28.04.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kanalbau auf dem Neumarkt: Kommt die nächste Sperrung?

Ratsmehrheit warnt vor Problemen mit dem Autoverkehr

Osnabrück. SPD und Grüne erwägen, den Neumarkt wegen der aktuellen Kanalbauarbeiten erneut „ baustellenbedingt″ zu sperren.
Seit Mitte April ist eine Fahrbahn auf dem Neuen Graben vor dem Schloss gesperrt, weil die Stadtwerke dort Kanäle erneuern lassen. Der Autoverkehr wird einspurig je Richtung an der Baustelle vorbeigeleitet. In Ost-West-Richtung steht kein Radstreifen mehr zur Verfügung. Die Verwaltung hatte dieses Verfahren dem Stadtentwicklungsausschuss vorgeschlagen, der mit den Stimmen der CDU zustimmte. Die Regenbogen-Fraktionen aus SPD, Grünen, FDP und UWG/ Piraten enthielten sich in der Abstimmung.
SPD und Grüne sehen die Verkehrsführung kritisch und weisen in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) die Verantwortung zu, sollte es im Baustellen-Engpass zu Problemen kommen.
Der Vorgang zeige, welchen Stellenwert Fußgänger, Radfahrer und Buskunden für die CDU und den Oberbürgermeister in dieser Stadt hätten. „ Der Tunnelabriss hat weitgehend reibungslos funktioniert, weil die Bauarbeiten unbeeinträchtigt vom Pkw-Verkehr durchgeführt werden konnten″, wird Heiko Panzer (SPD) in der Mitteilung zitiert. „ Jetzt befürchten wir wieder erhebliche Verspätungen im Busverkehr, kein optimales Baustellenmanagement bis hin zu Gefährdungen von Fußgängern und Radfahrern. Sollte sich dieses einstellen, behalten wir uns einen erneuten Ausschluss des Pkw-Verkehrs vor, um Schaden von dieser Stadt abzuwenden″, heißt es in der von Panzer und Jens Meier (Grüne) unterzeichneten Erklärung.
Streit um Einspruch
Auch im Streit um die geplante Entwidmung des Neumarktes, die eine dauerhafte Sperrung für den Autoverkehr bedeuten würde, sind die Fronten weiter verhärtet. Die CDU springt ihrem Oberbürgermeister bei, der Einspruch gegen den Ratsbeschluss zur Teilentwidmung eingelegt hatte. „ Zu diesem Einspruch war der OB verpflichtet, da das Rechtsamt der Stadt Osnabrück die Vorgehensweise der Ratsmehrheit als rechtswidrig ansieht. Da hilft Rot-Grün auch kein Parteigutachten″, so CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde. In einem Rechtsgutachten, das SPD und Grüne in Auftrag gegeben hatte, kommen Juristen zu dem Ergebnis, dass der Einspruch nicht gerechtfertigt ist.
Die Lage ist aus CDU-Sicht eindeutig: Hält der Oberbürgermeister einen Beschluss des Rates für rechtswidrig, kann er laut Gesetz der Kommunalaufsicht berichten oder Einspruch einlegen. In diesem Fall kann der Rat in der nächsten Sitzung den Beschluss noch einmal bekräftigen. Hält der OB auch diesen Beschluss für rechtswidrig, so hat er der Kommunalaufsicht zu berichten und die jeweiligen Standpunkte darzulegen. Solange werde der Beschluss nicht ausgeführt, so Brickwedde. Oberbürgermeister Griesert verhalte sich also absolut korrekt.

Bildtext:

Kanalbau vor dem Schloss

Foto: hin

pm/hin