01.06.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Windpark-Gesetz ein „Risiko″

Stadtwerke befürchten Nachteile

Osnabrück. Die Stadtwerke Osnabrück üben scharfe Kritik am geplanten Ausschreibungsverfahren für neue Windparks.
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, dass neue Windkraftanlagen nur noch gefördert werden, wenn sie erfolgreich an Ausschreibungen teilnehmen. Nach Ansicht der Stadtwerke ein grundsätzlich richtiger Ansatz: Das vorgesehene Verfahren führe allerdings zu einer massiven Marktverzerrung – zulasten mittelständischer und kommunaler Unternehmen, wie es in einer Mitteilung der Stadtwerke heißt.
Risiko zu groß

„ Wir haben nichts gegen ein effizientes Ausschreibungsverfahren, das die zukünftigen Umlagebelastungen für unsere Kunden so niedrig wie möglich hält″, erläutert der Stadtwerke-Vorstandsvorsitzende Manfred Hülsmann. „ Das Verfahren muss aber so ausgestaltet sein, dass Chancengleichheit für alle Anbieter besteht.″ Die derzeitigen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums würden insbesondere die kommunalen Stadtwerke stark benachteiligen. „ Das Risiko, keine Förderzusage zu erhalten, können große Energiekonzerne und internationale Investmentgesellschaften auf viele Projekte verteilen – wir kleinen Windkraftprojektierer können das nicht″, betont Hülsmann. Je nach Windprojekt bewegten sich die finanziellen Vorleistungen im sechs- bis siebenstelligen Eurobereich. „ Eine solche Summe werden örtliche und regionale Akteure nicht investieren wollen, wenn völlig offen ist, ob sich diese Vorarbeiten rentieren.″
Für Bürgerenergiegesellschaften siehe der Gesetzentwurf zwar eine Ausnahmeregelung vor, diese gelte aber nicht für kommunale Unternehmen. Die Folge: Viele investitionswillige Stadtwerke würden sich zurückziehen, wenn sie zunächst große finanzielle Vorleistungen erbringen müssten, ohne zu wissen, ob sie eine Förderung bekommen. „ Ohne Verlässlichkeit keine Investitionen – dieses Risiko gehen wir als kommunales Unternehmen nicht ein″, betont der Osnabrücker Stadtwerke-Chef.
Hülsmann spricht sich zudem dafür aus, den bislang gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor beizubehalten – mit verlässlichen und garantierten Kapazitäten für die einzelnen erneuerbaren Energien. „ Im EEG ist bisher festgeschrieben, dass jedes Jahr 2500 Megawatt Windkraftleistung neu installiert werden sollen. Daran zu rütteln ist das völlig falsche Signal″, so der Osnabrücker Stadtwerke-Chef. Fakt sei, dass die Windenergie der kostengünstigste Leistungsträger der Energiewende sei. „ Hier wollen wir weiter investieren – wenn uns der Gesetzgeber denn die Möglichkeit dazu lässt.″

pm