16.08.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Griesert: Jetzt haben wir Klarheit

Neumarkt kann Fußgängerzone werden

Neumarkt kann Fußgängerzone werden – Kommunalaufsicht weist Widerspruch des OB ab

„ Jetzt haben wir Klarheit.″ Mit diesen Worten kommentierte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert ein Schreiben der Niedersächsischen Kommunalaufsicht, die seinen Widerspruch gegen die Entwidmung des Neumarktes mit dem Zweck, eine Fußgängerzone zu schaffen, abgewiesen hatte.
Osnabrück. Nach Grieserts Auffassung war der von einer Regenbogenkoalition aus SPD, Grünen, FDP, UWG/ Piraten und den Einzelmitgliedern Giesela Brandes-Steggewentz und Christopher Cheeseman gefasste Beschluss unter anderem nicht präzise genug. Er sei auch deshalb gehalten gewesen, den Beschluss von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Außerdem sei strittig gewesen, ob die Entwidmung der Verkehrsfläche Neumarkt zugunsten einer Fußgängerzone nicht eine Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans voraussetze. Dies sei nach Auffassung der Kommunalaufsicht nicht nötig. Die Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan sollen neben dem Entwidmungsverfahren zwar jetzt parallel weiterlaufen, sind aber nach dem Ukas der Kommunalaufsicht nicht mehr maßgeblich für das Entwidmungsverfahren.
Umfangreiche Prüfung
Die Kommunalaufsicht habe ihre Entscheidung offensichtlich nach einer umfangreichen Prüfung getroffen, so Griesert in einer Pressekonferenz am Montagnachmittag. Die Behörde im Innenministerium habe auch die zuständigen Fachabteilungen im Sozial- und im Verkehrsministerium des Landes zurate gezogen. Nunmehr sei die notwendige Klarheit herbeigeführt, und die Verwaltung werde „ unverzüglich″ den Ratsbeschluss umsetzen können.
Gleichzeitig betonte Griesert, dass er dem Rat zur letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode eine präzisierte Vorlage auf die Tagesordnung schreiben werde. Damit werde die Verwaltung den Hinweis der Kommunalaufsicht zu einer Konkretisierung des Beschlusses aufgreifen. Vor allem sollen die nach der Entwidmung noch zugelassenen Verkehre auf dem Neumarkt deutlich benannt werden. Unter anderem müsse definiert werden, welche Verkehrsmittel des ÖPNV den Neumarkt dann noch befahren dürfen.
Das weitere Verfahren sieht laut Griesert nun so aus, dass der Rat der Verwaltung in seiner Sitzung am 30. August den Auftrag zum Entwidmungsverfahren gibt. Auch die Beschlüsse zur Anpassung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes sollen dann auf den Weg gebracht werden. Der Entwidmungsbeschluss wird wahrscheinlich ab Mitte September drei Monate ausgelegt. In dieser Zeit kann die Öffentlichkeit dazu Stellung nehmen. Die aus dieser Anhörungsfrist hervorgehenden Stellungnahmen und Anregungen wird die Verwaltung aufarbeiten und dem neuen Rat wahrscheinlich Anfang kommenden Jahres vorlegen.
Der neue Rat wird dann beschließen, wie die Reise weitergeht. Bleibt es bei dem Entwidmungsbeschluss, schließt sich dem Ratsentscheid laut Griesert noch einmal eine einmonatige Klagefrist an. Osnabrücks OB schätzt, dass der Neumarkt frühestens im April kommenden Jahres zur Fußgängerzone wird.
Mithin wird der Neumarkt ab Ende Oktober oder Anfang November, wenn die derzeitigen Bauarbeiten abgeschlossen sind, zunächst einmal wieder für den Verkehr freigegeben – bis April, wenn es denn der neue Rat so will.
Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat, wertet das Schreiben aus Hannover als „ eine Riesenklatsche für den Oberbürgermeister und die CDU″. Henning: „ Das ist ein guter Tag für die Stadtentwicklung in Osnabrück.″ Für den Sozialdemokraten ist damit auch der „ permanente Vorwurf″ der CDU, die SPD und ihre Mitstreiter begingen Rechtsbruch, „ endgültig vom Tisch″. Er sei froh, dass die Kommunalaufsicht „ so entschieden hat″, denn nun hätten die Bürger am 11. September die Wahl. Für Michael Hagedorn (Grüne) war die Entscheidung „ absehbar″. Er erwarte nun, dass der Ratsbeschluss ohne weiteres „ Störfeuer″ zügig umgesetzt werde.
Für Hennings CDU-Pendant im Stadtrat, Fritz Brickwedde, wirft die Hannoveraner Entscheidung mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt. Unklar sei, wie zum Beispiel die Sicherheit in einer Fußgängerzone zu gewährleisten sei, wenn dort täglich über 2000 Busse führen, der Lieferverkehr abzuwickeln sei und vieles mehr. Gleichzeitig kritisiert Brickwedde, dass die Bearbeitung des Widerspruchs in Hannover nahezu drei Monate in Anspruch genommen habe. Das könne daran liegen, dass es sich um eine schwierige juristische Frage handele, die nicht eindeutig zu beantworten gewesen sei. Dafür spreche auch, dass das Rechtsamt der Stadt hier eine andere juristische Position vertrete. Und noch ein großes Fragezeichen malt Brickwedde an die Wand: „ Es ist nicht auszuschließen, dass hier politisch Einfluss genommen worden ist.″
Brickwedde spielt damit auf Boris Pistorius an, dem als SPD-Innenminister die Kommunalaufsicht untersteht. Es sei nicht auszuschließen, dass von der Ministerebene auf die Arbeitsebene eingewirkt worden sei. Brickwedde verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Regenbogenkoalition ähnliche Vorwürfe gegenüber der CDU und dem OB erhoben habe.

