18.06.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

CDU bleibt auf Distanz zu Idomeni-Hilfe

Mehrheit unterstützt Initiative

Der Stadtrat unterstützt die private Initiative, 50 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Lager Idomeni nach Osnabrück zu holen. Die CDU bleibt auf Distanz.
Osnabrück. Renate Vestner-Heise, Sprecherin der Initiative „ 50 Flüchtlinge aus Idomeni″, übergab Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) zum Auftakt der Ratssitzung am Dienstag eine Liste mit 1555 Unterschriften und bat den Rat um Unterstützung. Das erhoffte Signal kam: Der Rat „ begrüßt und unterstützt″ die Initiative, wie es in dem von Grünen, SPD, FDP, UWG/ Piraten und Christopher Cheeseman gemeinsam eingebrachten Antrag heißt. Die zuständigen Stellen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene werden aufgefordert, „ darauf hinzuwirken, dass Familienmitglieder von in Osnabrück lebenden Geflüchteten und ihnen nahestehenden Personen, die derzeit in Griechenland unter unwürdigen Bedingungen leben, schnell mit ihren Angehörigen in Osnabrück zusammengebracht werden″. Die 50 Flüchtlinge sollen auf die von Osnabrück zu erfüllende Aufnahmequote angerechnet werden. Die Initiative will die Kontakte herstellen und die Auswahl treffen.
EU-Programm stockt
Die einzige Möglichkeit, die Menschen legal nach Osnabrück zu holen, ist nach Angaben aus dem Innenministerium in Hannover das EU-Programm „ Relocation″, das die Verteilung von insgesamt 160 000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland in EU-Mitgliedstaaten vorsieht. Auf Deutschland entfallen 27 400 Personen. Doch das 2015 vereinbarte Programm stockt. Deutschland hat nach Angaben der Stadtverwaltung erst 57 Menschen aufgenommen. Für Juni und Juli seien je 100 Plätze für Deutschland gemeldet worden, sagte Renate Vestner-Heise während der Bürgerfragestunde im Rat. „ Diese kleine Zahl bleibt beschämend und kommt fast einem Boykott des Reloca tion-Programms gleich.″
Das „ Relocation″-Programm wird von vielen Flüchtlingen allerdings mit Skepsis betrachtet. Wie Experten berichten, lassen sie sich nicht darauf ein, weil sie nicht wissen, was mit ihnen geschehen wird. Sie fürchten, in ein Land geschickt zu werden, das ihnen ablehnend gegenübersteht und sie ohne Unterstützung in Lager steckt. Die Initiative schlägt deshalb vor, dass die von ihr betreuten Flüchtlinge in Griechenland mit einem Dokument der Stadt Osnabrück ausgestattet werden, in dem die Stadt die griechische Asylbehörde bittet, die betreffende Person für Deutschland vorzuschlagen.
Lob von allen Seiten
Sprecher der Regenbogen-Mehrheit im Rat würdigten das Engagement der Osnabrücker für die Flüchtlingshilfe im Allgemeinen und der Initiative im Besonderen. Auch die CDU schloss sich dem grundsätzlichen Lob an, blieb gegenüber der Idomeni-Gruppe aber auf Distanz. Der Beschlussvorschlag der CDU erwähnt die Initiative nicht, sondern ruft in allgemeiner Form dazu auf, Familienangehörigen von anerkannten Flüchtlingen „ schnell und unbürokratisch″ den Nachzug zu ermöglichen. Das Flüchtlingskontingent für Deutschland soll „ auf einem hohen, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands angemessenen Niveau verstetigt werden″. Auch dieser Antrag wurde vom Rat mehrheitlich angenommen.
In einem weiteren CDU-Antrag, der einstimmig angenommen wurde, fordert der Rat Bund und Land auf, die Kommunen von weiteren Kosten für die Integration und sozialen Leistungen zu entlasten, „ da die Städte nicht für eine gesamtstaatliche Aufgabe zahlen können″. CDU und SPD stimmten auch für einen Absatz, in dem das Land Niedersachsen aufgefordert wird, die von der Bundesregierung beschlossene Wohnsitzauflage zeitnah zu realisieren.

Wilfried Hinrichs