13.06.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stimmen die Bürger über den Neumarkt ab?

Rat entscheidet morgen über Florysiak-Antrag – Letzte Sitzung vor der Sommerpause

Blitzer gegen illegale Autorennen, Bürgerbefragung zum Neumarkt, Wohnungsbau oder Flohmarkt: Die Fraktionen wollen in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause noch einmal alles geben.
Osnabrück. Es ist zugleich die vorletzte Zusammenkunft vor der Kommunalwahl am 11. September, was die Kommunalpolitiker zusätzlich motiviert haben dürfte, eigene Themen auf die Tagesordnung zu bringen. Und der Dauerbrenner dieser Wahlperiode ist auch wieder dabei: der Neumarkt.
Michael Florysiak, ehemals Grünen-Ratsherr und Gründer der Demokratischen Mitte Deutschlands (DMD), bringt den Antrag ein, eine Bürgerbefragung zum Verkehr auf dem Neumarkt durchzuführen. Nach seinen Vorstellungen sollen die Bürger parallel zur Kommunalwahl über die Zulassung des Autoverkehrs mit Ja oder Nein abstimmen. Vorbild ist die Bürgerbefragung zur Westumgehung von 2014. Große Chancen hat der Antrag offenbar nicht, auch wenn die CDU-Fraktion – die 2015 einen ähnlichen Vorstoß unternommen hatte – schon Sympathien für den Florysiak-Antrag erkennen ließ. SPD, Grüne und FDP äußerten bereits deutlich ihre Skepsis. Ihr Hauptargument: Die Kommunalwahl selbst biete den Bürgern die Möglichkeit, über die Zukunft des Neumarktes zu entscheiden. Die Positionen der Parteien seien klar. SPD, Grüne, FDP, UWG, Piraten und Linke sind für eine Sperrung, CDU und DMD dagegen.
Wie oft in der zurückliegenden Wahlperiode dominiert die Verkehrspolitik auch an diesem Tag die weitere Tagesordnung. Nach dem schweren Unfall auf der Martinistraße in der vergangenen Woche, als eine Radfahrerin schwer verletzt wurde, rufen SPD und Grüne nach stationären Blitzern an der Martinistraße und anderen auffälligen Stellen. Hintergrund ist der in sozialen Medien geäußerte Verdacht, der Unfall könnte Folge eines illegalen Autorennens gewesen sein. Rot-Grün will mit den Blitzern potenzielle Raser abschrecken. Darüber hinaus soll die Verwaltung alle Ausfallstraßen untersuchen: Wo sind gefährliche Stellen, wo wird gerast, wo hat es illegale Autorennen gegeben? Wo es nötig erscheint, sollen feste Radarkontrollen eingebaut werden, sagen SPD und Grüne.
Auch die CDU legt ein Verkehrsthema vor: Der Rat soll eine Resolution zum Bundesverkehrswegeplan verabschieden, in der ein sechsspuriger Ausbau der A 30, der Lückenschluss der A 33, die Ertüchtigung der Bahnlinie Bad Bentheim–Hannover und die Vergrößerung der Kanalschleusen gefordert werden.
SPD und Grüne, die im Wahlkampf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum mehr in den Mittelpunkt rücken wollen, schlagen die Auslobung eines „ Preises für Wohnbaukultur″ vor. Ausgezeichnet werden sollen „ besonders beispielgebende Projekte im Neubau, der Sanierung und der Erweiterung von Wohngebäuden″. Soziale, demografische und energetische Aspekte seien angemessen zu berücksichtigen, heißt es im Antrag. Darüber hinaus macht sich Rot-Grün dafür stark, eine Initiative zum Ausbau von Dachgeschossen zu starten.
Die FDP will nach den Diskussionen in den vergangenen Wochen über eine stärkere Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis konkrete Schritte einleiten. Die Liberalen fordern eine gemeinsame Schulbedarfsplanung der Berufsbildenden Schulen in Stadt und Landkreis.
Die Fraktion UWG/ Piraten treibt die Regellosigkeit bei den Nachtflohmärkten in der Stadt um. Die Unabhängigen und Piraten schlagen vor, das in Georgsmarienhütte praktizierte Anmeldeverfahren auf Osnabrück zu übertragen. Wer auf dem Flohmarkt etwas verkaufen will, muss sich dort vorher bei der Stadt anmelden, zahlt die Gebühr und bekommt einen Standplatz zugewiesen. Mit diesem Verfahren würde verhindert, dass sich Beschicker attraktive Stellflächen lange vor Marktbeginn sichern und Eingänge zu Geschäften blockieren.
Die Ratssitzung beginnt um 17 Uhr im historischen Rathaus. Sie wird von 18 bis maximal 18.30 Uhr für eine Einwohnerfragestunde unterbrochen. Einlasskarten sind bei der Rathausinformation im Erdgeschoss des Rathauses erhältlich. Die Sitzungsunterlagen sind im Internet unter www.osnabrueck.de/ ris abzurufen.

Kommentar:

Das Regieren wird nicht leichter

Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Die Fraktionen bringen zur vorletzten Sitzung des Rates noch einmal ihre Lieblingsthemen vor, um sie den Wählern in Erinnerung zu rufen. Viel bewegt wird damit nicht mehr. Die Ideen und Anträge, 17 an der Zahl, werden wohl ganz routiniert an die Fachausschüsse überwiesen, wo die meisten versickern werden. Denn bei der Wahl werden die Sitze und damit auch die Prioritäten neu verteilt.

Der Rat ist vor fünf Jahren mit einer knappen, aber stabilen rot-grünen Mehrheit gestartet. Sie war dahin, als Michael Florysiak sich Anfang 2015 von den Grünen abwandte. Das machte der rot-grünen Zählgemeinschaft das Regieren nicht leichter, zumal sie sich einem CDU-Oberbürgermeister gegenüber- sah, der sich ihr bei vielen Initiativen – wie zur Neumarkt-Sperrung – robust in den Weg stellte. Obwohl die Osnabrücker Politik darin geübt ist, mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten, verfestigte sich gerade in den vergangenen Monaten der Eindruck: Es herrscht Stillstand.

Wird die Wahl die Blockade lösen? Zweifel sind angebracht, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass mit der AfD und dem Bund Osnabrücker Bürger (BOB) die politische Formel um zwei unbekannte Variablen erweitert wird. Das Regieren war schon jetzt nicht leicht, es wird in Zukunft gewiss nicht einfacher werden.

W. Hinrichs

L.05.22SM. Martinistr « L.05.22K. Katharinenviertel allgemein