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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
CDU: Rot-Grün hat Angst vor dem Wähler
Zwischenüberschrift:
Diskussion um Neumarkt-Sperrung geht weiter – Brickwedde wirft SPD und Grünen wiederholten Rechtsbruch vor
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück. Die CDU sieht die Kommunalwahl am 11. September als Volksabstimmung über den Neumarkt″. In einer Pressemitteilung wirft Fraktionschef Fritz Brickwedde der bunten Mehrheitskoalition vor, sie habe Angst vor dem Willen der Wähler und wolle die Bürger deswegen vor vollendete Tatsachen stellen.
Hintergrund der Erklärung ist die Entscheidung der Ratsmehrheit vom 5. April, den Neumarkt zur Fußgängerzone umzuwidmen und zwar noch vor der Kommunalwahl am 11. September. Am Freitag hatte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) wegen rechtlicher Bedenken Einspruch gegen den Beschluss zur Neumarkt-Sperrung eingelegt.
Die Ratsmehrheit habe diesen Beschluss mit dem Ziel gefasst, am 30. August die endgültige Entscheidung über die Sperrung des Neumarkts zu fällen. Wie viel Angst vor dem Wähler muss Rot-Grün haben, wenn man zwölf Tage vor der Kommunalwahl vollendete Tatsachen schaffen will?″, heißt es in der Erklärung der CDU. Am 11. September könnten schließlich alle Osnabrücker die Kommunalwahl als Volksabstimmung über den Neumarkt nutzen.
Überdies sei der Ratsbeschluss rechtswidrig und dies hätte den Sperrungsbefürwortern im Rat schon vorher klar sein müssen. Das städtische Rechtsamt habe bereits vor der Ratssitzung im Verwaltungsausschuss ausführlich dargelegt, dass eine Entwidmung des Neumarkts als Hauptverkehrsstraße ohne Veränderung des Bebauungsplanes rechtlich nicht zulässig sei.
Im Rat habe Stadtbaurat Otte eine schriftliche Erklärung des erkrankten Oberbürgermeisters verlesen, die diese Einschätzung bekräftigte. Auch die CDU habe zusätzliche rechtliche Bedenken vorgetragen. Wenn das Rechtsamt zur Einschätzung kommt, ein Beschluss des Rates sei rechtswidrig, ist der OB verpflichtet, Einspruch einzulegen″, heißt es in dem Schreiben.
Als Unverschämtheit″ bezeichnet die CDU den Vorwurf seitens der Koalition aus SPD, Grünen, FDP, UWG, Piraten und Linken, das städtische Rechtsamt habe im Auftrag des CDU-OB zur Untermauerung seiner Position etwas zusammengeschrieben″. Tatsächlich habe sich der Oberbürgermeister seine Meinung auf der Basis einer ausführlichen Stellungnahme des Rechtsamtes gebildet.
Den Vorwurf der Ratsmehrheit, Griesert habe aus parteipolitischen Gründen gehandelt, wollen die Christdemokraten ebenfalls nicht stehen lassen: Der Oberbürgermeister ist ausschließlich Recht und Gesetz verantwortlich und keiner Partei.″ Er sei von 54 Prozent der Wähler direkt bestimmt worden. Obwohl Griesert auch gewähltes Ratsmitglied sei, gehöre er keiner Fraktion an.
Die CDU verschärft den Ton noch mehr: Rot-Grün habe nicht zum ersten Mal rechtswidrig gehandelt. Auch der Beschluss der rot-grün angeführten Ratsmehrheit zur baustellenbedingten Sperrung des Neumarkts ohne tatsächliche Baustelle sei vom Gericht kassiert worden.
Autor:
pm


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