11.05.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

CDU will Zusammenarbeit befeuern

Für jede Ratssitzung einen Antrag zur Kooperation mit dem Landkreis angekündigt

Osnabrück. Die CDU-Fraktion will künftig in allen Ratssitzung einen Antrag zum Thema Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis einbringen. Das kündigte der Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde bei der Aktuellen Stunde im Osnabrücker Rat an.
Osnabrück müsse in jedem Fall kreisfreie Stadt bleiben, aber eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis sei sinnvoll, um Synergieeffekte und Einsparungen zu erzielen. Aus diesem Grunde wolle die CDU künftig in jeder Ratssitzung einen Antrag zum Thema einbringen.
In dieser Sitzung forderte die CDU die Gründung eines Zweckverbandes zur nachhaltigen Regionalentwicklung. Als weitere Anträge kündigte der CDU-Chef unter anderem die Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft und eine Zusammenlegung der Wirtschaftsförderung an. In einen möglichen Zweckverband sollten auch die in Nordrhein-Westfalen liegenden Umlandgemeinden einbezogen werden.
Die Stärkung der Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis sei nichts Neues und Chefsache von Oberbürgermeister und Landrat, sagte der SDP-Fraktionsvorsitzende Frank Henning. Die Theaterfinanzierung und das Gastschulgeld seien aber Beispiele schlechter Zusammenarbeit.
Seit zweieinhalb Jahren sei in den Verhandlungen zwischen dem CDU-OB und dem CDU-Landrat nichts passiert, polterte der Grüne Volker Bajus. Sein Vergleich „ Sie stehen mit leeren Hosen und nackt da″ führte zu lautstarken Protesten aus Reihen der CDU. Brickweddes Fraktion gehe es wohl nur um einen Wahlkampfknüller.
UWG und Piraten hätten das Thema mit ihren Vorschlägen zu den Haushaltsberatungen angestoßen, sagte Wulf-Siegmar Mierke von der UWG. Die FDP habe das Thema schon 2004 mehrfach angesprochen, legte der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Thiele noch einen drauf. Die Gespräche seien zäh, weil es auf beiden Seiten jede Menge Befindlichkeiten gebe. Eine Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung könne jedoch einen Meilenstein in der Entwicklung bedeuten.
Der von der CDU geforderte Zweckverband sei nicht mehr als eine Sonntagsrede wert, meinte Jens Martin (SPD). Burkhard Jasper (CDU) führte an, dass es im Osnabrücker Flächenlandkreis komplizierte Verhältnisse gebe. Aber mit etwas Geduld sei Annäherung möglich, wie beim ÖPNV: „ Früher waren die Busse nicht so vernetzt wie heute.″
Es sei wenig zielführend, jeden Monat „ über etwas zu fabulieren, wenn wir noch nicht mal mit dem Landkreis darüber gesprochen haben″, sagte Grünen-Chef Michael Hagedorn zu Brickweddes Ankündigung.
Eine verbesserte Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis gehöre zu den strategischen Stadtzielen, sagte Griesert, dem in der Aktuelle Stunde das letzte Wort gehörte: „ Wir sind nicht untätig.″ Er verwies auf die Zusammenarbeit bei der Innovationsberatung. In öffentlicher Sitzung wolle er aber nicht in Einzelheiten gehen. Eines sei klar: Von einer Zusammenarbeit müssten beide Seiten etwas haben. Der Rat hat das Thema in die Fachausschüsse überwiesen .

Kommentar:

Das kann ja heiter werden: wenn sich die Parteivertreter schon bei einem Thema so in die Wolle kriegen, bei dem sie eigentlich nicht weit auseinanderliegen. Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den umliegenden Gemeinden ist schließlich in vielen Bereichen sinnvoll.

Und es läuft ja schon etliches in Sachen Zusammenarbeit. Eine detaillierte Zusammenstellung der regionalen Kooperationen legte der Oberbürgermeister dem Rat vor. Daraus ragt vor allem der Gesundheitsdienst für Stadt und Landkreis hervor. Das war ein richtiger Zusammenschluss, der die viel zitierten Synergieeffekte erbracht und Verwaltungskosten minimiert hat.

So einfach ist das aber wahrlich nicht bei den meisten anderen Verwaltungsaufgaben. Da gibt es erhebliche Unterschiede und – wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Thiele deutlich sagte – „ Befindlichkeiten″, die oft nicht offen angesprochen werden, sondern unter der Oberfläche schlummern oder gar brodeln.

Die Aktuelle Stunde brachte schon die Befindlichkeiten der Ratsfraktionen zum Ausdruck: Einige Mitglieder scheinen schon in den Wahlkampfmodus geschaltet zu haben: Das kann heiter werden!

S.