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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Innenminister hat letztes Wort
Zwischenüberschrift:
Rat erneuert umstrittenen Beschluss zur Neumarkt-Sperrung
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Der Rat bleibt bei seiner Entscheidung, den Neumarkt durch Entwidmung von einer Hauptstraße in eine Fußgängerzone zu verwandeln. Weil der Oberbürgermeister das für rechtswidrig hält, will er nun das Innenministerium als Kommunalaufsicht einschalten.
Osnabrück. Hannover muss nun darüber befinden, ob die von einer Dreiviertelmehrheit des Osnabrücker Rates wiederholt geforderte Teileinziehung des innerstädtischen Platzes ein geeigneter, sprich: rechtssicherer Weg ist, um motorisierten Individualverkehr vom Neumarkt zu verbannen. Die Prüfung muss laut Gesetz unverzüglich geschehen. Allerdings wäre eine Umsetzung des Beschlusses noch vor der Kommunalwahl im September selbst bei positivem Bescheid des Innenministeriums unmöglich.
Dem neuerlichen Beschluss zur Neumarkt-Sperrung war eine selten hitzige Debatte vorausgegangen. Dabei geizten Sprecher beider Lager nicht mit gegenseitigen Vorwürfen und Kritik. Besonders Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU), der mit seinem Einspruch gegen den Ratsbeschluss vom 5. April das Thema am Dienstag wieder auf die Tagesordnung gesetzt hatte, musste heftig einstecken.
Michael Hagedorn (Grüne) warf ihm vor, sich in der Sache nicht neutral zu verhalten, sondern wie eine Streitpartei, die den Beschluss unter allen Umständen kippen will″. Der Oberbürgermeister suche händeringend″ nach Gründen, um die Entscheidung der sogenannten Regenbogenkoalition zu torpedieren.
SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Henning verwahrte sich im Namen der Sperrungsbefürworter dagegen, von den Gegnern als Rechtsbrecher″ dargestellt zu werden, nur weil wir eine abweichende Rechtsauffassung haben als die Stadt″. Damit spielte Henning auf ein von den Pro-Fraktionen eingeholtes Rechtsgutachten an, das den Weg der Teilentwidmung für einwandfrei hält. Christopher Cheeseman (fraktionslos) hielt Griesert vor, mit seiner Blockadehaltung″ der Stadt zuletzt erheblich geschadet zu haben.
Der Oberbürgermeister wies, flankiert von der CDU, sämtliche Vorwürfe an seinem Handeln zurück. Auch stellte er sich schützend vor das Rechtsamt. Sollte die Regenbogenkoalition ihren mutmaßlich rechtswidrigen April-Beschluss nicht aufheben oder zumindest hinreichend präzisieren, sehe er keine andere Möglichkeit, als die Angelegenheit der Kommunalaufsicht vorzutragen, so Griesert.
Die Stadtverwaltung hält die Änderung von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan für den einzig gangbaren Weg, um den Neumarkt dauerhaft autofrei zu machen. Wie sie dem Rat am Dienstag mitteilte, könne ein solches Verfahren nach ihrer Einschätzung aber erst frühestens Mitte 2017 abgeschlossen werden.

Bildtext:

Gezerre um den Neumarkt: Der Rat entschied am Dienstag erneut darüber, ob und wie aus der Hauptverkehrsader in der Osnabrücker Innenstadt eine Fußgängerzone werden kann.

Foto: Michael Gründel
Autor:
Sebastian Stricker


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