07.04.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Busse sollen weniger Gift ausstoßen

Für bessere Luft: Rat will Aktionsprogramm „Saubere Busse″

Die Stadt Osnabrück startet ein Aktionsprogramm „ Saubere Busse″, um die Schadstoffbelastung zu senken. Der Rat griff am Dienstag eine entsprechende Anregung der CDU auf.
Osnabrück. Die Busse müssen sauberer werden: Das ist die Kernbotschaft, die CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde mit der Aktuellen Stunde zum Thema Emissionen in Osnabrück im Rat am Dienstagabend zum Ausdruck bringen wollte. Und alle Redner stimmten ihm im Prinzip zu, lenkten den Blick aber auch auf andere Schadstofferzeuger und weiteten die Aktuelle Stunde zur Grundsatzdebatte über die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik aus.
Brickwedde verwies darauf, dass der Straßenabschnitt mit der höchsten Stickstoffdioxid-Belastung in Osnabrück eine Fußgängerzone ist – nämlich die vordere Johannisstraße, in der nur Busse fahren. „ Wer also gesundheitsgefährdende Emissionen verringern will, muss primär bei den Bussen ansetzen″, sagte Brickwedde. „ Wir haben Handlungsbedarf.″ Die geplante Anschaffung von Elektrobussen sei der richtige Weg, aber der sei ein sehr langer. Schnelle Abhilfe brächte nur eine technische Aufrüstung der Busflotte. „ Man kann da etwas tun, wenn man will.″ Die Stadtwerke verfügten über keinen einzigen Euro-6-Bus, der in der Lage sei, die Grenzwerte einzuhalten.
Fünf Prozent
Jeder Bürger habe ein individuelles Klagerecht auf sauberere Luft, sagte Frank Henning (SPD). Die Grenzwerte seien kein Selbstzweck, sondern schützten die Gesundheit der Menschen. Es sei aber zu einfach, allein den Bussen die Schuld zu geben. „ Bezogen auf die Gesamtstadt machen die Busse nur fünf Prozent der Belastung aus″, sagte der SPD-Fraktionschef. Am Neumarkt komme ein Drittel des dort gemessenen Stickstoffdioxids aus den Busauspuffen.
Volker Bajus (Grüne) sagte, jahrelang sei das Thema in Deutschland verschlafen worden, weil die Autolobby falsche Grenzwerte durchgesetzt habe. Die Willfährigkeit der Politik müsse ein Ende haben. Bajus warf der CDU Doppelzüngigkeit vor, weil sie jahrelang gegen Maßnahmen zur Luftreinhaltung wie die Umweltzone gewettert habe. Das Kernproblem sei, dass der Dieselmotor, der vor allem für die hohe Belastung verantwortlich ist, von der Politik gefördert werde und immer mehr Menschen diese Antriebsart wählten. „ Wir müssen mehr tun als das, was Sie hier aufbauen″, sagte Bajus an die CDU gerichtet.
„ Jeder Tag mit zu hohen Werten ist ein Tag zu viel″, sagte Wulf-Siegmar Mierke (UWG). Es gehe um die Gesundheit der Menschen. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren zu wenig getan, um die Schadstoffbelastung zum Schutz der Menschen zu reduzieren. So hätten die Stadtwerke seit 2012 keine neuen Busse mehr angeschafft, merkte Mierke an.
Thomas Thiele (FDP) ordnete den CDU-Antrag in die Rubrik „ Neumarkt-Diskussion″ ein und appellierte an die CDU, ihr Nein zur Sperrung zu überdenken. „ Der Platz hat großes Potenzial, wir müssen es nutzen.″ Thiele erinnerte daran, dass es früher auch Widerstände gegen eine autofreie Große Straße gegeben habe. Die bösen Vorahnungen des Einzelhandels seien nie eingetreten. Im Gegenteil: Niemand würde heute die Fußgängerzone infrage stellen. Wichtig sei, den Modal-Split (das ist die Zusammensetzung des Verkehrs aus Fußgängern, Radlern, Pkw, Lkw, Bussen, Bahn und Schiffen) zu verändern.
Heiko Panzer (SPD) wunderte sich „ derbe″ über die Argumentation der CDU, die den Busverkehr als den Schuldigen herausgepickt habe. Die Intention sei offenkundig, Busse vom Neumarkt zu verbannen, um mehr Luft für den Pkw-Verkehr zu gewinnen. Auch Jens Meier (Grüne) äußerte den Verdacht, der CDU-Antrag ziele darauf, von der Auto-Problematik abzulenken und den Nahverkehr zur Hauptursache zu erklären. „ Der ÖPNV ist Teil der Lösung des Verkehrsproblems und nicht das Problem″, betonte Meier.
Auch Ralf Ter Veer (Piraten) warf der CDU eine „ fadenscheinige Politik″ vor. Sie mache sich mit ihrer Forderung nach sauberen Bussen unglaubwürdig, weil die Union auf höherer Ebene immer die Verschärfung von Vorschriften und Grenzwerten abgelehnt habe.
Die Aktuelle Stunde ging nahtlos über in eine Diskussion über einen CDU-Antrag, ein Aktionsprogramm „ Saubere Busse″ zu starten. Der Rat beschloss einstimmig einen von SPD und Grünen erweiterten Beschlussvorschlag, der den Blick über die Busse hinaus auf weitere Ursachen richtet. Kern bleibt aber, den realen Stickstoffausstoß der Busse zu ermitteln und eine Nachrüstung der Fahrzeugflotte zu prüfen.

Bildtext:
Aktion „ Saubere Busse″: Die Stadt will prüfen, wie die Busflotte nachgerüstet werden kann, um den Schadstoffausstoß vor allem am Neumarkt zu reduzieren. Archivfoto: David Ebener

Wilfried Hinrichs

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