Bildtext:

Frühestens im April kommenden Jahres kann der Neumarkt zur Fußgängerzone werden.
Foto: Jörn Martens

Kommentar:

Die Wähler haben das Wort

Knapp vier Wochen vor der Kommunalwahl hat die Aufsichtsbehörde in Hannover ihr Urteil gefällt: Eine Entwidmung des Neumarkts ist möglich. Die Verwaltung muss und wird jetzt dementsprechend handeln.

Diese Kuh wäre also nun erst mal vom Eis. Was aber am Ende des Tages für den Neumarkt herauskommt, bleibt dennoch offen. Die Fronten sind geklärt, der Wähler kann mit seiner Stimme entscheiden, welcher Variante er den Vorzug geben will: „ Neumarkt auf″ oder „ Neumarkt zu″ für den motorisierten Individualverkehr. Denn es wird der neue Rat sein, der nach der Kommunalwahl eine endgültige Entscheidung treffen wird.

Bis dahin dürfen wir uns auf einen weiteren heftigen Schlagabtausch zwischen den politischen Kontrahenten freuen, zum Beispiel in der letzten Sitzung des Rates. Das Thema Neumarkt hat bislang noch immer für zum Teil hitzige Debatten gesorgt. Dabei könnten es doch jetzt eigentlich alle Beteiligten in Ruhe abwarten. Die Kommunalwahl steht vor der Tür und dürfte in Sachen Neumarkt sozusagen eine Bürgerbefragung de luxe werden. Die Osnabrücker stehen in den Startlöchern, um der Politik den ihrer Meinung nach richtigen Weg aufzuzeigen. Zu hoffen ist, dass sie diese Chance auch wahrnehmen und nicht auf dem heimischen Sofa hocken bleiben.

Dazu können die Ratspolitiker beitragen, indem sie durch eine Diskussion in der Sache Interesse wecken und auf ein verbales Gemetzel verzichten.

Die Kommunalaufsicht in Hannover hat den Widerspruch des Osnabrücker Oberbürgermeisters Wolfgang Griesert gegen die von einer Ratsmehrheit beschlossene Entwidmung des Neumarktes abgewiesen. Damit steht dem Verfahren zur Umwandlung des zentralen Platzes in eine Fußgängerzone nichts mehr im Wege. Frühestens im April kommenden Jahres könnte der motorisierte Individualverkehr vom Neumarkt verbannt sein – so denn der neue Rat nach der Kommunalwahl diese Idee weiterverfolgt.
Foto:
Martens

Dietmar Kröger