19.05.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Zion GmbH droht der Stadt mit Klage

Streit um Bebauungsplan für Güterbahnhof – „So viel Sturheit noch nie erlebt″

Die Zion GmbH, Eigentümerin eines Teils des Osnabrücker Güterbahnhofs, richtet einen dringenden Appell an die Stadt – und droht zugleich mit Klage.
Osnabrück. Hintergrund ist die geplante Änderung des Bebauungsplanes Nr. 370 für den ehemaligen Güterbahnhof. Die öffentliche Auslegung endet an diesem Freitag. Anwälte der Zion GmbH haben der Stadt am Mittwoch eine umfangreiche Stellungnahme zugestellt. Der Kern: Die Ausweisung eines Gewerbegebietes, wie vom Rat favorisiert, wäre rechtswidrig. Damit würden die Eigentumsrechte der Zion GmbH in unzulässiger Weise eingeschränkt, sagte Verwaltungsrechtler Burkhard Zurheide während einer Pressekonferenz.
Beschließe der Rat den Bebauungsplan in der vorliegenden Form, werde Zion mit einer Normenkontrollklage dagegen vorgehen. Er halte es für „ rechtlich undenkbar″, was die Stadt auf der ehemaligen Bahnfläche plane und wie sie mit den grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechten der Zion GmbH umgehe. „ Die Stadt bewegt sich auf eine Mauer zu″, warnte Zurheide.
Grundrecht verletzt?
Der Zion-Anwalt kritisiert in erster Linie, dass die Stadt auf dem Brachgelände Gewerbeflächen auf Vorrat einplanen will. Dafür gebe es keine städtebauliche Notwendigkeit, da die Stadt zurzeit ein ausreichendes Angebot an Gewerbeflächen vorhalte. In der Abwägung zwischen dem privaten Interesse der Zion GmbH, die eigenen Flächen vermarkten zu können, und dem öffentlichen Interesse, Gewerbeflächen zu bevorraten, überwiege das private Interesse, so Zurheide.
Die Zion GmbH hatte unter dem Titel „ Gleis 49″ der Stadt ein Nutzungskonzept mit Gewerbeflächen und Wohnungen vorgelegt. Erst nach mehrmaligen Drängen habe die Bauverwaltung den Entwurf dem Rat zugeleitet, der diesen später ablehnte, ohne mit Zion noch einmal darüber zu sprechen. „ Ich arbeite schon lange im Verwaltungsrecht, aber so viel Sturheit habe ich noch nie erlebt″, sagte Zurheide über die Stadtverwaltung. „ Das ist Gesprächsverweigerung.″
Der Anwalt richtete einen dringenden Appell an die Stadt: „ Sprechen Sie mit uns.″ Ziel der Zion GmbH sei es, mit der Stadt gemeinsam ein Nutzungskonzept zu entwickeln, das auch Wohnungsbau zulasse, und dafür vorhabenbezogene Bebauungspläne auf den Weg zu bringen. „ Das muss möglich sein, auch wenn man sich persönlich nicht mag.″ Auch wenn sein Name nicht fiel: Gemeint war Stadtbaurat Frank Otte.
Die Lärmbelastung stehe einer Wohnnutzung in einigen Teilen des Geländes nicht im Wege. Das habe eine von Zion in Auftrag gegebene schalltechnische Untersuchung ergeben, sagte Unternehmensberater Thomas Gründler, der Zion berät. Ein von der Stadt beauftragter Gutachter war zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen. Zion schwebt vor, Teile des Plangebietes als Mischgebiete auszuweisen, „ wo auch Arztpraxen, Apotheken, Büros, kirchliche, kulturelle und sportliche Gewerbebetriebe″ angesiedelt werden könnten, wie es in der Stellungnahme heißt.
Zurheide vermutet, dass die Ratsmehrheit die Zion GmbH zwingen will, die Flächen für „ kleines Geld″ an die Stadt zu verkaufen. Aber die Eigentümerin denke gar nicht daran zu verkaufen. Zurheide warnte: „ Wenn es zur Normenkontrollklage kommt, wird hier auf Jahre nichts passieren.″
Die Zion GmbH äußerte sich nicht zu dem erklärten Ziel der Ratsmehrheit, „ Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke″ zu verbieten. Damit kann die Stadt verhindern, dass die Freikirche Lebensquelle auf dem Gelände eine große Kirche baut. Zion steht der Lebensquelle nahe.

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Anwalt Burkhard Zurheide (links) und Unternehmensberater Thomas Gründler vertreten die Interessen der Zion GmbH. Foto: Michael Gründel

Kommentar:

Mauern

Die Stadt fahre auf eine Mauer zu, sagt der Zion-Anwalt. Mag sein. Aber von der anderen Seite steuert auch Zion auf diese Mauer zu.

Beide Seiten sind aufeinander angewiesen. Die Stadt verfügt über die Planungshoheit, Zion über die Grundstücke. Wenn der eine nicht will, kann der andere nichts machen. Und beide Seiten bauen die eigene Mauer immer fester, gegen die der andere krachen soll. Doch wird es in absehbarer Zeit zu diesem krachenden Finale kommen? Ist nicht eher zu erwarten, dass die Kontrahenten sich über Jahre einen Abnutzungskampf liefern werden – mit der Folge, dass auf dem Güterbahnhof nichts vorangeht?

Wenn sich der Rat da rauf einlässt, sollte er bedenken, dass Zion ein starkes Faustpfand besitzt: das Grundstück, das für den Ost-Ausgang des Bahnhofs und eine neue Brücke der Hamburger Straße gebraucht wird. Die Brücke hält nicht mehr lange.

Die Mauer muss weg. Auf beiden Seiten.

W. Hinrichs