04.04.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Neumarkt: Rat trifft wichtige Entscheidung

Lebensquelle, Neumarkt, Kaserne

Morgen wichtige Entscheidungen im Rat

Osnabrück. Die Ratssitzung am morgigen Dienstag könnte die wichtigste in diesem Jahr werden: Die sogenannte Regenbogen-Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP, UWG/ Piraten und Linken will einen bedeutsamen Schritt zum endgültig autofreien Neumarkt gehen und den Platz zur Fußgängerzone erklären. Die CDU leistet Widerstand und will ihrerseits in einer Aktuellen Stunde der angeblich dramatischen Schadstoffbelastung in Osnabrück auf den Grund gehen. Eine wichtige Vorentscheidung steht auch zum Güterbahnhof an. Dem Rat liegt ein geänderter Bebauungsplan vor, der nur Gewerbe vorsieht. Billigt der Rat den Entwurf, würden damit die Pläne der Freikirche „ Lebensquelle″ durchkreuzt, dort eine Kirche zu bauen. Auch der Kulturverein Petersburg müsste sein Domizil aufgeben.

Osnabrück. Vielleicht ist es die wichtigste Sitzung dieses Jahres: Morgen entscheidet der Rat über die endgültige Neumarkt-Sperrung, den Güterbahnhof und die Kaserne in Atter.
Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl am 11. September will die Ratsmehrheit die Neumarkt-Frage in ihrem Sinne geklärt wissen. SPD, Grüne, FDP, UWG/ Piraten und die Linken bringen gemeinsam den Antrag ein, den Neumarkt zur Fußgängerzone zu erklären. Die CDU, Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) und Michael Florysiak (Demokratische Mitte Deutschlands) lehnen eine dauerhafte Sperrung für den Autoverkehr ab. Die Debatte ist im Rat bereits ein gutes Dutzendmal geführt worden, neue Argumente sind nicht zu erwarten. Und obwohl die Entscheidung zugunsten einer Sperrung angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse im Rat sicher scheint, werden sich die Protagonisten erneut Rededuelle liefern.
Weniger Schadstoffe?
Das Thema Verkehr zieht sich wie ein roter Faden durch die Tagesordnung. In einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde wird gleich zu Anfang darüber diskutiert, wie die Emissionen in Osnabrück verringert werden können. Daran anknüpfend, stellt die CDU einen Antrag, ein „ Aktionsprogramm saubere Busse″ auf den Weg zu bringen. Die Union fordert, die Busflotte technisch aufzurüsten. Darüber hinaus will sie, dass die Emissionen der Busse im Realbetrieb untersucht werden. Die Dieselbusse verursachen ein Drittel der Stickstoffdioxid-Belastung auf dem Neumarkt.
Auch die FDP will der Luftreinhaltung größeres Gewicht geben und listet in einem Antrag unter dem Titel „ Verbesserung der Lebensqualität in Osnabrück″ 13 Punkte auf, die zu einer Verbesserung der Luftqualität führen sollen. Dazu gehören nach Meinung der Liberalen unter anderem die Umwandlung des Wallrings in einen großen Kreisverkehr (als Einbahnstraße), die Schaffung einer Ringbuslinie auf dem Wall, weitere Busknotenpunkte am Hauptbahnhof und am Kamp, der Ausbau der Elektromobilität, die Stärkung des Radverkehrs, eine dynamische Ampelsteuerung, Fahrverbote für Lkw und der Lückenschluss der A 33.
Güterbahnhof
Eine wichtige Weichenstellung soll der Rat auch am Güterbahnhof vornehmen. Zur Diskussion steht ein aktualisierter Bebauungsplan Nr. 370, der im gesamten Gebiet nur Gewerbe zulässt. Kirchliche und kulturelle Nutzungen sind darin ausgeschlossen. Damit wäre es der Freikirche „ Lebensquelle″ unmöglich gemacht, auf dem ehemaligen Bahnhofsgelände eine Kirche zu bauen. Auch der Kulturverein Petersburg würde heimatlos. Der Rat soll den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss fassen, das heißt: Der Plan kann danach öffentlich ausgelegt werden. Jeder hat dann vier Wochen Zeit, Bedenken und Anregungen vorzutragen.
Beschlussreif ist dagegen der Bebauungsplan für die ehemalige Kaserne an der Landwehrstraße in Atter/ Eversburg. Dabei handelt es sich um das größte Wohnbaugebiet der vergangenen zwei Jahrzehnte in Osnabrück. 800 Wohneinheiten sollen auf den insgesamt 24 Hektar entstehen. Der Rat ist sich weitgehend einig, auch den Kunstrasen-Sportplatz, den die britische Armee hinterlassen hat, der Wohnbebauung zu opfern. Eine Initiative von Sportlern und Atteranern fordert, den Platz für den Sport zu erhalten.
Die Ratssitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus.

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