23.04.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Klimavertrag feierlich unterzeichnet

175 Staaten schließen Pakt gegen Erderwärmung – Ratifizierung aber fraglich

Festliche Stimmung im UN-Plenarsaal: Präsidenten, Minister und Pre miers kommen in New York zusammen, um den weltweiten Klimavertrag mit ihrer Unterschrift zu bekräftigen. Nun müssen aber noch die nationalen Parlamente mitziehen.

New York. Vertreter von 175 Staaten haben den Pariser Klimavertrag bei einer feierlichen Zeremonie bei den Vereinten Nationen in New York unterzeichnet. Neben Frankreichs Präsident François Hollande, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und US-Außenminister John Kerry setzte am Freitag für Deutschland auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ihre Unterschrift unter das Originaldokument.
„ Dies ist ein historischer Moment. Niemals zuvor hat eine solch große Zahl von Ländern ein internationales Abkommen an einem einzigen Tag unterzeichnet″, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Von dem Vertrag gibt es nur ein Original, das den vollen Text der Vereinbarung in den sechs offiziellen UN-Sprachen enthält.
Erster in der langen Schlange im UN-Hauptquartier war der französische Präsident als Gastgeber der Klimakonferenz von Paris vor vier Monaten, bei der das Abkommen ausgehandelt worden war. „ Wir müssen sicherstellen, dass unsere Worte zu Taten werden″, sagte Hol lande. Völkerrechtlich verbindlich wird der Vertrag allerdings erst mit der Ratifizierung, die in Deutschland und in 54 weiteren Ländern die Zustimmung des Parlaments erfordert.
Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen es zudem mindestens 55 Staaten ratifizieren, die zusammen mindestens 55 Prozent des Treibhausgasausstoßes verursachen. Besonders heikel ist dies in den USA, wo der von den Republikanern dominierte Kongress das Abkommen ablehnt. Der Klimaschutz könnte daher ein zen trales Thema im US-Wahlkampf werden.
„ Die Ära des Konsums ohne Konsequenzen ist vorbei″, betonte Ban. „ Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit.″ Der UN-Generalsekretär forderte, dass auf die Unterzeichnung rasch die Ratifizierung in den einzelnen Ländern folgen müsse. Zusammen mit dem Armutsbekämpfungsprogramm der UNO habe die Klima-Vereinbarung „ die Kraft, die Welt zu verändern″, betonte er.
Vertreter vieler Mitgliedstaaten erklärten bei ihren Reden, dass die Unterzeichnung im Zeichen folgender Generationen stehe. „ Endlich bieten wir unseren Söhnen und Enkeln ein Signal der Verantwortung″, sagte Italiens Regierungschef Matteo Renzi. Das Abkommen müsse „ so schnell wie möglich mit Leben gefüllt werden″, bekräftigte Hendricks in einer Mitteilung.
Der Klimavertrag sieht vor, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von deutlich unter zwei Grad und möglichst unter 1, 5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Ferner soll in der zweiten Jahrhunderthälfte eine „ Treibhausgasneutralität″ erreicht werden. Das bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre ausgestoßen werden, als durch andere Maßnahmen kompensiert wird. Eine Strafe bei Nichterfüllung der Zusagen gibt es jedoch nicht.
US-Schauspieler Leonardo DiCaprio, UN-Friendsbotschafter für den Klimaschutz, drängte die Welt zu einem Ende des Einsatzes fossiler Energieträger. „ Eine massive Veränderung ist jetzt nötig.″ Die Wende im Klimawandel verglich er mit der Abschaffung der Sklaverei in den USA: „ Jeder wusste, dass es enden musste, aber niemand hatte den politischen Willen, es zu stoppen.″

Klimaschutz und Energiewende: Hintergründe und Analysen auf noz.de/ energie
Bildtext:
Seine Enkelin Isabelle hatte US-Außenminister John Kerry zur Unterzeichnung mitgebracht. Ob der Vertrag tatsächlich in Kraft treten kann, hängt enscheidend von den USA ab.
Foto:
AFP

Kommentar
Prima Klima?
Der Anspruch ist gewaltig: Der unter Mühen errungene Vertrag der Welt gemeinschaft zum Klimaschutz soll nichts weniger erreichen als die Begrenzung der Erderwärmung. Mit der Unterzeichnung fällt nun endlich der Startschuss.
Die Sache eilt: Die Fidschi-Inseln versinken im Meer, das arktische Eis schmilzt immer schneller. Doch bis Taten folgen, dauert es. Die Ratifizierung des Vertrags ist lang und umständlich. Und er greift zu kurz. Das Ziel, die Erwärmung auf 1, 5 Grad zu begrenzen, ist ohne verstärkte Anstrengungen unrealistisch. Zudem sind Länder mit hohem Treibhausgasausstoß wie USA oder China nicht bereit, sich stärker zu bemühen als andere. Das belastet ärmere Staaten, die sich ein Umrüsten auf klimaschonende Energietechnik kaum leisten können.
Selbst Deutschlands sauberes Image bekommt Flecken. Nie zuvor wurden hierzulande höhere CO2-Werte gemessen als im Jahr 2015. Daraus folgt: Auch Musterschüler Deutschland muss noch mehr für den Klimaschutz tun. Falsch wäre es, nun einmal mehr am Atomausstieg zu rütteln. Auch wenn die CO2-Bilanz dieser Kraftwerke verlockend ist, die Gefahren sind zu groß. Wie groß, zeigt die Katastrophe von Tschernobyl, die sich dieser Tage zum 30. Mal jährt. Der einzig gangbare Weg ist die konsequente Umrüstung auf Windenergie und Co.

dpa, AFP, Melanie Heike Schmidt