnung.

Der größte Irrsinn in Sachen Müll ist unbestritten der Verpackungswahn. Wenn der Spruch Weniger ist mehr″ irgendwo Gültigkeit hat, dann genau an dieser Stelle. Solange aber, wie mit diesem Müll, der ja eigentlich keiner ist, sondern wertvoller Rohstoff, Geld in Hülle und Fülle verdient werden kann, ist und bleibt Müllvermeidung ein dickes Brett, das erst einmal gebohrt sein will.

Kommunale Entsorger wie der Osnabrücker Servicebetrieb haben gegen das Duale System und seine privatwirtschaftlichen Protagonisten bei der momentanen Gesetzeslage keine Chance. Der OSB darf den wertlosen Dreck zusammenfegen, während sich die privaten Unternehmen an den wertvollen Recyclingstoffen laben.

Das ist ein herber Schlag für die Einnahmenseite des OSB, dem hier die Möglichkeit genommen wird, mit den Wertstoffen das Geld zu verdienen, mit dem andere Arbeiten finanziert werden könnten. Auswirkungen auf die Gebühren werden nicht ausbleiben, und damit wird der Bürger getroffen, der die Verpackung beim Einkauf schon einmal bezahlt hat und nun indirekt für die Entsorgung ein zweites Mal zur Kasse gebeten wird. Das ist bitter.

Eine Länderinitiative wollte das Duale System abschaffen und eine einheitliche Wertstofferfassung unter Verantwortung kommunaler Entsorger einführen. Hat nicht geklappt. Grüner Punkt und gelber Sack bleiben. Es ist zum Wahnsinnigwerden.
Autor:
Dietmar Kröger


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