21.06.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadtrat begrüßt gemeinsame Müllabfuhr

Grüne betonen: „Osnabrücks Wirtschaftkraft ist ein wichtiger Faktor für Wohlstand im Landkreis″

Die Stadratsfraktionen von CDU, Grünen und FDP können sich eine gemeinsame Müllabfuhr in der Region Osnabrück mit einer 75-prozentigen Gewinnbeteiligung für den Kreis gut vorstellen. Der Landrat und die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FDP hatten den Vorschlag eingebracht.
Osnabrück. CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde betonte auf Anfrage: „ Die höchste Priorität beim Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis hat die Abfallwirtschaft mit unterschiedlichen Abfallfraktionen wie Biomasse, Sperrgut oder Restmüll. Hier sollten zwischen Stadt und Landkreis gemeinsame Gesellschaften zusammen mit privaten Unternehmen gegründet werden.″
Der Landkreis werde gesellschaftsrechtlich und bei der Gewinnaufteilung natürlich bessergestellt, wenn er größere Müllmengen einbringt als die Stadt. „ Deshalb kann man trotzdem auf Augenhöhe kooperieren.″
Grünen-Fraktionschef Michael Hagedorn sagte: „ Bei der Abfallwirtschaft wäre nach meiner Meinung eine Gewichtung nach Abfallmengen grundsätzlich vorstellbar, sofern ein Minderheitenschutz garantiert ist.″
Auch FDP-Fraktionschef Thomas Thiele erklärte, dass er sich bei einer gemeinsamen Abfallwirtschaft in der Region eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung in Höhe der entsprechenden Müllmengen vorstellen kann.
Verhaltener äußerte sich SPD-Fraktionschef Frank Henning: „ Für die SPD-Fraktion sind viele Kooperationsmöglichkeiten denkbar, die diskutiert und geprüft werden müssen. Die angesprochenen Fragestellungen Wirtschaftsförderung Osnabrück (WFO), Tourismusverband und Abfallwirtschaft gehören sicher auch in den zu diskutierenden Bereich.″
Anderer Meinung sind die Stadtratsfraktionschefs bezüglich der Kreisforderungen, die Stadt Osnabrück bei der Bildung eines gemeinsamen Tourismusverbands oder bei der Fusion der Wirtschaftsförderungen als eine von 22 Kommunen auf Augenhöhe mit Bramsche oder Georgsmarienhütte zu betrachten.
CDU-Fraktionschef Brickwedde konstatierte: „ Bei möglichen Kooperationen oder Fusionen im Bereich Wirtschaftsförderung und Tourismus sollte es um die überregionale Vermarktung der Region Osnabrück mit über 500 000 Einwohnern gehen.″ Selbstverständlich könne es auch in Zukunft unter dieser Ebene kommunale Aktivitäten geben.
Grünen-Fraktionschef Hagedorn stellte die Wirtschaftsdaten von Stadt und Landkreis heraus: „ In der Stadt Osnabrück wird ein Bruttoinlandsprodukt von 45 771 Euro je Einwohner (Stand 2012) erwirtschaftet, im Landkreis Osnabrück lediglich eines von 24 969 Euro. Osnabrück hat einen Einpendlersaldo von etwa 31 000 Beschäftigten. Damit seien in der Stadt Osnabrück offensichtlich mehr Menschen aus dem Landkreis tätig als in den Städten Bramsche und Georgsmarienhütte zusammen.
„ Die Wirtschaftskraft der Stadt ist daher ein erheblicher Faktor auch für den Wohlstand im Landkreis″, bekräftigte Hagedorn und kritisierte: „ Ob vor diesem Hintergrund die von den Kollegen von CDU, SPD und FDP im Landkreis bekundete Herangehensweise an die Thematik zielführend ist, möchte ich zumindest hinterfragen.″
Für FDP-Fraktionschef Thiele ist es nicht tragbar, die Stadt Osnabrück bei der Bildung eines gemeinsamen Tourismusverbands oder einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung als eine von 22 Kommunen auf Augenhöhe etwa mit Bramsche zu betrachten. „ Es müsste ein Faktor zugrunde gelegt werden, der sich aus der Einwohnerstärke errechnet″, sagte Thiele. „ Unser Partner wäre ja auch der Landkreis Osnabrück und nicht die einzelne Kommune.″
Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert betonte, die Überlegungen zur Fusion zwischen OMT und TOL seien von den teils sehr unterschiedlichen Interessen und Aufgabenschwerpunkten der Gesellschafter abhängig. Zuerst müsse so etwas in diesen Gremien vorbereitet werden.
Auf die Frage, wie eine gemeinsame Trägerschaft der Berufsbildenden Schulen umgesetzt werden könne, antwortete Griesert: „ Im Gastschulgeldvertrag wurde allgemein vereinbart, Gespräche über Schulträgerstrukturen zum Ende 2016 aufzunehmen.″
Die gemeinsame Geschäftsführerin der Tourismusverbände von Stadt und Landkreis, Petra Rosenbach, kündigte an, dass bis 2017 eine „ optimierte Organisationsstruktur″ bei OMT und TOL erarbeitet werde.

Jean-Charles Fays