21.05.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Soziales Ungleichgewicht

Leserbrief

Zur aktuellen Berichterstattung über das Ökostrom-Gesetz, u.a. zum Artikel „ EU-Gericht kippt Ökostrom-Umlage″ (Ausgabe vom 11. Mai).

„ 1. Der Strompreis setzt sich aus mehreren Teilen zusammen wie Netzentgelt, EEG-Umlage, Steuern, Abgaben und so weiter. Fälschlicherweise wird die EEG-Umlage oft als Subvention bezeichnet; kaum jemand käme jedoch beim Netzentgelt auf diese Idee.

Der zahlende Stromkunde sollte aber wissen, dass hier vom Netzbetreiber extrem hohe Renditen eingefahren werden, vom Gesetzgeber mit 9, 05 Prozent (!) gedeckelt, aber in der Realität bei einigen Netzbetreibern in der Höhe von circa 20 Prozent, ja sogar in der Nähe von 80 Prozent angesiedelt.

2. Es war meines Erachtens im Regierungsprogramm vorgesehen, die Anzahl der von der EEG-Umlage befreiten (!) energieintensiven Unternehmen zu reduzieren, aber stattdessen ist diese Zahl beträchtlich gestiegen, und zwar von 700 in 2012 auf nunmehr 2100 (!) Unternehmen in 2014. Diese Beihilfe hat der EuGH als Wettbewerbsverzerrung be-zeichnet; sie betrug für 2012 circa fünf Milliarden Euro und wird inzwischen beziffert auf 20000000000 (!) Euro.

Diese beträchtliche Summe trägt bislang der Stromkunde. Das ist ein soziales Ungleichgewicht in der Energiepolitik, das die Bundesregierung zu verantworten hat. Und jetzt kommt der Knalleffekt: Die aktuelle jährliche EEG-Umlage für die regenerativen Energien beträgt zurzeit circa 24 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass die EEG-Umlage von circa sechs Cent/ Kilowattstunde auf circa ein Cent/ Kilowattstunde gesenkt werden könnte, wenn die Energiewende nicht nur von Privathaushalten, sondern auch von allen Unternehmen getragen wird.

Denn schließlich ist die Energiewende eine Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft. Gerade stromintensive Betriebe könnten bei hoher Energiebelastung auf positive Effekte stoßen bezüglich Energie-Einsparung und Energie-Effizienz. Werden sie hingegen geschont, forciert es lediglich weiterhin ihre Energieverschwendung! Hinzu kommt noch, dass gerade auch diese zurzeit noch von der EEG-Umlage befreiten Betriebe den finanziellen Vorteil genießen, den Strom an der Leipziger Börse oft für nur circa vier Cent/ Kilowattstunde oder weniger zu beziehen, und zwar mittags, wenn die regenerativen Energien (Wind, Sonne) kräftig ins Netz einspeisen.

Sie sind also oft Nutznießer dieser erneuerbaren Energien, ohne die EEG-Umlage mitzutragen. Hier liegt der Begriff , Schmarotzer′ sehr nahe. Es kann also nicht sein, dass die Industrie riesige Gewinne macht auf Kosten – und auf den schwachen Schultern – der Privathaushalte! Hier erwarte ich, dass die Bundesregierung endlich mit Rücksicht auf die Stromkunden auch alle Unternehmen in die EEG-Umlage einbindet!

3. Die Energiewende wird dann sinnvoll sein, wenn es weitergeht mit dem Ausbau und der Speichertechnik der regenerativen Energie, der Energie-Einsparung sowie der Energie-Effizienz.″

Günter Enge

Bramsche
Bildtext:
Die Kosten für die Energiewende tragen viel zu sehr die Privathaushalte. Das findet unser Leser ungerecht. Im Bild Solaranlage und Windräder in Büttel (Schleswig-Holstein).
Foto:
dpa

Günter Enge