18.04.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Neumarkt-Koalition wirft Oberbürgermeister Parteipolitik vor

SPD, Grüne und FDP: Griesert hat nach Haaren in der Suppe gesucht, um das Verfahren aufzuhalten

Osnabrück. Schwere Vorwürfe erhebt die Regenbogen-Koalition von SPD, Grünen, FDP und anderen Ratsmitgliedern gegen Oberbürgermeister Griesert. In einem gemeinsamen Statement zu dessen Einspruch gegen den Beschluss zur Entwidmung des Neumarkts werfen sie dem Stadtoberhaupt Parteipolitik vor.
Am 5. April hatte die bunte Mehrheit im Rat gegen die Stimmen der CDU entschieden, den Neumarkt mit einem Entwidmungsverfahren zur Fußgängerzone zu erklären. Gegen den Beschluss hat OB Griesert, wie am Freitag bekannt wurde, Einspruch eingelegt. Dieser Schritt zeuge nicht von einer neutralen Amtsführung, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen und Einzelmitglieder. Vielmehr sei der Einspruch „ ein weiterer Hinweis darauf, dass Wolfgang Griesert zu einem Teilnehmer der politischen Auseinandersetzung aufseiten der CDU geworden ist″.
Der Oberbürgermeister spiele offenkundig auf Zeit, machen die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Frank Henning, von Bündnis 90/ Die Grünen, Michael Hagedorn, von FDP, Thomas Thiele und die Ratsmitglieder Giesela Brandes-Steggewentz und Christopher Cheeseman geltend. Offenkundig habe das Kalkül eine Rolle gespielt, das Verfahren mit einer fragwürdigen rechtlichen Stellungnahme zu verzögern.
Griesert habe die Möglichkeit gehabt, den Antrag und den Willen des Rates unabhängig von seiner persönlichen Meinung in der Sache vorurteilsfrei prüfen zu lassen, schreiben die Befürworter der Neumarkt-Sperrung aus dem Rat. Stattdessen habe er aber nach Haaren in der Suppe gesucht, um das Verfahren aufzuhalten. Das werde schon angesichts einiger angeblicher Probleme deutlich, die er ins Feld geführt habe. So sei es erkennbar konstruiert, wenn die Frage nach der Gleichsetzung von Reisebussen und Bussen des öffentlichen Nahverkehrs als Begründung für den Einspruch herangezogen werde, argumentieren die Fraktionssprecher.
Zugleich kündigen sie an, dass sie „ selbstverständlich″ die Ausführungen noch einmal prüfen würden, „ die das Rechtsamt im Auftrag des CDU-OB zur Untermauerung seiner Position zusammengeschrieben″ habe. Zugleich weisen sie aber darauf hin, dass bereits eine ausführliche rechtliche Expertise zur Zulässigkeit des Verfahrens vorliege.
Ungewollt oder gewollt scheine der OB bei seiner Bewertung einem Missverständnis zu unterliegen, vermerken die Exponenten des Regenbogen-Lagers: Der Ratsbeschluss sei lediglich eine Absichtserklärung, und die müsse keineswegs einen rechtssicheren Text beinhalten. Diesen eigentlichen Einziehungsbeschluss vorzubereiten und zu formulieren sei letztlich Aufgabe der Verwaltung, die der Oberbürgermeister aber offensichtlich verweigern wolle.

rll