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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Osnabrück verstößt weiter gegen Verkehrsordnung
Zwischenüberschrift:
Radwegebenutzungspflicht nur in Ausnahmefällen zulässig und in Tempo-30-Zonen sogar verboten
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück. An vielen Straßen in Osnabrück zwingt die Stadt Radfahrer mit entsprechenden Schildern weiterhin auf Radwege und verstößt damit teilweise gegen die Straßenverkehrsordnung und die Rechtssprechung.
Jeder kennt es: das blaue Schild mit dem weißen Fahrrad darauf. Es schreibt Radfahrern vor, einen vorhandenen Radweg zu benutzen ein Verstoß kostet mindestens 20 Euro. Was viele nicht wissen: Fehlt dieses Schild, dürfen Radfahrer die Straße nutzen, selbst wenn es einen Radweg gibt. Was ebenfalls viele nicht wissen: Kommunen dürfen die Schilder nicht beliebig aufstellen. Sie sind nur dort erlaubt, wo es eine Gefahrenlage erfordert, wo die Wege zudem benutzbar und zumutbar sind sowie bauliche Vorschriften erfüllen.
Seit 2010 habe die Stadt die Radwegebenutzungspflicht an 33 Stellen aufgehoben, teilt das Presseamt auf Nachfrage unserer Redaktion mit, etwa in der Rehmstraße. Dort gibt es stadtauswärts zwar einen teilweise recht neuen und gut ausgebauten Radweg. Doch nutzen müssen ihn Radfahrer nicht. Andere Stellen befänden sich noch in der Prüfung, teilt die Stadt mit. In fünf Bereichen führte die Stadt seither ausdrücklich eine Radwegebenutzungspflicht ein – „ zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit″, wie es in der schriftlichen Antwort heißt.
Es stehen aber auch immer noch einige alte Schilder, obgleich an der jeweiligen Straße keine erkennbare Gefahrenlage vorliegt oder die Radwege die Mindestanforderungen nicht erfüllen. Das ist der Rechtssprechung zufolge nicht erlaubt.
Beispiele für fragwürdige Schilder gibt es einige in Osnabrück, etwa am Heiligenweg, wo Tempo 30 gilt in einer 30-Zone darf es der Straßenverkehrsordnung zufolge generell keine Radwegebenutzungspflicht geben. Auch in einem Abschnitt an der Magdalenenstraße, wo ebenfalls Tempo 30 gilt, schrieb die Stadt bis vor Kurzem die Nutzung des Radweges vor.
Trotz der entsprechenden Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung hält die Stadt an solchen Stellen teilweise weiter an der Pflicht fest – „ zur Erhaltung der Verkehrssicherheit″, wie es vonseiten der Stadt heißt.
Daniel Doerk, Mitarbeiter der Kreistagsfraktion der Grünen und im Ehrenamt Fahrradblogger, Klimabotschafter von Stadt und Landkreis und Mitglied des Runden Tisches Rad″ der Stadt Osnabrück, kritisiert die blau-weißen Schilder. Die überwiegende Mehrheit der noch bestehenden Radwegebenutzungspflichten verstößt nicht nur gegen geltendes Recht, sie ist auch ein echtes Hindernis für den alltäglichen Radverkehr″, sagt der Fahrrad-Aktivist im Gespräch mit unserer Redaktion. Auf der Straße kommt man als selbstbewusster Radfahrer viel zügiger voran″, ergänzt er. Wer aber den Radweg nutzen wolle, solle dies tun.
Radfahrer und der motorisierte Verkehr sollten Doerks Meinung nach nicht räumlich getrennt sein. Nur so sei eine Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer möglich. Darüber hinaus zeigten Studien, dass Radfahrer auf der Straße sicherer seien. Dort würden sie nicht so schnell übersehen.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Osnabrück moniert zudem den schlechten Zustand vieler Radwege. Mit einem Carbon-Rad würde ich nicht durch ein großes Schlagloch fahren″, sagt Uwe Schmidt, Erster Vorsitzender des ADFC. Auch seiner Meinung nach verstoßen einige der blauen Schilder gegen die StVO. Ich weiß nicht, woran es mangelt, diese Schilder abzunehmen″, sagt er.
Im September 2014 hatte die Stadt angekündigt, unnötige und unerlaubte Radwegebenutzungspflichten aufzuheben und entsprechende Schilder zu entfernen. Allerdings hatte Pressesprecher Sven Jürgensen damals schon gesagt, das Abbauen könne lange dauern. Alle Schilder müssten vor Ort überprüft werden.

Bildtext:

Am Heiligenweg schreibt die Stadt mit dem rechten, blau-weißen Schild eine Radwegebenutzungspflicht vor. Eine solche ist in Tempo-30-Zonen aber gar nicht erlaubt. Foto: Daniel Doerk
Autor:
Jörg Sanders


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