12.08.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Missverständnis um neues Bauland

Kein Schlussstrich für die Westumgehung in Osnabrück

Bei der Bürgerbefragung fiel die Westumgehung durch. Jetzt will die Stadt die Flächen, die nicht für den Straßenbau benötigt werden, anders nutzen. Das Papier aus dem Fachbereich Städtebau liest sich wie ein Abgesang auf die Weststraße – ein Missverständnis, sagt Stadtbaurat Frank Otte.
Osnabrück. Im gültigen Flächennutzungsplan ist die Trasse der Westumgehung zwischen Rheiner Landstraße und Pagenstecherstraße noch recht großzügig als Verkehrsfläche festgesetzt. Doch ein Teil des seit Jahrzehnten reservierten Areals wäre entbehrlich, selbst wenn die Weststraße noch eines Tages gebaut werden sollte. Die Planer aus dem Fachbereich Städtebau sehen deshalb Potenziale für etwa 100 Wohnungen in Sichtweite des Klinikums, aber auch für Grünflächen.
Mit der Aufstellung von zwei neuen Bebauungsplänen („ Am Hirtenhaus″ und „ Südlich Am Heger Holz″) wird sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am kommenden Donnerstag befassen. Dabei geht es um neues Bauland an der Max-Reger-Straße und an der Wilhelmstraße. Über die Parzellierung und die voraussichtliche Zahl von Wohnungen ist in den ersten Entwürfen noch nichts nachzulesen.
Fast 52 Prozent dagegen
Einige Formulierungen in der Ausschussvorlage haben in den vergangenen Tagen allerdings für Irritationen gesorgt, weil sie den Eindruck erwecken, dass die Stadt einen Schlussstrich unter die Planung für die Weststraße ziehen will. Bei der Bürgerbefragung im Mai 2014, so heißt es dort, hätten 51, 68 Prozent gegen den Bau der Straße gestimmt. Der Rat habe beschlossen, das Votum zu respektieren und planungsrechtlich umzusetzen. Es folgt der Satz: „ Als Konsequenz aus dem Befragungsergebnis soll nunmehr die ehemals geplante , Westumgehung′ aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Osnabrück im Abschnitt zwischen Pagenstecherstraße und Rheiner Landstraße gestrichen werden.″ Allerdings bleibe der Straßenabschnitt zwischen Pagenstecherstraße und Sedanstraße als Zubringer zum Wissenschaftspark aktuell.
Gleichwohl reagierte SPD-Fraktionschef Frank Henning alarmiert, als er von der Vorlage erfuhr. „ Wir werden da aufpassen″, kündigte er gegenüber unserer Redaktion an, gegebenenfalls mit einem Änderungsantrag. Henning hatte zu Beginn des Jahres deutlich gemacht, dass der Bau der Westumgehung auch nach der Bürgerbefragung keineswegs vom Tisch sei.
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde tritt dafür ein, die Option eines Straßenneubaus nicht zu verbauen. Für seine Fraktion sei das Thema aber derzeit nicht aktuell, erklärte er gegenüber NOZ Medien. Zunächst gelte es, abzuwarten, wie sich das Verkehrskonzept Westerberg auswirke.
Für die Grünen-Ratsfraktion machte Michael Hagedorn deutlich, dass die Planungen für neue Wohngebiete „ ökologisch verträglich″ sein müssten. Aus Sicht der Grünen sei die Westumgehung tot. „ Wer mit uns in der nächsten Periode zusammenarbeiten will, sollte sich damit abfinden″, fügte er hinzu.
FDP-Fraktionschef Thomas Thiele setzt sich dafür ein, dass auf der Trasse neue Häuser gebaut werden. Es sei ein Unding, erst eine Bürgerbefragung zu veranstalten und dann das Ergebnis nicht zu akzeptieren: „ Da fragt man sich, wo Politikverdrossenheit herkommt.″
Vorlage wird geändert
Die Aufregung um den möglichen Schlussstrich hat sich mittlerweile gelegt. Stadtbaurat Frank Otte räumte ein, dass einige Formulierungen in der Vorlage missverständlich seien. Ziel der Verwaltung sei es gewesen, für Flächen aus einer früheren Planungsphase neue Nutzungen festzulegen. Um die Missverständnisse aus der Welt zu schaffen, werde der Fachbereich Städtebau bis zur Sitzung eine geänderte Vorlage präsentieren.

Bildtext:

Die Westumgehung als blaues Band in einer Broschüre der Stadt. Falls sie gebaut wird, bleibt noch etwas Platz für neue Häuser. Deshalb will die Stadt den Flächennutzungsplan ändern.

Reproduktion: Jörn Martens

R. Lahmann-Lammert