29.04.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Umweltbundesamt gegen Bau der A 33-Nord

Kritik an Entwurf für neuen Bundesverkehrswegeplan – 41 Straßenprojekte sollen gestrichen werden

Die geplante A 33-Nord soll aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) gestrichen werden, empfiehlt das Umweltbundesamt (UBA).
Belm/ Wallenhorst. Das Amt hat sich den Entwurf für den Verkehrswegeplan vorgenommen, der die Infrastrukturpolitik bis 2030 festlegen soll. Von 605 neuen Bundesstraßen und Autobahnen, die darin in die Kategorie „ vordringlicher Bedarf″ eingestuft wurden, sollte nach Ansicht des Umweltbundesamts auf 41 Projekte komplett verzichtet werden – eines davon ist die A 33-Nord, der sogenannte Lückenschluss zwischen der A 33 in Belm und der A 1 nördlich von Wallenhorst.
„ Alle zur Streichung vorgeschlagenen Projekte beanspruchen viel Fläche, verursachen massive Nachteile für den Naturschutz sowie hohe Lärm-, Luftschadstoff- und Klimagasemissionen″, schreibt das Amt in einer Pressemitteilung. Auch in Summe fällt das Urteil des Umweltbundesamts negativ aus: „ Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) verfehlt elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele.″
UBA-Präsidentin Maria Krautzberger schlägt vor, mindestens 60 Prozent der Finanzmittel des Bundesverkehrswegeplans in die Schiene zu investieren; bislang sind dafür nur rund 42 Prozent vorgesehen. Der größte Teil geht in den Neu- und Ausbau von Straßen. „ Durch den zu starken Fokus auf die Straße zementiert der Entwurf weitgehend die nicht nachhaltige Verkehrspolitik der vergangenen Jahre″, wird Krautzberger in der Pressemitteilung zitiert.
Umweltbetroffenheit
Die Umweltbetroffenheit durch die A 33-Nord wird im BVWP-Entwurf als „ hoch″ beurteilt, in der Nutzen-Kosten-Analyse, auf deren Grundlage die Projekte eingestuft werden, spielt dies jedoch keine Rolle. Darauf hat bereits der Osnabrücker Wirtschaftsgeograf Jürgen Deiters kritisch hingewiesen. Als Umweltauswirkungen werden nur Kohlendioxid- und Schadstoffemissionen sowie Verkehrslärm in einen Geldwert übersetzt und bei der Analyse verrechnet. Es fließt dort nicht ein, dass durch die A 33-Nord 26 Hektar Naturschutzvorrangflächen, zwei Natura-2000-Gebiete, 6, 9 Kilometer Großsäuger-Lebensraum und 96, 7 Hektar Vorrangflächen für Kultur und Landschaft betroffen wären.
Auch im aktuell gültigen Bundesverkehrswegeplan von 2003 ist die A 33 als Projekt des „ vordringlichen Bedarfs″ eingestuft. Die Planungen sind schon weit fortgeschritten.
Die Niedersächsische Industrie- und Handelskammer hat nun wiederum die Kritik des UBA kritisiert. „ Das Umweltbundesamt lässt die positiven Auswirkungen der Projekte außen vor″, wird NIHK-Hauptgeschäftsführerin Susanne Schmitt in einer Mitteilung zitiert. „ Das führt zu einer verzerrten Darstellung der Projekte, denn insgesamt ist der Nutzen deutlich höher als die Kosten. Deshalb befinden sich diese auch aus gutem Grund im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.″ Für die Wirtschaft hätten die Verkehrsprojekte große Bedeutung.
Engpassbeseitigung
Bei aller Kritik lobt das Umweltbundesamt zumindest einen Punkt am Entwurf für den neuen Verkehrswegeplan, nämlich dass die Investitionen in den Erhalt bestehender Straßen gestärkt werden sollen. „ Auch die neue Kategorie für vordringliche Engpassbeseitigungen mit hohem volkswirtschaftlichem Nutzen begrüße ich, weil hier keine Projekte mit hoher Umweltbetroffenheit aufgenommen werden″, sagt UBA-Präsidentin Krautzberger. Der Ausbau der A 30 von vier auf sechs Streifen zwischen Lotter Kreuz und Osnabrücker Südkreuz ist eines der Projekte, die in die neue Kategorie „ Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung″ aufgenommen worden sind und damit noch höher gestuft wurden als jene mit „ vordringlichem Bedarf″, zu denen die A 33-Nord zählt.

Bildtext:

Nicht nur die Bürger in Wallenhorst und Belm protestieren mit diesen blauen Kreuzen gegen die geplannte A 33-Nord, auch das Umweltbundesamt fordert einen Verzicht auf den Autobahnbau.

Foto: Michael Gründel

Sandra Dorn

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